Berlin - Am 23.04.2018 leitete Herr Dr. Ortner, Partner BHO Legal, ein Praxis-Seminar "Einführung in die Grundlagen des Geoinformationsrechts als Querschnittsmaterie in der öffentlichen Verwaltung" und "Vergaberecht und Geodatenlizenzrecht bei der Beschaffung von Geoinformationen und Geodatendiensten". Ziel dieses Workshops war es, die Teilnehmer für die wesentlich zu beachtenden Gesichtspunkte bei ... Weiterlesen
News: Vergaberecht
07
Mai2018
Die „Unterlage für Ausschreibung und Bewertung von IT-Leistungen“ (UfAB) wurde vollständig überarbeitet und steht nun zum Download bereit. Auf Hinweis des Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik sollten die bisherigen UfAB-Versionen nicht mehr angewandt werden.
Die UfAB 2018 verfolgt das Ziel sich mit ihrer neuen Struktur an den wesentlichen Phasen des Beschaffungsablaufs ... Weiterlesen
7 Mai 2018Dr. Roderic Ortner
05
Apr.2018
Am 30. März 2018 ist das neue Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) in Kraft getreten.
Das Gesetz wurde im Rahmen des sog. „Entfesselungspaket“ stark verkürzt und besteht noch aus 3 Paragraphen:
1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich
2 Tariftreuepflicht, Mindestlohn
3 Rechtsverordnung
Der Gesetzestext kann unter recht.nrw.de eingesehen werden.
Nach § 2 Abs. 6 TVgG ... Weiterlesen
5 April 2018Dr. Roderic Ortner
27
Feb.2018
Der für die ergänzenden Vertragsbestimmungen für Informationstechnologie (EVB-IT) zuständige Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik (CIO Bund) hat zum 1. Februar 2018 die aktualisierten EVB-IT Dienstleistung herausgegeben. Die bisherigen EVB-IT Dienstleistung aus dem Jahre 2002 wurden hierdurch ersetzt und stehen nicht mehr zur Verfügung.
Die Änderungen sind insbesondere für Auftraggeber und Bieter ... Weiterlesen
27 Februar 2018Dr. Roderic Ortner
25
Jan.2018
On 18 January 2018, the European Commission (General Directorate GROW) published its "Notice to stakeholders - Withdrawal of the United Kingdom and EU rules in the field of public procurement" to inform market participants about implications of a "hard brexit" in the field of public procurement. The notice is available ... Weiterlesen
25 Januar 2018Dr. Oliver Heinrich
09
Jan.2018
Die EU-Schwellenwerte wurden überarbeitet.
Seit dem 1. Januar 2018 gelten folgende neuen Schwellenwerte ohne Umsatzsteuer:
Auftragsgegenstand
Alt
Neu
Bauleistungen (VOB/A, SektVO)
5.225.000 EUR
5.548.000 EUR
Konzessionen
5.225.000 EUR
5.548.000 EUR
Liefer- und Dienstaufträge (allgemein)
209.000 EUR
221.000 EUR
Liefer- und Dienstaufträge (zentrale Regierungsbehörden im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 2014/24/EU)
135.000 EUR
144.000 EUR
Liefer- und Dienstaufträge (Sektorenbereich)
418.000 EUR
443.000 EUR
Liefer- und Dienstaufträge (Sicherheit und Verteidigung)
418.000 EUR
443.000 EUR
Der ... Weiterlesen
9 Januar 2018Dr. Roderic Ortner
28
Nov.2017
Öffentliche Aufträge müssen an geeignete Unternehmen vergeben werden. So gebietet es § 122 Abs. 1 GWB.
Doch die Prüfung der Eignung und Zuverlässigkeit des Bewerbers/Bieters stellt Auftraggeber häufig vor größere Herausforderungen.
Welche Belege darf der Auftraggeber überhaupt verlangen, welche Spielregeln gibt das Vergaberecht vor? Was ist, wenn der Auftraggeber schlechte Erfahrung mit dem ... Weiterlesen
28 November 2017Dr. Roderic Ortner
04
Nov.2017
Mit Rundschreiben vom 1. September 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die obersten Bundesbehörden über die Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 BHO informiert.
Auf Bundesebene ist durch die Änderung der VVzu § 55 BHO die UVgO somit verbindlich in Kraft gesetzt worden.
Auf Landesebene bleibt die Änderung der Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung ... Weiterlesen
4 November 2017Dr. Roderic Ortner
23
Okt.2017
Bei der komplexer Leistungen mit sich ständig ändernden Anforderungen wird in der Industrie standardmäßig agil vorgegangen. Auch öffentliche Auftraggeber sind zunehmend an diesem Modell zur Beschaffung von Leistungen interessiert, z.B. zur Beschaffung einer individuell zugeschnittenen Verwaltungssoftware oder aber einer neuen komplexen Homepage. Es fehlen jedoch Vorlagen für Bewerbungsbedingungen, Verträge sowie ... Weiterlesen
23 Oktober 2017BHO Team
16
Juni2017
CDU und FDP haben sich gemäß dem Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen 2017-2022, der am 16 Juni 2017 vorgestellt wurde, darauf geeinigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW weitgehend zu reformieren. Im Koalitionsvertrag ist hierzu folgendes vereinbart worden:
„Das Vergaberecht wird vereinfacht. Wir stehen zur Tariftreue. Deshalb stellen wir sicher, dass weiterhin öffentliche Vergaben ... Weiterlesen
16 Juni 2017Dr. Roderic Ortner