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Dem Thema der digitalen Souveränität Deutschlands und der EU kommt angesichts der veränderten geopolitischen Lage eine zentrale Bedeutung zu. Die Beschaffung von Open-Source-Software kann im hierbei einen wichtigen Baustein bei der IT-Beschaffung darstellen. Hierfür müssen jedoch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der öffentlichen Hand die rechtssichere Beschaffung ermöglicht wird.
Der ... Weiterlesen
News: Vergaberecht
26
Nov.2025
Am 21.11.2025 hat auch der Bundesrat nach der Verabschiedung im Bundestag grünes Licht für den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung gegeben.
Mit über einjähriger Verspätung setzt Deutschland damit voraussichtlich noch in diesem Jahr die „Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen ... Weiterlesen
26 November 2025BHO Team
10
Nov.2025
Ab dem 1. Januar 2026 entfallen in Nordrhein-Westfalen alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren. Die UVgO und VOB/A Abschnitt 1 verlieren damit ihre Bindungswirkung vollständig. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) begleitet den Umstieg mit einer Handreichung, die häufigen Fragen beantwortet und Kommunen durch die neue Praxis ... Weiterlesen
10 November 2025BHO Team
05
Nov.2025
Am 29. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission die Ergebnisse ihrer Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien von 2014 veröffentlicht.[1] Dies markiert den Auftakt zu einer umfassenden Revision des europäischen Vergaberechts. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll diese „faireren Zugang, mehr Transparenz und eine strategischere Nutzung öffentlicher Ausgaben im Sinne Europas“ schaffen. ... Weiterlesen
5 November 2025BHO Team
17
Okt.2025
Am 16. Oktober 2025 haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas die Defence Readiness Roadmap 2030 vorgestellt. Mit dieser gemeinsamen Mitteilung verfolgt die EU das Ziel, bis 2030 eine verteidigungsfähige, technologisch souveräne und industriell resiliente Sicherheitsarchitektur aufzubauen.
Im Folgenden ordnen wir die Defence Readiness ... Weiterlesen
17 Oktober 2025BHO Team
26
Aug.2025
Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Als zustimmungsbedürftiges Gesetz ist der Entwurf am 15.08.2025 dem Bundesrat zur Beratung zugeleitet worden.
Ziel dieser Reform ist es, die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland zunächst im Oberschwellenbereich einfacher, ... Weiterlesen
26 August 2025BHO Team
28
Juli2025
Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Verteidigung einen gemeinsamen Referentenentwurf für das sog. BwPBBG beschlossen. Das Gesetz soll das derzeitige und bis 2026 befristete Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) aufgreifen und ablösen.
Der Anwendungsbereich des Gesetzes soll künftig nicht nur Militärausrüstung und damit zusammenhängende ... Weiterlesen
28 Juli 2025BHO Team
08
Juli2025
Das „Defence Omnibus Package“ ist ein von der EU-Kommission groß angelegtes Maßnahmenpaket. Es zielt darauf ab, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erhöhen. Dazu sollen – im Querschnitt über die ganze Bandbreite des EU-Rechts – regulatorische Hindernisse abgebaut und Verfahren vereinfacht werden: von der Verteidigungsbeschaffung, ... Weiterlesen
8 Juli 2025BHO Team
03
Juli2025
Mit der sogenannten IPI-Verordnung, die 2022 in Kraft getreten ist, zielt die EU darauf ab, faire internationale Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen herzustellen (BHO berichtete). Am 30. Juni 2025 hat die EU-Kommission nun erstmals eine IPI-Maßnahme erlassen.
Diese verpflichtet öffentliche Auftraggeber, Angebote chinesischer Unternehmen bei Ausschreibungen für Medizinprodukte mit einem Nettoauftragswert ab fünf ... Weiterlesen
3 Juli 2025BHO Team
11
Apr.2025
Relevante Vorhaben zum Vergaberecht aus dem Koalitionsvertrag
Die nunmehr beschlossenen vielen Milliarden Euro Sondervermögen können die Lage in Deutschland nur dann verbessern, wenn sie auch abgerufen und in sinnvollen Aufträgen verwendet werden. Das öffentliche Vergaberecht spielt hierbei eine zentrale Rolle. Es stellt sich die Frage, ob mit der 21. Legislaturperiode diesbezüglich ... Weiterlesen
11 April 2025BHO Team