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Am 1. April 2025 tritt der neue § 273a der Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft:
§ 273a Geheimhaltung
„Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein können; die §§ 16 ... Weiterlesen
News: Forschung und Entwicklung
10
Okt.2024
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) veröffentlichte am 28.2.2024 ein Eckpunktepapier für ein Forschungsdatengesetz (FDG). Das geplante Gesetz, das aus einem Auftrag des Koalitionsvertrags hervorgeht, zielt darauf ab, den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern und damit das ungenutzte Potenzial von Daten für wissenschaftliche Zwecke zu erschließen. Gleichzeitig soll die ... Weiterlesen
10 Oktober 2024BHO Team
23
Feb.2024
Ende Januar hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zur Dual-Use-Forschung vorgelegt. Mit dem Weißbuch soll geprüft werden, inwieweit auf EU-Ebene Forschungsprogramme erweitert oder neu aufgelegt werden können, um die Forschung im Dual-Use-Bereich zu verbessern.
Angesichts der geopolitischen Lage ist kaum zu bezweifeln, dass auch die Forschung zu militärischen Technologien und Anwendungen ... Weiterlesen
23 Februar 2024BHO Team
12
Sep.2023
Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben am 07.09.2023 eine Einigung über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an „Horizon Europe“, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, und Copernicus, dem weltweit führenden Erdbeobachtungsprogramm der EU, erzielt.
Bisher gilt das Vereinigte Königreich in Horizon Europe als „zu assoziierendes“ Land. Britische Forschungseinrichtungen, Universitäten ... Weiterlesen
12 September 2023BHO Team
23
Feb.2023
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergab kürzlich ihr aktuelles Gutachten an die Bundesregierung und den Bundeskanzler Olaf Scholz. Zu den Kernthemen zählen Innovation in einer alternden Gesellschaft, Technologiemärkte sowie Deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space.
Unsere Rechtsanwälte und Partner Dr. Ingo Baumann und Jan Helge Mey haben gemeinsam mit ... Weiterlesen
23 Februar 2023BHO Team
26
Jan.2023
Die Quantentechnologie hat längst Einzug in unseren Alltag gehalten und die Quantentechnologien der nächsten Generation werden bald einsatzfertig sein. Sie haben das Potenzial, Wirtschaft und Gesellschaft disruptiv zu verändern.
Die momentanen Entwicklungen, Herausforderungen, Chancen und Risiken dieser zweiten Quantenrevolution haben Alissa Wilms und Florian Neukart in ihrem Buch "Chancen und Risiken ... Weiterlesen
26 Januar 2023BHO Team
15
Juni2022
Auszeichnungen für BHO Legal
von BHO Team / / BHO aktuell, Datenschutz, E-Commerce, Europa- und Völkerrecht, Forschung und Entwicklung, Geoinformationen, Gewerblicher Rechtsschutz, IT- Recht, Telekommunikationsrecht und Frequenzregulierung, Luft- und Raumfahrt, Medizintechnologie, Öffentliches Wirtschaftsrecht, Presse, Sicherheit und Verteidigung, Unternehmensrecht, Vergaberecht, Vertragsrecht
Wir freuen uns, dass BHO Legal abermals in der Branchenumfrage Kanzleimonitor 2021/22 unter den deutschen Top-100-Kanzleien vertreten ist. Wir wurden von Unternehmensjuristinnen und -juristen und Rechtsabteilungen in insgesamt neun Rechtsgebieten empfohlen.
In der Kategorie Europarecht & internationales Recht konnte sich unsere Kanzlei auf dem dritten Platz unter Deutschlands führenden Kanzleien behaupten.
Zwei ... Weiterlesen
15 Juni 2022BHO Team
26
Aug.2021
Unter Mitwirkung unserer Anwälte Dr. Oliver Heinrich und Felix Schwarz führte die Universitätsmedizin Greifswald das Projekt „MV|LIFE|DRONE-Challenge (MVLD-C)“ zur Fragestellungen bezüglich des Einsatzes von UAS in der medizinischen Versorgung durch. Im ersten Arbeitspaket wurde die Machbarkeit einer drohnengestützten Blutbank erprobt. Im zweiten Arbeitspaket fand die Entwicklung eines Konzepts zur Versorgung ... Weiterlesen
26 August 2021BHO Team
01
Feb.2021
Seit nunmehr einem Monat ist das Vereinigte Königreich aus Sicht der EU als „Drittland“ zu behandeln. Zu den Folgen für die Exportkontrolle und die Investitionsprüfung siehe hier: https://www.bho-legal.com/brexitfolge-exportkontrolle-und-investitionspruefung-nun-mit-drittland/
Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen der EU und AstraZeneca über die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen hat die EU-Kommission nun zu einem außergewöhnlichen Instrument ... Weiterlesen
1 Februar 2021BHO Team
27
Jan.2021
Der Entwurf der Datenstrategie der Bundesregierung (BReg) wurde am, 27.1.2020 um 10 Uhr vorgestellt. PM und Volltext sind hier abrufbar. Es handelt sich um eine (weitere) „Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum“, die „Vorstellungen [der BReg] von Datenschutz und Souveränität im Zeitalter von globalem Datenverkehr und Vernetzung durchsetzen“ können ... Weiterlesen
27 Januar 2021Dr. Matthias Lachenmann