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Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt auch zu diversen schnellen Entwicklungen in der Plattformökonomie. Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung daher nun das Kartellrecht anpassen und so eine stärkere Lenkung diverser Internet-Großkonzerne ermöglichen, zugleich aber für kleinere Unternehmen und Märkte einen Abbau der Bürokratie erreichen. Eine ... Weiterlesen
News: IT- Recht, Telekommunikationsrecht und Frequenzregulierung
20
Jan2020
03
Dez2019
Am 21.November 2019 hat die Europäische Kommission einen Bericht zur Haftung für Künstliche Intelligenz und andere digitale Technologien veröffentlicht, der durch eine Expertengruppe erstellt wurde. Die Ergebnisse sind im Folgenden kurz zusammengefasst. Bislang kaum vereinheitlichtes EU-Recht Der Bericht kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass die in der Europäischen Union geltenden Produktsicherheitsbestimmungen nicht ... Weiterlesen
04
Okt2019
Nehmen Sie an unserem Webinar teil. Es findet statt am 11.10.2019 um 10:00 MESZ. Melden Sie sich jetzt an! Die Zahl der Urteile zur DSGVO steigt kontinuierlich an. Neben einer Vielzahl untergerichtlicher Entscheidungen haben der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht in drei Entscheidungen kürzlich zu datenschutzrechtlichen Fragen in den Bereichen Social Media ... Weiterlesen
02
Okt2019
1. Oktober 2019: Der EUGH beendet den deutschen „Sonderweg“ und urteilt, dass das Setzen von Cookies eine vorangegangene aktive Einwilligung des Internetnutzers voraussetzt. Mit Urteil vom 01. Oktober 2019 hat der EuGH in der Sache C‑673/17 im Rahmen einer Vorabentscheidung entschieden, dass das Setzen von Cookies eine vorangegangene aktive Einwilligung ... Weiterlesen
27
Sep2019
In diesem Jahr feiert BHO Legal das 10-jährige Gründungsjubiläum. Zu diesem Anlass haben wir am 27. September im KölnSKY ein Symposium zum Technologierecht veranstaltet. Als Gäste waren unsere Mandanten aus Behörden und Unternehmen, langjährige Geschäftspartner, Kollegen, Weggefährten und Freunde geladen. Die Agenda umfasste aktuelle Themen des Technologierechts unter Perspektiven des IT-Rechts, ... Weiterlesen
31
Aug2019
Entwicklungen und Systeme von künstlicher Intelligenz (KI) stellen eine gesellschaftliche Herausforderung dar. Der Begriff der Künstlichen Intelligenz lässt sich vielfältig definieren. Grundsätzlich beschäftigt sich KI mit der Simulation menschlicher Intelligenz durch Maschinen und Computersysteme. Hintergrund der Entwicklung von KI sind Daten, die oft personenbezogen sind, die in der Regel auf ... Weiterlesen
02
Aug2019
In seinem Urteil vom 29.7.19 entschied der EuGH, dass Websitebetreiber, die ein Plugin, wie den Facebook Like-Button, auf ihre Website einbinden, gemeinsam mit den Anbietern der Plugins verantwortlich für die Datenverarbeitung sein können. Daher treffen den Websitebetreiber für mitverantwortliche Vorgänge entsprechende zusätzliche Verpflichtungen (Rs. C-40/17). Gleichzeitig schränkte der EuGH (wohl) ... Weiterlesen
02
Jul2019
Am 27. Juni 2019 trat die EU-Verordnung 2019/881 (sog. Cybersecurity Act) in Kraft. Die Regelung schafft einen europäischen Rahmen für eine mögliche Zertifizierung der Cybersicherheit für Produkte, Dienstleistungen und Prozesse der Informations- und Kommunikationstechnologie (nachfolgend als „IKT-Gegenstände“ zusammengefasst). Eine Pflicht zur Durchführung einer Cybersicherheitszertifizierung wird durch den Cybersecurity Act (noch) ... Weiterlesen