Deutsch
English
Français
Am 3.11.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Referentenentwürfe zur Umsetzung der europäischen „Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ (Richtlinie (EU) 2019/770) veröffentlicht. Nachfolgend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen geplanten Änderungen am deutschen Vertragsrecht:
Künftig gelten an das ... Weiterlesen
News
27
Nov2020
BHO Legal verfasst drei bis vier Mal im Jahr einen Rechtsprechungsreport, worin für die Praxis interessante Entscheidungen zusammengefasst werden. Unsere diesjährigen Veröffentlichungen finden Sie hier:
Rechtsprechungsreport 01-2020
Rechtsprechungsreport 02-2020
Rechtsprechungsreport 03-2020
Viel Spaß bei der Lektüre wünscht das Vergabeteam von BHO Legal
27 November 2020BHO Team
25
Nov2020
The Proposal for the Data Governance Act (Regulation ) by the EU Commission is the first of a set of measures announced in the 2020 European strategy for data. The instrument aims to foster the availability of data for use by increasing trust in data intermediaries and by strengthening data-sharing ... Weiterlesen
25 November 2020Dr. Matthias Lachenmann
25
Nov2020
Unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Roderic Ortner (LL.M.) hat den Beitrag "Abfrage der technischen Ausrüstung eines Unternehmens zum Beleg der Versorgungssicherheit: Eignungs- oder Zuschlagkriterium?" auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 23.11.2020, Nr. 45689). Der Beitrag befasst sich mit vergaberechtlichen Fragen rund um die Versorgungssicherheit betreffend Rettungshubschrauberleistungen.
Den vollständigen ... Weiterlesen
25 November 2020BHO Team
12
Nov2020
The European Union intends to modernize its legal framework for the control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use items. Considering the fact that these strategic items are capable of serving both civilian and military purposes, it is indeed vital for the EU to adapt to the ... Weiterlesen
12 November 2020BHO Team
11
Nov2020
In ihren Bemühungen, die Digitalisierung in Europa zu stärken – mit besonderem Schwerpunkt auf künstlicher Intelligenz (KI), Smart Industry und Big Data Analytics – will die EU die Verwendung offener Daten und die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ausweiten. Durch die Bereitstellung solcher öffentlicher Daten an private Institutionen will ... Weiterlesen
11 November 2020BHO Team
04
Nov2020
Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" hat am 03. November 2020 ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Der besondere Teil des Abschlussberichts gliedert sich in einen Mantelbericht, in dem projektübergreifende Themen behandelt werden und in die Berichte der einzelnen Projektgruppen, die den Kern des Berichts ausmachen. Die ... Weiterlesen
4 November 2020BHO Team
30
Okt2020
Unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Matthias Lachenmann hat in der Festschrift für Herrn Prof. Dr. Prof. h.c. Jürgen Taeger einen Beitrag zum Thema 'Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen' veröffentlicht. Das Werk ist unter dem Titel 'IT-Recht in Wissenschaft und Praxis' zu Ehren eines der profiliertesten deutschen Datenschutz- und IT-Rechtsprofessoren im Verlag ... Weiterlesen
30 Oktober 2020BHO Team
28
Okt2020
Der Artikel 'Der Feuermelder' in der gestrigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau befasst sich mit der Waldbrandüberwachung durch Satelliten und zitiert dabei auch unseren Raumfahrtjuristen Dr. Ingo Baumann.
Den Online-Artikel finden Sie hier.
28 Oktober 2020BHO Team
26
Okt2020
Die deutsche Bundesregierung plant ein Lieferkettengesetz, zu dem sich eine gleichnamige Initiative gebildet hat. Durch das geplante Lieferkettengesetz sollen Unternehmen, die Waren aus dem Ausland beziehen oder Dienstleistungen im Ausland erbringen lassen und einführen, in ihren Wertschöpfungsketten zur Einhaltung sozialer und ökonomischer Standards und der Menschenrechte verpflichtet werden. Von der ... Weiterlesen
26 Oktober 2020BHO Team
23
Okt2020
BHO Legal hat sich in den letzten Jahren zu einer europaweit angesehenen Boutique für die rechtliche Beratung von Hochtechnologieprojekten entwickelt. Schwerpunkte unserer Praxis sind neben dem öffentlichen Wirtschaftsrecht insbesondere das Luft- und Weltraumrecht sowie das IT- und Datenschutzrecht.
Für den Standort Köln suchen wir fortlaufend Referendare_innen zur Verstärkung unseres Teams für ... Weiterlesen
23 Oktober 2020Erik Pellander
19
Okt2020
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu vielen schnellen Entwicklungen in der Plattformökonomie, also jener Wirtschaft von Internetkonzernen wie Amazon, Facebook, Google und Twitter, die durch ihre marktübergreifende Stellung unzählige wertvolle Daten generieren. Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB – hier: „GWB- Digitalisierungsgesetz“) will die Bundesregierung nun das ... Weiterlesen
19 Oktober 2020BHO Team
13
Okt2020
Der Vertrieb über Online-Plattformen wie Amazon, Alibaba, check24, und Co. spielt eine zentrale Rolle für das Geschäft von Händlern, Produzenten und Dienstleistern, die nicht nur selbst Waren anbieten, sondern auch Verträge zwischen Händlern und Kunden vermitteln. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bieten Plattformen die Möglichkeit, ihre Waren oder ... Weiterlesen
13 Oktober 2020BHO Team
05
Okt2020
Die Befestigung von Dashcams an Fahrzeugen ist seit vielen Jahren umstritten. Der Streit dehnt sich nun auch für die Fahrzeuge von Tesla aus, da hier Kameras fest verbaut sind und eine Dashcams-Funktion enthalten ist. Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg (der Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit; LfDI BW) hat nun einen unserer ... Weiterlesen
5 Oktober 2020BHO Team
22
Sep2020
Die WirtschaftsWoche hat die Kanzlei BHO Legal im Rechtsgebiet Datenschutzrecht als „TOP Kanzlei 2020“ ausgezeichnet. Zudem wurde unser Kollege und Partner Dr. Matthias Lachenmann als „TOP Anwalt 2020“ im Datenschutzrecht empfohlen. In einer unabhängigen Umfrage bat das Handelsblatt Research Institute mehr als 940 Juristen in 130 Sozietäten, die renommiertesten Kollegen ... Weiterlesen
22 September 2020BHO Team