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With the EDA Annual Report 2024 just published, here is a short wrap-up of important points to take away:
As the European Defence Agency marks its 20th anniversary, the 2024 Annual Report showcases a transformative year for EU defence collaboration. Against the backdrop of escalating global tensions and ongoing war in ... Weiterlesen
Nachrichten
11
Apr.2025
Relevante Vorhaben zum Vergaberecht aus dem Koalitionsvertrag
Die nunmehr beschlossenen vielen Milliarden Euro Sondervermögen können die Lage in Deutschland nur dann verbessern, wenn sie auch abgerufen und in sinnvollen Aufträgen verwendet werden. Das öffentliche Vergaberecht spielt hierbei eine zentrale Rolle. Es stellt sich die Frage, ob mit der 21. Legislaturperiode diesbezüglich ... Weiterlesen
11 April 2025BHO Team
31
März2025
Am 1. April 2025 tritt der neue § 273a der Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft:
§ 273a Geheimhaltung
„Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein können; die §§ 16 ... Weiterlesen
31 März 2025BHO Team
14
Feb.2025
Nur die EU-Kommission kann neue Rechtsakte der EU vorschlagen – und sie kann sie jederzeit wieder zurückziehen, jedenfalls solange sie nicht verabschiedet wurden. Genau das geschieht nun mit zwei wichtigen digitalen Gesetzesvorhaben: dem Vorschlag für eine spezielle Regelung zum Haftungsrecht für Künstliche Intelligenz sowie der sogenannten ePrivacy-Verordnung, die den Schutz ... Weiterlesen
14 Februar 2025BHO Team
12
Feb.2025
Der District Court of Delaware hat am 11. Februar 2025 (Reuters vs Ross) entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zum Training einer (in diesem Fall: nicht-generativen) KI jedenfalls dann nicht auf die im US-Recht entwickelte „Fair Use“-Doktrin gestützt werden kann, wenn das KI-Training kommerziellen Zwecken dient und sich ... Weiterlesen
12 Februar 2025BHO Team
15
Jan.2025
Das Hinweisgeberschutzgesetz markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer transparenteren Unternehmenskultur. Das HinSchG soll Personen, die Verstöße gegen Gesetze, Missstände oder unangemessenes Verhalten in Unternehmen und Behörden melden, Rechtssicherheit und Schutz bieten. Das Gesetz enthält Maßnahmen, die Hinweisgeber:innen vor Benachteiligungen wie beispielsweise Kündigungen oder Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen sollen. Es ... Weiterlesen
15 Januar 2025BHO Team
27
Nov.2024
Die Europäische Kommission plant eine umfassende Überprüfung der bestehenden Vergaberichtlinien. Ziel der Initiative ist es, zu bewerten, ob die geltenden Vorschriften ihre beabsichtigte Wirkung entfalten.
Überprüft werden die Richtlinien:
Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe,
Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sowie
Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe durch Auftraggeber in den Bereichen ... Weiterlesen
27 November 2024BHO Team
10
Okt.2024
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) veröffentlichte am 28.2.2024 ein Eckpunktepapier für ein Forschungsdatengesetz (FDG). Das geplante Gesetz, das aus einem Auftrag des Koalitionsvertrags hervorgeht, zielt darauf ab, den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern und damit das ungenutzte Potenzial von Daten für wissenschaftliche Zwecke zu erschließen. Gleichzeitig soll die ... Weiterlesen
10 Oktober 2024BHO Team
04
Okt.2024
Das Acquisition International Magazine hat die Gewinner der weltweiten Leading Adviser Awards bekanntgegeben.
Unser Partner Dr. Jan Helge Mey wurde für seine Expertise im Weltraumvergaberecht zum Leading European Space Procurement Law Adviser of the Year 2024 – Europe gekürt.
Bereits seit 10 Jahren werden jährlich in verschiedenen Kategorien die renommiertesten und innovativsten ... Weiterlesen
4 Oktober 2024BHO Team
26
Sep.2024
Die Zukunft der Vertragsgestaltung in der IT-Beschaffung?
Seit dem 24.09.2024 ist die neue EVB-IT Rahmenvereinbarung auf CIO.Bund.de verfügbar. Wie erwartet, geht dies Hand in Hand mit dem Start des Vertragserstellungstools EVB-IT Digital. Im Gegensatz zu den bisher veröffentlichten EVB-IT Verträgen und den noch geltenden BVB ist die neue Rahmenvereinbarung ausschließlich digital ... Weiterlesen
26 September 2024BHO Team
25
Sep.2024
Unsere Spezialisten für KI- und Datenrecht haben in einer aktualisierten Auflage unserer Mandanteninformation die wichtigsten neuen Vorgaben und Pflichten zusammengefasst. Sie ist rundum überarbeitet und zeigt Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben auf, die es für Unternehmen und öffentliche Stellen künftig verpflichtend zu beachten gilt.
Im Abschnitt D werden von uns Handlungsempfehlungen ... Weiterlesen
25 September 2024BHO Team
16
Aug.2024
Der Einsatz von Drohnen im Naturschutz, insbesondere bei der Rehkitzrettung bietet viele Vorteile, ihre Nutzung ist effektiv und minimalinvasiv.
Doch trotz des durch die Bundesregierung erkannten Potentials und der auf Bundesebene initiierten Förderung für die Nutzung und Anschaffung der Geräte sowie einer Allgemeinverfügung des Luftfahrt-Bundesamts, die den unbürokratischen Einsatz fördern soll, ... Weiterlesen
16 August 2024BHO Team
09
Aug.2024
Wie die Interoperabilitäts-Verordnung die Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor stärken soll
Am 11. April 2024 ist die Verordnung für ein interoperables Europa („Interoperabilitäts-VO“) in Kraft getreten. Der neue europäische Rechtsakt zielt darauf ab, die Interoperabilität im öffentlichen Sektor zu verbessern. Dabei geht es schwerpunktmäßig darum, den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern ... Weiterlesen
9 August 2024BHO Team
01
Aug.2024
Am 1. August 2024 tritt die „Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz“ (KI-VO) in Kraft. Die Verordnung markiert einen bedeutenden Meilenstein in der europäischen Technologiepolitik, selbst wenn das EU-Marketing als weltweit als erstes umfassendes Gesetz zur Regulierung von KI zweifelhaft ist. Die Verordnung wurde im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt nun in ... Weiterlesen
1 August 2024BHO Team
03
Juli2024
Drum prüfe, wer sich selber bindet…
VK Bund, Beschluss vom 07.11.2023 - VK 2-80/23
Gegenstand der streitgegenständlichen Vergabe waren Reinigungsdienstleistungen, deren einziges Zuschlagskriterium der Preis sein sollte. In den Vergabeunterlagen wurden umfangreiche Vorgaben zur Prüfung der Auskömmlichkeit der Angebote gemacht. Dort hieß es unter anderem:
„Angebote, die als nicht auskömmlich erachtet werden, sind ... Weiterlesen
3 Juli 2024BHO Team