Dr. Roderic Ortner, Partner bei BHO Legal, hat beim Vergabeblog einen zweiteiligen Beitrag zur Eignungsprüfung im Vergabeverfahren veröffentlicht. Neben Grundlagen der Eignung (Teil 1) stellt Dr. Ortner im zweiten Teil die Nachforderung von Nachweisen, den Umgang mit schlechter Erfahrung mit Bietern und die Abgrenzung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien dar.
Teil 1 des Beitrags finden Sie hier.
Teil ... Weiterlesen
News: Vergaberecht
04
Feb2014
The EU has yesterday published its first Anti-Corruption Report. The Report consists of a General Chapter on the main findings and general corruption-related trends in the EU, and 28 Country Chapters for specific findings in each Member State. Moreover, two Eurobarometer surveys reveal the perception of corruption issues by Member ... Weiterlesen
4 Februar 2014Dr. Roderic Ortner
16
Jan2014
Das Europäische Parlament hat am 15.01.2014 den neuen Vergaberechtsrichtlinien mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit treten die Richtlinien 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und müssen innerhalb von zwei Jahren in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Betroffen sind hierbei die Vergaberechtskoordinierungsrichtlinie 2004/17/EG, die Sektorenkoordinierungsrichtlinie 2004/17/EG und die Verteidigungsvergaberichtlinie 2009/18/EG.
Vorrangiges ... Weiterlesen
16 Januar 2014Dr. Roderic Ortner
02
Jan2014
Am 01.01.2014 ist die Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 vom 13.12.2013 in Kraft getreten. Die Verordnung ändert die Schwellenwerte der Vergaberechtskoordinierungsrichtlinie, der Sektorenkoordinierungsrichtlinie und der Verteidigungsvergaberichtlinie. Seitdem gelten folgende neue EU-Schwellenwerte:
Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 134.000 € (bisher: 130.000 €)Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 207.000 ... Weiterlesen
2 Januar 2014Dr. Roderic Ortner
23
Nov2013
Das Europäische Parlament hat am 19.11.2013 der Unterzeichnung der überarbeiteten Fassung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement – GPA) zugestimmt. Zuvor hatte der Rat der Europäischen Union am 14. Juni 2013 das Europäische Parlament um Zustimmung gebeten. Die reformierte Fassung des GPA wird in Kraft treten, ... Weiterlesen
23 November 2013Dr. Roderic Ortner
19
Sep2013
Ab sofort ist die 4. aktualisierte Auflage des juris Praxiskommentar Vergaberecht (ISBN 978-3-86330-029-6) verfügbar. Die Neuauflage 2013 stellt die aktuelle Rechtslage nach der Vergaberechtsreform 2012 dar. Sie enthält zahlreiche Grafiken, Praxistipps und Checklisten. Kommentiert werden: §§ 97 ff. GWB, Vergabeverordnung (VgV), Sektorenverordnung (SektVO), Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A ... Weiterlesen
19 September 2013Dr. Roderic Ortner
14
Mai2013
Am 08.05.2013 wurde die Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (RVO TVgG-NRW) vom Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes ... Weiterlesen
14 Mai 2013Dr. Roderic Ortner
10
Mai2013
Am 8. Mai 2013 beriet der Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des NRW Landtags über die Rechtsverordnung zum Tariftreue und Vergabegesetz NRW.
Interessierte finden das von uns zur Sitzung erstellte Protokoll unter dem nachfolgenden Link:
Protokoll vom 8. Mai 2013
10 Mai 2013Dr. Roderic Ortner
10
Apr2013
Der Tagesordnungspunkt 3 - „Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - RVO TVgG-NRW)“ - wurde auf ... Weiterlesen
10 April 2013Dr. Roderic Ortner
01
Mrz2013
Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) hat seit seinem Inkrafttreten für allerlei Unsicherheit gesorgt, sowohl auf Seiten der Auftraggeber als auch auf Seiten der Unternehmen. Zahlreiche Fragen haben in einer FAQ-Liste der Landesregierung Eingang gefunden, zahlreiche Fragen sind noch unbeantwortet. Schwierigkeiten bereitet etwa der Anwendungsbereich, so findet das Gesetz ... Weiterlesen
1 März 2013Dr. Roderic Ortner