Nordrhein-Westfalen hat zu Beginn des Jahres einen grundlegenden Systemwechsel im Bereich der Unterschwellenvergabe für Kommunen eingeleitet. (Link) Im Laufe dieses Jahres treten zudem umfassende Änderungen bei den Nachprüfungsinstanzen in Kraft.
Bislang bestanden in Nordrhein-Westfalen zwei Vergabekammern: die Vergabekammer Rheinland und die Vergabekammer Westfalen. Frei nach Highlander „Es kann nur einen geben!“ ... Weiterlesen
Nachrichten
20
Jan.2026
14
Jan.2026
Werden Sie Teil einer besonderen Anwaltskanzlei im Herzen von Köln. Mit Leidenschaft und Know-how begleiten wir unsere langjährige Mandantschaft bei anspruchsvollen Mandaten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Wir wachsen kontinuierlich und legen großen Wert auf ein vertrauensvolles Miteinander in einem angenehmen Arbeitsklima.
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort ... Weiterlesen
14
Jan.2026
Werden Sie Teil einer besonderen Anwaltskanzlei im Herzen von Köln. Mit Leidenschaft und Know-how begleiten wir unsere langjährige Mandantschaft bei anspruchsvollen Mandaten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Wir wachsen kontinuierlich und legen großen Wert auf ein vertrauensvolles Miteinander in einem angenehmen Arbeitsklima.
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir Rechtsreferendarinnen und ... Weiterlesen
09
Jan.2026
Das VG Hamburg hat zur Nutzung von ChatGPT bei schriftlichen Leistungsnachweisen entschieden (Beschl. v. 15.12.2025 – 2 E 8786/25):
Wer generative KI wie ChatGPT in Aufsätzen oder Abiturklausuren einsetzt, muss nach § 5 S. 3, 4 i.V.m. § 4 Abs. 3 S. 1 APO-GrundStGy mit der Bewertung „ungenügend“ und der Anerkennung eines ... Weiterlesen
07
Jan.2026
Seit dem 01.01.2026 gelten neue EU- und nationale Wertgrenzen, deren Beachtung für die Wahl des richtigen Vergabeverfahrens entscheidend ist. Außerdem sind die Landgerichte nun für alle (zivilrechtlichen) vergaberechtlichen Streitigkeiten, die keine Nachprüfungsverfahren sind, zuständig. Letzteres war ohnehin schon meistens der Fall.
UVgO-Wertgrenze für Direktaufträge der Bundesverwaltung
Kurz vor Jahresende wurden die für ... Weiterlesen
02
Dez.2025
Dem Thema der digitalen Souveränität Deutschlands und der EU kommt angesichts der veränderten geopolitischen Lage eine zentrale Bedeutung zu. Die Beschaffung von Open-Source-Software kann im hierbei einen wichtigen Baustein bei der IT-Beschaffung darstellen. Hierfür müssen jedoch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der öffentlichen Hand die rechtssichere Beschaffung ermöglicht wird.
Der ... Weiterlesen
26
Nov.2025
Am 21.11.2025 hat auch der Bundesrat nach der Verabschiedung im Bundestag grünes Licht für den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung gegeben.
Mit über einjähriger Verspätung setzt Deutschland damit voraussichtlich noch in diesem Jahr die „Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen ... Weiterlesen
10
Nov.2025
Ab dem 1. Januar 2026 entfallen in Nordrhein-Westfalen alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren. Die UVgO und VOB/A Abschnitt 1 verlieren damit ihre Bindungswirkung vollständig. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) begleitet den Umstieg mit einer Handreichung, die häufigen Fragen beantwortet und Kommunen durch die neue Praxis ... Weiterlesen
05
Nov.2025
Am 29. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission die Ergebnisse ihrer Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien von 2014 veröffentlicht.[1] Dies markiert den Auftakt zu einer umfassenden Revision des europäischen Vergaberechts. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll diese „faireren Zugang, mehr Transparenz und eine strategischere Nutzung öffentlicher Ausgaben im Sinne Europas“ schaffen. ... Weiterlesen
17
Okt.2025
Am 16. Oktober 2025 haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas die Defence Readiness Roadmap 2030 vorgestellt. Mit dieser gemeinsamen Mitteilung verfolgt die EU das Ziel, bis 2030 eine verteidigungsfähige, technologisch souveräne und industriell resiliente Sicherheitsarchitektur aufzubauen.
Im Folgenden ordnen wir die Defence Readiness ... Weiterlesen
26
Aug.2025
Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Als zustimmungsbedürftiges Gesetz ist der Entwurf am 15.08.2025 dem Bundesrat zur Beratung zugeleitet worden.
Ziel dieser Reform ist es, die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland zunächst im Oberschwellenbereich einfacher, ... Weiterlesen
01
Aug.2025
Zum 1. August 2025 begrüßen wir mit Dr. Jana Jentzsch bei BHO Legal eine neue Partnerin – eine profilierte Expertin mit annähernd 20 Jahren Erfahrung im IT- und Datenschutzrecht.
Ihr Fokus: juristische Strategien für moderne Technologien – praxisnah, zukunftsgewandt und unternehmerisch denkend – damit passt sie hervorragend zur Unternehmensphilosophie unserer Kanzlei ... Weiterlesen
28
Juli2025
Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Verteidigung einen gemeinsamen Referentenentwurf für das sog. BwPBBG beschlossen. Das Gesetz soll das derzeitige und bis 2026 befristete Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) aufgreifen und ablösen.
Der Anwendungsbereich des Gesetzes soll künftig nicht nur Militärausrüstung und damit zusammenhängende ... Weiterlesen
08
Juli2025
Das „Defence Omnibus Package“ ist ein von der EU-Kommission groß angelegtes Maßnahmenpaket. Es zielt darauf ab, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erhöhen. Dazu sollen – im Querschnitt über die ganze Bandbreite des EU-Rechts – regulatorische Hindernisse abgebaut und Verfahren vereinfacht werden: von der Verteidigungsbeschaffung, ... Weiterlesen
03
Juli2025
Mit der sogenannten IPI-Verordnung, die 2022 in Kraft getreten ist, zielt die EU darauf ab, faire internationale Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen herzustellen (BHO berichtete). Am 30. Juni 2025 hat die EU-Kommission nun erstmals eine IPI-Maßnahme erlassen.
Diese verpflichtet öffentliche Auftraggeber, Angebote chinesischer Unternehmen bei Ausschreibungen für Medizinprodukte mit einem Nettoauftragswert ab fünf ... Weiterlesen