Am 13.4.2021 wurde der erste Entwurf für das „europäische Konzept für die künstliche Intelligenz“, also ein KI-Gesetz, von Politico Pro veröffentlicht (€); hier via Google ...
Frequenzregulierung
Wir beraten zu allen frequenzrechtlichen Fragen, insbesondere:
- Rechtliche Beratung rund um die "Digitale Dividende"
- Frequenzzuteilungsanträge gegenüber der Bundesnetzagentur einschließlich Verlängerungsanträge
- gerichtliche Durchsetzung von Frequenzzuteilungsanträgen
- Unterstützung bei Stellungnahmen im Rahmen von Regulierungsmaßnahmen der Bundesnetzagentur: Änderung des Frequenznutzungsplans, Digitale Dividende, GSM-Konzept, Frequenzflexibilisierung, WAPECS, Bündelfunk etc.
- Monitoring auf europäischer und internationale Ebene in Bezug auf für Ihr Unternehmen relevante Maßnahmen der WRC, des ECC der CEPT oder der Europäischen Kommission (Radio Spectrum Committee, RSC)
- Rechtliche Beratung bei Störungen (Interferenzen) Ihrer Frequenzen durch Dritte
- Frequenzhandel
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