On February 11th, 2014, the Council of the European Union adopted the legislative package for the modernisation of public procurement in the EU. The European Parliament had already approved the proposed texts on 15 January 2014. The complete overhaul of the European public procurement legislation aims to simplify and streamline ... Weiterlesen

Der Rat der Europäischen Union hat gestern die neuen Vergaberechtsrichtlinien im Rahmen der EU-Vergaberechtsreform verabschiedet. Zuvor hatte das Europäische Parlament dem Richtlinienpaket mit großer Mehrheit am 15.01.2014 zugestimmt. Die Richtlinien 2004/18/EG (Vergaberechtskoordinierungsrichtlinie) und 2004/17/EG (Sektorenkoordinierungsrichtlinie) werden jeweils durch eine neue Richtlinie ersetzt. Neu hinzu kommt eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe. Die deutschen ... Weiterlesen

Dr. Roderic Ortner, Partner bei BHO Legal, hat beim Vergabeblog einen zweiteiligen Beitrag zur Eignungsprüfung im Vergabeverfahren veröffentlicht. Neben Grundlagen der Eignung (Teil 1) stellt Dr. Ortner im zweiten Teil die Nachforderung von Nachweisen, den Umgang mit schlechter Erfahrung mit Bietern und die Abgrenzung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien dar. Teil 1 des Beitrags finden Sie hier. Teil ... Weiterlesen

The EU has yesterday published its first Anti-Corruption Report. The Report consists of a General Chapter on the main findings and general corruption-related trends in the EU, and 28 Country Chapters for specific findings in each Member State. Moreover, two Eurobarometer surveys reveal the perception of corruption issues by Member ... Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat am 15.01.2014 den neuen Vergaberechtsrichtlinien mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit treten die Richtlinien 20 Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft und müssen innerhalb von zwei Jahren in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Betroffen sind hierbei die Vergaberechtskoordinierungsrichtlinie 2004/17/EG, die Sektorenkoordinierungsrichtlinie 2004/17/EG und die Verteidigungsvergaberichtlinie 2009/18/EG. Vorrangiges ... Weiterlesen

Am 01.01.2014 ist die Verordnung (EU) Nr. 1336/2013 vom 13.12.2013 in Kraft getreten. Die Verordnung ändert die Schwellenwerte der Vergaberechtskoordinierungsrichtlinie, der Sektorenkoordinierungsrichtlinie und der Verteidigungsvergaberichtlinie. Seitdem gelten folgende neue EU-Schwellenwerte: Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge der obersten oder oberen Bundesbehörden sowie vergleichbarerer Bundeseinrichtungen: 134.000 € (bisher: 130.000 €)Öffentliche Liefer- und Dienstleistungsaufträge: 207.000 ... Weiterlesen

Das Europäische Parlament hat am 19.11.2013 der Unterzeichnung der überarbeiteten Fassung des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement – GPA) zugestimmt. Zuvor hatte der Rat der Europäischen Union am 14. Juni 2013 das Europäische Parlament um Zustimmung gebeten. Die reformierte Fassung des GPA wird in Kraft treten, ... Weiterlesen

Ab sofort ist die 4. aktualisierte Auflage des juris Praxiskommentar Vergaberecht (ISBN 978-3-86330-029-6) verfügbar. Die Neuauflage 2013 stellt die aktuelle Rechtslage nach der Vergaberechtsreform 2012 dar. Sie enthält zahlreiche Grafiken, Praxistipps und Checklisten. Kommentiert werden: §§ 97 ff. GWB, Vergabeverordnung (VgV), Sektorenverordnung (SektVO), Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A ... Weiterlesen