Die Auswirkungen des neuartigen Coronavirus auf die Wirtschaft sind enorm. Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, bedrohen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz. In diesen Zeiten sind Unternehmen auf Unterstützung der Bundesregierung angewiesen, die bereits Finanzhilfen in Aussicht gestellt hat.
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News: Vergaberecht
20
März2020
20
Nov.2019
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Abwehrklauseln in den Vergabeunterlagen einem Ausschluss von Angeboten mit abweichend gestellten Vertragsbedingungen grundsätzlich entgegenstehen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 86/17). Bei Abwehrklauseln handelt es sich um Vertragsbestimmungen, die die Anwendbarkeit der Vertragsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners für unanwendbar erklären.
Nach Auffassung des ... Weiterlesen
26
Sep.2019
In diesem Jahr feiert BHO Legal das 10-jährige Gründungsjubiläum. Zu diesem Anlass haben wir am 26. September im KölnSKY ein Symposium zum Technologierecht veranstaltet.
Als Gäste waren unsere Mandanten aus Behörden und Unternehmen, langjährige Geschäftspartner, Kollegen, Weggefährten und Freunde geladen. Die Agenda umfasste aktuelle Themen des Technologierechts unter Perspektiven des IT-Rechts, ... Weiterlesen
26
Juli2019
In seinem Urteil vom 4. Juli 2019 in der Rechtssache C‑377/17 hat der EuGH festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Beibehaltung der in der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) festgelegten verbindlichen Mindest- und Höchstsätze für Honorare gegen ihre Verpflichtungen nach der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen ... Weiterlesen
07
Aug.2018
In Nordrhein-Westfalen hatte man ursprünglich die Veröffentlichung der Verwaltungsvorschriften (VV) zu Paragraf 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO), die auch den Anwendungsbefehl der Unterschwellenvergabeordnung enthält, für Mai 2018 vorgesehen. Dieser Termin hatte sich verzögert. Mit der Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschriften (VV) im Ministerialblatt am 8. Juni 2018 ist die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesen
26
Juli2018
Der Weiterbildungsanbieter imh GmbH veranstaltetet vom 5. – 7. Juni 2018 im Hotel Vienna South Hilton Garden Inn, Wien, den 9. Österreichischen Vergaberechtstag und bot unter fachlicher Leitung erneut eine Plattform für Diskussionen und Fragen rund um das kommende BVergG 2018 und den sich daraus ergebenen neuen Anforderungen an die ... Weiterlesen
25
Juni2018
Forschung, Entwicklung und Innovation sind der Schlüssel zu einem langfristigen Wachstum. Ohne technologischen Fortschritt lebt unser Wohlstand nur auf Raten. Der Staat ist daher gefordert, in den Fortschritt zu investieren. Die EU hat diesen Ansatz auch dem Vergaberecht eingepflanzt. Daher wurde auf EU-Ebene 2014 ein spezifisches Vergabeverfahren eingeführt, das es ... Weiterlesen
18
Juni2018
In EU-weiten Vergabeverfahren kommt immer wieder die Fragestellung auf, ob in preislicher Hinsicht der Bruttoangebotspreis, oder doch zur Vermeidung einer möglichen Diskriminierung von ausländischen Bietern, der Nettoangebotspreis zu berücksichtigen ist.
Artikel: Zuschlagsentscheidung: Gilt das „Brutto“ oder das „Netto“?
Von Roman P. Willweber, LL.M | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2018, Nr. 37087
13
Juni2018
Forum Vergabe e.V. veranstaltet vom 13. – 15. Juni die VergabeFIT 2018 in Bad Hersfeld. Im Rahmen dieser Veranstaltung referiert Herr Dr. Ortner, Partner BHO Legal, zum Thema „Die Innovationspartnerschaft als Mittel der Beschaffung innovativer Leistungen".
Welche Vorteile bietet dieses Verfahren? Wann kann es angewandt werden? Was ist zu beachten? ... Weiterlesen
23
Mai2018
Herr Dr. Roderic Ortner, Partner bei BHO Legal, veröffentlicht im Vergabeblog DVNW Deutsches Vergabenetzwerk, Ausgabe 14/05/18, Nr. 37021, den 2. Teil zu der Serie "Die Festlegung und Prüfung der Eignung im Vergabeverfahren". Der Teil 2 befasst sich nun mit der Prüfung der Unterlagen, die auf Grundlage der zuvor festgelegten Eignungskriterien ... Weiterlesen