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Mit heute veröffentlichter Pressemitteilung hat der BGH sein Urteil zu Anforderungen in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung kommuniziert (Rechtssache „Planet49“). Dabei folgte er dem EuGH in dessen früherer Entscheidung, so dass keine Überraschungen eingetreten sind. Verwunderlich bleibt aber, dass der BGH die Normen §§ 11-15 TMG als europarechtskonform ansah. Wichtig ist, ... Weiterlesen
BHO Team
Unser Rechtsanwalt und Partner Jan Helge Mey, LL.M. (McGill) hat den Beitrag „Digitale Akte Berlin: Antworterwartungen müssen vor der Angebotsöffnung nachweisbar feststehen“ auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 04/05/2020, Nr. 43942). Der Beitrag befasst sich mit der Entscheidung der VK Berlin, Beschluss vom 13.03.2020 – VK-B1-36/19, die ... Weiterlesen
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlichte am 22.4.2020 den Entwurf für ein Gesetz zum Unternehmensstrafrecht, das inzwischen den blumigen Titel „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ trägt. Im ersten Entwurf vom 15.8.2019 wurde es noch mit dem aussagekräftigeren Titel „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ bezeichnet. ... Weiterlesen
Die weltweite Covid-19-Pandemie hat viele Unternehmen dazu veranlasst, kurzfristig möglichst schnell und effizient Home Office, bzw. mobiles Arbeiten für ihre Mitarbeiter anzubieten. Zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus und zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in der Hochphase der Ausbreitung waren Unternehmen gezwungen, kurzfristig Laptops und Fernzugriffe auf das Unternehmensnetzwerk zu ... Weiterlesen
We are happy to announce that BHO Legal partner Dr Oliver Heinrich has been re-elected into the Board of Directors of UVS International for his third term. Our firm is excited about this opportunity to continue support to this major international association on unmanned aerial systems, especially during the trying ... Weiterlesen
Im Artikel „Raumfahrt - Mission in Gefahr“ befasst sich die Süddeutsche Zeitung mit den Auswirkungen der Coronakrise auf den Raumfahrtsektor und zitiert dabei auch Dr. Ingo Baumann als Raumfahrtjuristen. Den vollständigen Online-Artikel lesen Sie hier. Autor: Dieter Sührig, Veröffentlichungsdatum: 6. April 2020 Weitere aktuelle Presseveröffentlichungen mit Dr. Ingo Baumann zum Thema Weltraumrecht: ... Weiterlesen
BHO Legal hat sich in den letzten Jahren zu einer europaweit angesehenen Boutique für die rechtliche Beratung von Hochtechnologieprojekten entwickelt. Schwerpunkte unserer Praxis sind vor allem die Bereiche Luft- und Weltraum, Informationstechnologie, Datenschutz und öffentliche Vergabe. Wir suchen engagierte wissenschaftliche Mitarbeiter (m/w/d) für jeweils zwei bis drei Tage pro Woche, die ... Weiterlesen
Referendare (m/w/d) für die Bereiche öffentliches Wirtschaftsrecht, Luft–/Weltraumrecht und IT-Recht
BHO Legal hat sich in den letzten Jahren zu einer europaweit angesehenen Boutique für die rechtliche Beratung von Hochtechnologieprojekten entwickelt. Schwerpunkte unserer Praxis sind neben dem öffentlichen Wirtschaftsrecht insbesondere das Luft- und Weltraumrecht sowie das IT- und Telekommunikationsrecht. Für den Standort Köln suchen wir fortlaufend Referendare zur Verstärkung unseres Teams für ... Weiterlesen
Das neuartige Corona-Virus („SARS-CoV-2“ bzw. Covid-19) hat bereits Europa und Deutschland erreicht. Das Virus hat unter anderem auch umfangreiche Auswirkungen auf öffentliche Auftraggeber und Ausschreibungen im Vergaberecht. Vor dem Hintergrund der am 16.03.2020 veröffentlichten „Leitlinie gegen Ausbreitung des Coronavirus“ zwischen der Bundesregierung und den Ländern muss die öffentliche Verwaltung handlungsfähig ... Weiterlesen
Die Auswirkungen des neuartigen Coronavirus auf die Wirtschaft sind enorm. Maßnahmen, die ergriffen werden, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, bedrohen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen in ihrer Existenz. In diesen Zeiten sind Unternehmen auf Unterstützung der Bundesregierung angewiesen, die bereits Finanzhilfen in Aussicht gestellt hat. In diesem Beitrag soll ... Weiterlesen