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Am 3.11.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Referentenentwürfe zur Umsetzung der europäischen „Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ (Richtlinie (EU) 2019/770) veröffentlicht. Nachfolgend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen geplanten Änderungen am deutschen Vertragsrecht:
Künftig gelten an das ... Weiterlesen
News: E-Commerce
26
Okt2020
Die deutsche Bundesregierung plant ein Lieferkettengesetz, zu dem sich eine gleichnamige Initiative gebildet hat. Durch das geplante Lieferkettengesetz sollen Unternehmen, die Waren aus dem Ausland beziehen oder Dienstleistungen im Ausland erbringen lassen und einführen, in ihren Wertschöpfungsketten zur Einhaltung sozialer und ökonomischer Standards und der Menschenrechte verpflichtet werden. Von der ... Weiterlesen
26 Oktober 2020BHO Team
19
Okt2020
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu vielen schnellen Entwicklungen in der Plattformökonomie, also jener Wirtschaft von Internetkonzernen wie Amazon, Facebook, Google und Twitter, die durch ihre marktübergreifende Stellung unzählige wertvolle Daten generieren. Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB – hier: „GWB- Digitalisierungsgesetz“) will die Bundesregierung nun das ... Weiterlesen
19 Oktober 2020BHO Team
13
Okt2020
Der Vertrieb über Online-Plattformen wie Amazon, Alibaba, check24, und Co. spielt eine zentrale Rolle für das Geschäft von Händlern, Produzenten und Dienstleistern, die nicht nur selbst Waren anbieten, sondern auch Verträge zwischen Händlern und Kunden vermitteln. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bieten Plattformen die Möglichkeit, ihre Waren oder ... Weiterlesen
13 Oktober 2020BHO Team
03
Dez2019
Am 21.November 2019 hat die Europäische Kommission einen Bericht zur Haftung für Künstliche Intelligenz und andere digitale Technologien veröffentlicht, der durch eine Expertengruppe erstellt wurde. Die Ergebnisse sind im Folgenden kurz zusammengefasst.
Bislang kaum vereinheitlichtes EU-Recht
Der Bericht kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass die in der Europäischen Union geltenden Produktsicherheitsbestimmungen nicht ... Weiterlesen
3 Dezember 2019BHO Team
04
Okt2019
Nehmen Sie an unserem Webinar teil. Es findet statt am 11.10.2019 um 10:00 MESZ.
Melden Sie sich jetzt an!
Die Zahl der Urteile zur DSGVO steigt kontinuierlich an. Neben einer Vielzahl untergerichtlicher Entscheidungen haben der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht in drei Entscheidungen kürzlich zu datenschutzrechtlichen Fragen in den Bereichen Social Media ... Weiterlesen
4 Oktober 2019BHO Team
02
Okt2019
1. Oktober 2019: Der EUGH beendet den deutschen „Sonderweg“ und urteilt, dass das Setzen von Cookies eine vorangegangene aktive Einwilligung des Internetnutzers voraussetzt.
Mit Urteil vom 01. Oktober 2019 hat der EuGH in der Sache C‑673/17 im Rahmen einer Vorabentscheidung entschieden, dass das Setzen von Cookies eine vorangegangene aktive Einwilligung ... Weiterlesen
2 Oktober 2019BHO Team
01
Mai2018
On 19 April 2018, the Earth Observation & Copernicus Technologies and Solutions for User Applications Conference took place at the Technical University of Applied Sciences Georg Agricola, in Bochum, Germany. Dr Ingo Baumann gave a presentation on legal aspects of the new cloud-driven plattforms and business models for EO data and ... Weiterlesen
1 Mai 2018Dr. Ingo Baumann
08
Dez2016
Erstmals wird in Deutschland eine strenge Rechtsprechung für gewerbliche Webseiten-Betreiber mit Gewinnerzielungsabsicht die auf andere Webseiten verlinken, angewandt. Laut neuerer Entscheidung des LG Hamburg (siehe Beschluss vom 18. November Az. 310 O 402/16) haften die Betreiber von gewerblichen Webseiten ebenso für die Nichteinhaltung der Urheberrechte auf jedwede von Ihnen verlinkten ... Weiterlesen
8 Dezember 2016Dr. Roderic Ortner
04
Jun2016
Am 02.06.2016 hat der Bundestag eine Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet (BT-Drs. 18/6745). Neuerdings sollen WLAN-Betreiber Zugangsprovidern gleichgestellt werden. Damit sollen kleineren gewerblichen Anbietern ebenfalls die Haftungsprivilegien der Telekommunikationsunternehmen zu Teil werden. In der Kritik steht dabei vor allem der erhoffte größere Schutz der WLAN-Betreiber vor Abmahnungen. Der Opposition geht der ... Weiterlesen
4 Juni 2016Dr. Roderic Ortner