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In seinem Urteil vom 29.7.19 entschied der EuGH, dass Websitebetreiber, die ein Plugin, wie den Facebook Like-Button, auf ihre Website einbinden, gemeinsam mit den Anbietern der Plugins verantwortlich für die Datenverarbeitung sein können. Daher treffen den Websitebetreiber für mitverantwortliche Vorgänge entsprechende zusätzliche Verpflichtungen (Rs. C-40/17). Gleichzeitig schränkte der EuGH (wohl) ... Weiterlesen
News: IT- Recht, Telekommunikationsrecht und Frequenzregulierung
02
Jul2019
Am 27. Juni 2019 trat die EU-Verordnung 2019/881 (sog. Cybersecurity Act) in Kraft. Die Regelung schafft einen europäischen Rahmen für eine mögliche Zertifizierung der Cybersicherheit für Produkte, Dienstleistungen und Prozesse der Informations- und Kommunikationstechnologie (nachfolgend als „IKT-Gegenstände“ zusammengefasst). Eine Pflicht zur Durchführung einer Cybersicherheitszertifizierung wird durch den Cybersecurity Act (noch) ... Weiterlesen
2 Juli 2019Dr. Matthias Lachenmann
16
Mai2019
Die nationale Konferenz „Satellitenkommunikation in Deutschland“ fand vom 14. bis 15. Mai 2019 zum sechsten Mal statt. Führende Vertreter aus Industrie und Forschung sowie öffentliche Auftraggeber diskutierten über die Satelliten-Kommunikation als unverzichtbaren Beitrag für die Kommunikationsnetze von Morgen, Hauptthemen waren Satelliten im Mobilfunknetz 5G, GOVSATCOM, Heinrich-Hertz (H2H), EDRS und neue ... Weiterlesen
16 Mai 2019BHO Team
15
Mai2019
Dr. Roderic Ortner, Rechtsanwalt und Partner BHO Legal, nahm am 15. Mai 2019 am 4. IT-Vergabetag in Berlin teil und referierte gemeinsam mit Dieter Jagodzinska, Senior Berater öffentliche Auftraggeber, Precision Landing GmbH, sowie Stephanie Scharpenack, Senior Vertragsmanager/Einkauf, Liegenschaften, Internationaler Sprachendienst (ELVIS), Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH, in einem ... Weiterlesen
15 Mai 2019BHO Team
12
Sep2018
Am 11 September 2018 hat BHO Partner Dr. Roderic Ortner einen Vortrag zu Fragen im Zusammenhang mit compliance der Geschäftsführung nach dem IT Sicherheitsgesetz auf dem Fachkongress zu Public-IT-Security in Berlin gehalten (PITS). Weitere Informationen sind abrufbar unter: dsin-blog.de
12 September 2018BHO Team
19
Mrz2018
Rechtsanwalt Gerhard Deiters hat im Rahmen einer eintägigen Veranstaltung des bavAIRia e.V. einen halbtägigen Vortrag zu den rechtlichen Auswirkungen der Änderungen im Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) gehalten und mit den Teilnehmern einzelne Fallkonstellationen diskutiert. Da am 30. September 2018 die ersten Arbeitnehmerüberlassungen (mit weitreichenden Konsequenzen) die gesetzlich vorgesehene Höchstdauer ... Weiterlesen
19 März 2018BHO Team
27
Feb2018
Der für die ergänzenden Vertragsbestimmungen für Informationstechnologie (EVB-IT) zuständige Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO Bund) hat zum 1. Februar 2018 die aktualisierten EVB-IT Dienstleistung herausgegeben. Die bisherigen EVB-IT Dienstleistung aus dem Jahre 2002 wurden hierdurch ersetzt und stehen nicht mehr zur Verfügung. Die Änderungen sind insbesondere für Auftraggeber und Bieter ... Weiterlesen
27 Februar 2018Dr. Roderic Ortner
18
Okt2017
Am 11.10.2017 hat das BSI auf der IT-Security-Messe it-sa in Nürnberg die Ergebnisse der Modernisierung des IT-Grundschutzes der Öffentlichkeit vorgestellt. Der IT-Grundschutz ist eine vom BSI entwickelte Methodik, um das Niveau der Informationssicherheit in Behörden und Unternehmen jeder Größenordnung zu erhöhen. IT-Grundschutz ermöglicht es, durch ein systematisches Vorgehen notwendige Sicherheitsmaßnahmen zu ... Weiterlesen
18 Oktober 2017Dr. Roderic Ortner
03
Feb2017
Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hat am 02.02.2017 den Startschuss für den Webshop Haftsache.de gegeben. Künftig werden über die Plattform Produkte, welche ausschließlich in bayrischen Justizvollzugsanstalten gefertigt werden vertrieben. Das Projekt soll einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung der Häftlinge leisten. Zum einen werden den Gefangenen durch Arbeit und Ausbildung Perspektiven ... Weiterlesen
3 Februar 2017Dr. Roderic Ortner
04
Jun2016
Am 02.06.2016 hat der Bundestag eine Änderung des Telemediengesetzes verabschiedet (BT-Drs. 18/6745). Neuerdings sollen WLAN-Betreiber Zugangsprovidern gleichgestellt werden. Damit sollen kleineren gewerblichen Anbietern ebenfalls die Haftungsprivilegien der Telekommunikationsunternehmen zu Teil werden. In der Kritik steht dabei vor allem der erhoffte größere Schutz der WLAN-Betreiber vor Abmahnungen. Der Opposition geht der ... Weiterlesen
4 Juni 2016Dr. Roderic Ortner