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Das „Defence Omnibus Package“ ist ein von der EU-Kommission groß angelegtes Maßnahmenpaket. Es zielt darauf ab, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erhöhen. Dazu sollen – im Querschnitt über die ganze Bandbreite des EU-Rechts – regulatorische Hindernisse abgebaut und Verfahren vereinfacht werden: von der Verteidigungsbeschaffung, ... Weiterlesen
News: BHO aktuell
03
Juli2025
Mit der sogenannten IPI-Verordnung, die 2022 in Kraft getreten ist, zielt die EU darauf ab, faire internationale Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen herzustellen (BHO berichtete). Am 30. Juni 2025 hat die EU-Kommission nun erstmals eine IPI-Maßnahme erlassen.
Diese verpflichtet öffentliche Auftraggeber, Angebote chinesischer Unternehmen bei Ausschreibungen für Medizinprodukte mit einem Nettoauftragswert ab fünf ... Weiterlesen
3 Juli 2025BHO Team
23
Mai2025
Das "Cologne Manual on the International Law of Space Traffic Management - für die sichere und nachhaltige Nutzung des Weltraums im 21. Jahrhundert" wurde heute veröffentlicht und steht auf der Website des Instituts für Luft-, Raumfahrt- und Cyberrecht zum Download bereit.
Nach drei Jahren intensiver Beratungen kommt damit dieses internationale Forschungs- ... Weiterlesen
23 Mai 2025BHO Team
23
Mai2025
Die EU-Kommission hat einen Plan vorgestellt, mit dem einzelne Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgenommen werden sollen. Wir stellen hier den Vorschlag vor und ordnen die Überlegungen ein.
Hintergrund der geplanten EU-Reformen
Die Europäische Kommission hat für die Amtszeit 2024 - 2029 einen Plan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen vorgestellt. Ein ... Weiterlesen
23 Mai 2025BHO Team
15
Mai2025
In einer Zeit ständig wachsender digitaler Anforderungen freuen wir uns, Ihnen die vierte, vollständig überarbeitete Auflage des bewährten Formularhandbuchs Datenschutzrecht vorzustellen. Seit 2015 unterstützt das Werk Datenschutzpraktiker bei ihrer alltäglichen Arbeit.
Herausgeber des Werks sind Ansgar Koreng, Richter am Amtsgericht Chemnitz, und Dr. Matthias Lachenmann, unser Partner und Leiter des Datenschutz-Teams. ... Weiterlesen
15 Mai 2025BHO Team
14
Apr.2025
With the EDA Annual Report 2024 just published, here is a short wrap-up of important points to take away:
As the European Defence Agency marks its 20th anniversary, the 2024 Annual Report showcases a transformative year for EU defence collaboration. Against the backdrop of escalating global tensions and ongoing war in ... Weiterlesen
14 April 2025BHO Team
11
Apr.2025
Relevante Vorhaben zum Vergaberecht aus dem Koalitionsvertrag
Die nunmehr beschlossenen vielen Milliarden Euro Sondervermögen können die Lage in Deutschland nur dann verbessern, wenn sie auch abgerufen und in sinnvollen Aufträgen verwendet werden. Das öffentliche Vergaberecht spielt hierbei eine zentrale Rolle. Es stellt sich die Frage, ob mit der 21. Legislaturperiode diesbezüglich ... Weiterlesen
11 April 2025BHO Team
31
März2025
Am 1. April 2025 tritt der neue § 273a der Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft:
§ 273a Geheimhaltung
„Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein können; die §§ 16 ... Weiterlesen
31 März 2025BHO Team
14
Feb.2025
Nur die EU-Kommission kann neue Rechtsakte der EU vorschlagen – und sie kann sie jederzeit wieder zurückziehen, jedenfalls solange sie nicht verabschiedet wurden. Genau das geschieht nun mit zwei wichtigen digitalen Gesetzesvorhaben: dem Vorschlag für eine spezielle Regelung zum Haftungsrecht für Künstliche Intelligenz sowie der sogenannten ePrivacy-Verordnung, die den Schutz ... Weiterlesen
14 Februar 2025BHO Team
12
Feb.2025
Der District Court of Delaware hat am 11. Februar 2025 (Reuters vs Ross) entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zum Training einer (in diesem Fall: nicht-generativen) KI jedenfalls dann nicht auf die im US-Recht entwickelte „Fair Use“-Doktrin gestützt werden kann, wenn das KI-Training kommerziellen Zwecken dient und sich ... Weiterlesen
12 Februar 2025BHO Team