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In seinem Urteil vom 4. Juli 2019 in der Rechtssache C‑377/17 hat der EuGH festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland durch die Beibehaltung der in der Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) festgelegten verbindlichen Mindest- und Höchstsätze für Honorare gegen ihre Verpflichtungen nach der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen ... Weiterlesen
News: Vergaberecht
07
Aug2018
In Nordrhein-Westfalen hatte man ursprünglich die Veröffentlichung der Verwaltungsvorschriften (VV) zu Paragraf 55 der Landeshaushaltsordnung (LHO), die auch den Anwendungsbefehl der Unterschwellenvergabeordnung enthält, für Mai 2018 vorgesehen. Dieser Termin hatte sich verzögert. Mit der Veröffentlichung der aktualisierten Verwaltungsvorschriften (VV) im Ministerialblatt am 8. Juni 2018 ist die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) in Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesen
7 August 2018Dr. Roderic Ortner
26
Jul2018
Der Weiterbildungsanbieter imh GmbH veranstaltetet vom 5. – 7. Juni 2018 im Hotel Vienna South Hilton Garden Inn, Wien, den 9. Österreichischen Vergaberechtstag und bot unter fachlicher Leitung erneut eine Plattform für Diskussionen und Fragen rund um das kommende BVergG 2018 und den sich daraus ergebenen neuen Anforderungen an die ... Weiterlesen
26 Juli 2018Dr. Roderic Ortner
25
Jun2018
Forschung, Entwicklung und Innovation sind der Schlüssel zu einem langfristigen Wachstum. Ohne technologischen Fortschritt lebt unser Wohlstand nur auf Raten. Der Staat ist daher gefordert, in den Fortschritt zu investieren. Die EU hat diesen Ansatz auch dem Vergaberecht eingepflanzt. Daher wurde auf EU-Ebene 2014 ein spezifisches Vergabeverfahren eingeführt, das es ... Weiterlesen
25 Juni 2018Dr. Roderic Ortner
18
Jun2018
In EU-weiten Vergabeverfahren kommt immer wieder die Fragestellung auf, ob in preislicher Hinsicht der Bruttoangebotspreis, oder doch zur Vermeidung einer möglichen Diskriminierung von ausländischen Bietern, der Nettoangebotspreis zu berücksichtigen ist.
Artikel: Zuschlagsentscheidung: Gilt das „Brutto“ oder das „Netto“?
Von Roman P. Willweber, LL.M | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2018, Nr. 37087
18 Juni 2018Dr. Roderic Ortner
13
Jun2018
Forum Vergabe e.V. veranstaltet vom 13. – 15. Juni die VergabeFIT 2018 in Bad Hersfeld. Im Rahmen dieser Veranstaltung referiert Herr Dr. Ortner, Partner BHO Legal, zum Thema „Die Innovationspartnerschaft als Mittel der Beschaffung innovativer Leistungen".
Welche Vorteile bietet dieses Verfahren? Wann kann es angewandt werden? Was ist zu beachten? ... Weiterlesen
13 Juni 2018Dr. Roderic Ortner
23
Mai2018
Herr Dr. Roderic Ortner, Partner bei BHO Legal, veröffentlicht im Vergabeblog DVNW Deutsches Vergabenetzwerk, Ausgabe 14/05/18, Nr. 37021, den 2. Teil zu der Serie "Die Festlegung und Prüfung der Eignung im Vergabeverfahren". Der Teil 2 befasst sich nun mit der Prüfung der Unterlagen, die auf Grundlage der zuvor festgelegten Eignungskriterien ... Weiterlesen
23 Mai 2018Dr. Roderic Ortner
07
Mai2018
Berlin - Am 23.04.2018 leitete Herr Dr. Ortner, Partner BHO Legal, ein Praxis-Seminar "Einführung in die Grundlagen des Geoinformationsrechts als Querschnittsmaterie in der öffentlichen Verwaltung" und "Vergaberecht und Geodatenlizenzrecht bei der Beschaffung von Geoinformationen und Geodatendiensten". Ziel dieses Workshops war es, die Teilnehmer für die wesentlich zu beachtenden Gesichtspunkte bei ... Weiterlesen
7 Mai 2018Dr. Roderic Ortner
07
Mai2018
Die „Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen“ (UfAB) wurde vollständig überarbeitet und steht nun zum Download bereit. Auf Hinweis des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik sollten die bisherigen UfAB-Versionen nicht mehr angewandt werden.
Die UfAB 2018 verfolgt das Ziel sich mit ihrer neuen Struktur an den wesentlichen Phasen des Beschaffungsablaufs ... Weiterlesen
7 Mai 2018Dr. Roderic Ortner
05
Apr2018
Am 30. März 2018 ist das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) in Kraft getreten.
Das Gesetz wurde im Rahmen des sog. „Entfesselungspaket“ stark verkürzt und besteht noch aus 3 Paragraphen:
1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich
2 Tariftreuepflicht, Mindestlohn
3 Rechtsverordnung
Der Gesetzestext kann unter recht.nrw.de eingesehen werden.
Nach § 2 Abs. 6 TVgG ... Weiterlesen
5 April 2018Dr. Roderic Ortner