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Relevante Vorhaben zum Vergaberecht aus dem Koalitionsvertrag
Die nunmehr beschlossenen vielen Milliarden Euro Sondervermögen können die Lage in Deutschland nur dann verbessern, wenn sie auch abgerufen und in sinnvollen Aufträgen verwendet werden. Das öffentliche Vergaberecht spielt hierbei eine zentrale Rolle. Es stellt sich die Frage, ob mit der 21. Legislaturperiode diesbezüglich ... Weiterlesen
News: Vergaberecht
27
Nov.2024
Die Europäische Kommission plant eine umfassende Überprüfung der bestehenden Vergaberichtlinien. Ziel der Initiative ist es, zu bewerten, ob die geltenden Vorschriften ihre beabsichtigte Wirkung entfalten.
Überprüft werden die Richtlinien:
Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe,
Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sowie
Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe durch Auftraggeber in den Bereichen ... Weiterlesen
27 November 2024BHO Team
04
Okt.2024
Das Acquisition International Magazine hat die Gewinner der weltweiten Leading Adviser Awards bekanntgegeben.
Unser Partner Dr. Jan Helge Mey wurde für seine Expertise im Weltraumvergaberecht zum Leading European Space Procurement Law Adviser of the Year 2024 – Europe gekürt.
Bereits seit 10 Jahren werden jährlich in verschiedenen Kategorien die renommiertesten und innovativsten ... Weiterlesen
4 Oktober 2024BHO Team
26
Sep.2024
Die Zukunft der Vertragsgestaltung in der IT-Beschaffung?
Seit dem 24.09.2024 ist die neue EVB-IT Rahmenvereinbarung auf CIO.Bund.de verfügbar. Wie erwartet, geht dies Hand in Hand mit dem Start des Vertragserstellungstools EVB-IT Digital. Im Gegensatz zu den bisher veröffentlichten EVB-IT Verträgen und den noch geltenden BVB ist die neue Rahmenvereinbarung ausschließlich digital ... Weiterlesen
26 September 2024BHO Team
03
Juli2024
Drum prüfe, wer sich selber bindet…
VK Bund, Beschluss vom 07.11.2023 - VK 2-80/23
Gegenstand der streitgegenständlichen Vergabe waren Reinigungsdienstleistungen, deren einziges Zuschlagskriterium der Preis sein sollte. In den Vergabeunterlagen wurden umfangreiche Vorgaben zur Prüfung der Auskömmlichkeit der Angebote gemacht. Dort hieß es unter anderem:
„Angebote, die als nicht auskömmlich erachtet werden, sind ... Weiterlesen
3 Juli 2024BHO Team
24
Juni2024
Das Trade and Technology Council (TTC) ist ein Kooperationsforum von EU und USA und besteht aus verschiedenen Arbeitsgruppen. Anlässlich eines Ministertreffens veröffentlichte dessen Arbeitsgruppe II „Climate and Clean Tech“ einen Katalog von Best Practices – also bewährter Vorgehensweisen – für die nachhaltige Beschaffung von Leistungen. Diese Sammlung etablierter Vorgehensweisen, Richtlinien ... Weiterlesen
24 Juni 2024BHO Team
24
Juni2024
Der Rat der europäischen Union hat in seiner Sitzung am Freitag, den 24. Mai 2024, Schlussfolgerungen zum im Dezember letzten Jahres veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen in der EU im Zeitraum von 2011-2021 angenommen. Die Minister der 27 Mitgliedsstaaten begrüßten darin den Bericht des Rechnungshofes und forderten ... Weiterlesen
24 Juni 2024BHO Team
20
Juni2024
VK Bund, Beschl. v. 26.02.2024 – VK2-11/24
Mit Nachprüfungsantrag vom 23. Januar 2024 wendete sich ein Bieter gegen die von einem öffentlichen Auftraggeber gewählte Losaufteilung. Der Auftraggeber hatte u.a. die Erneuerung von ca. 90.000 m2 Asphaltfahrbahn ausgeschrieben und für die 21.000 m Weißmarkierung, die in diesem Zusammenhang beschafft werden mussten, ... Weiterlesen
20 Juni 2024BHO Team
18
Juni2024
VK Bund, Beschluss vom 02.02.2024 - VK 2-98/23
Ein Bieter wendet sich gegen die bevorstehende Zuschlagserteilung an seinen Konkurrenten. Er hatte ein Schreiben nach § 134 GWB erhalten und daraufhin seinen Ausschluss gerügt. Dabei gab er an, dass er „nur vermuten“ könne, dass sein Konkurrent einen unangemessen niedrigen Preis angeboten ... Weiterlesen
18 Juni 2024BHO Team
17
Apr.2024
Sicherheit geht (nicht immer) vor!
EuGH, Urt. v. 7.9.2023, Rs. C-601/21 – Kommission ./. Polen
Durch nationales Recht hatte Polen Aufträge über die Herstellung von verschiedenen amtlichen Dokumenten (z.B. Personalausweise, Reisepässe, Führerscheine aber auch Dienstausweise für verschiedene Behörden) pauschal vom Anwendungsbereich des europäischen Vergaberechts ausgenommen. Das Argument: Gefahren für die wesentlichen Sicherheitsinteressen ... Weiterlesen
17 April 2024BHO Team