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Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt auch zu diversen schnellen Entwicklungen in der Plattformökonomie. Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung daher nun das Kartellrecht anpassen und so eine stärkere Lenkung diverser Internet-Großkonzerne ermöglichen, zugleich aber für kleinere Unternehmen und Märkte einen Abbau der Bürokratie erreichen. Eine ... Weiterlesen
News: E-Commerce
03
Dez2019
Am 21.November 2019 hat die Europäische Kommission einen Bericht zur Haftung für Künstliche Intelligenz und andere digitale Technologien veröffentlicht, der durch eine Expertengruppe erstellt wurde. Die Ergebnisse sind im Folgenden kurz zusammengefasst. Bislang kaum vereinheitlichtes EU-Recht Der Bericht kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass die in der Europäischen Union geltenden Produktsicherheitsbestimmungen nicht ... Weiterlesen
3 Dezember 2019BHO Team
04
Okt2019
Nehmen Sie an unserem Webinar teil. Es findet statt am 11.10.2019 um 10:00 MESZ. Melden Sie sich jetzt an! Die Zahl der Urteile zur DSGVO steigt kontinuierlich an. Neben einer Vielzahl untergerichtlicher Entscheidungen haben der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht in drei Entscheidungen kürzlich zu datenschutzrechtlichen Fragen in den Bereichen Social Media ... Weiterlesen
4 Oktober 2019BHO Team
02
Okt2019
1. Oktober 2019: Der EUGH beendet den deutschen „Sonderweg“ und urteilt, dass das Setzen von Cookies eine vorangegangene aktive Einwilligung des Internetnutzers voraussetzt. Mit Urteil vom 01. Oktober 2019 hat der EuGH in der Sache C‑673/17 im Rahmen einer Vorabentscheidung entschieden, dass das Setzen von Cookies eine vorangegangene aktive Einwilligung ... Weiterlesen
2 Oktober 2019BHO Team
01
Mai2018
On 19 April 2018, the Earth Observation & Copernicus Technologies and Solutions for User Applications Conference took place at the Technical University of Applied Sciences Georg Agricola, in Bochum, Germany. Dr Ingo Baumann gave a presentation on legal aspects of the new cloud-driven plattforms and business models for EO data and ... Weiterlesen
1 Mai 2018Dr. Ingo Baumann
08
Dez2016
Erstmals wird in Deutschland eine strenge Rechtsprechung für gewerbliche Webseiten-Betreiber mit Gewinnerzielungsabsicht die auf andere Webseiten verlinken, angewandt. Laut neuerer Entscheidung des LG Hamburg (siehe Beschluss vom 18. November Az. 310 O 402/16) haften die Betreiber von gewerblichen Webseiten ebenso für die Nichteinhaltung der Urheberrechte auf jedwede von Ihnen verlinkten ... Weiterlesen
8 Dezember 2016Dr. Roderic Ortner
04
Jun2016
Am 02.06.2016 hat der Bundestag eine Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet (BT-Drs. 18/6745). Neuerdings sollen WLAN-Betreiber Zugangsprovidern gleichgestellt werden. Damit sollen kleineren gewerblichen Anbietern ebenfalls die Haftungsprivilegien der Telekommunikationsunternehmen zu Teil werden. In der Kritik steht dabei vor allem der erhoffte größere Schutz der WLAN-Betreiber vor Abmahnungen. Der Opposition geht der ... Weiterlesen
4 Juni 2016Dr. Roderic Ortner
05
Feb2013
Zu einer Diskussion über die Chancen und Risiken von Big Data haben am Dienstag das Bundesverbraucherministerium und der IT-Verband BITKOM nach Berlin eingeladen. Der Titel der gemeinsamen Konferenz lautete: "Big Data – Goldmine oder Dynamit?". Über 200 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung im Rahmen des Safer Internet Day 2013 teil. ... Weiterlesen
5 Februar 2013Dr. Roderic Ortner