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Nach langem zähem Ringen wurde am 16. Juli 2021 das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ – kurz Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder LkSG – vom Bundestag verabschiedet, welches am 1. Januar 2023 in Kraft treten wird. Nachdem wir schon im Mai über den damaligen Regierungsentwurf berichtet hatten (https://www.bho-legal.com/compliance-in-der-lieferkette-das-neue-gesetz/), wollen wir im ... Weiterlesen
News: Vergaberecht
01
März2021
Unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Roderic Ortner hat den Beitrag „Besondere Dringlichkeit erfordert Wettbewerb - im Ernst?“ auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 22.02.2021, Nr. 46434). Der Beitrag befasst sich mt der Frage, ob ein besonders dringlicher Bedarf der öffentlichen Hand eine Vergabe im Wettbewerb erfordert.
Den vollständigen ... Weiterlesen
1 März 2021BHO Team
12
Feb.2021
Unser Partner und Rechtsanwalt Dr. Roderic Ortner hat auf www.vergabeblog.de, Ausgabe Nr. 46347 vom 09/02/2021, ein Interview zur Versorgung mit COVID-19 Impfstoff aus Sicht der öffentlichen Beschaffung gegeben.
Das ganze Interview finden Sie hier.
12 Februar 2021BHO Team
08
Feb.2021
Der Artikel ‚Zwangspause für Galileo‘ in der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 05.02.2021 befasst sich mit der Klage des Satellitenkonstrukteurs OHB gegen die Vergabe der Galileo-Aufträge, die den Aufbau der zweiten Generation des Satelliten-Navigationssystems jahrelang verzögern könnte, und zitiert dabei auch unseren Raumfahrtjuristen Dr. Ingo Baumann.
Den Online-Artikel finden Sie ... Weiterlesen
8 Februar 2021BHO Team
01
Feb.2021
Unser Rechtsanwalt und Gründungspartner Dr. Ingo Baumann hat zusammen mit Jan Helge Mey, LL.M. (McGill), ebenfalls Rechtsanwalt und Partner bei BHO Legal, den Beitrag "Vergaberecht und -praxis in der Weltraumindustrie" auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 01/02/2021, Nr. 46257). Der Beitrag befasst sich mit den hochkomplexen Anforderungen ... Weiterlesen
1 Februar 2021BHO Team
27
Jan.2021
Der Entwurf der Datenstrategie der Bundesregierung (BReg) wurde am, 27.1.2020 um 10 Uhr vorgestellt. PM und Volltext sind hier abrufbar. Es handelt sich um eine (weitere) „Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum“, die „Vorstellungen [der BReg] von Datenschutz und Souveränität im Zeitalter von globalem Datenverkehr und Vernetzung durchsetzen“ können ... Weiterlesen
27 Januar 2021Dr. Matthias Lachenmann
19
Jan.2021
Die Eignung eines Bieters darf nur an den in dem Bekanntmachungsformular genannten Kriterien bemessen werden. Andernfalls kann einem zu Unrecht ausgeschlossenem Bieter sogar Schadensersatz für den entgangenen Gewinn zustehen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 06.10.2020 (XIII ZR 21/19).
Der Entscheidung des BGH lag eine Ausschreibung unterhalb der Schwelle zugrunde, in ... Weiterlesen
19 Januar 2021BHO Team
19
Jan.2021
Unser Rechtsanwalt und Partner Jan Helge Mey, LL.M. (McGill) hat den Beitrag „Der Auftraggeber hat die Macht, wenn es um die Definition der Kriterien für die Begrenzung der Teilnehmer geht!“ auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 18.01.2021, Nr. 46073). Der Beitrag befasst sich mt der Begrenzung der ... Weiterlesen
19 Januar 2021BHO Team
27
Nov.2020
BHO Legal verfasst drei bis vier Mal im Jahr einen Rechtsprechungsreport, worin für die Praxis interessante Entscheidungen zusammengefasst werden. Unsere diesjährigen Veröffentlichungen finden Sie hier:
Rechtsprechungsreport 01-2020
Rechtsprechungsreport 02-2020
Rechtsprechungsreport 03-2020
Viel Spaß bei der Lektüre wünscht das Vergabeteam von BHO Legal
27 November 2020BHO Team
25
Nov.2020
Unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Roderic Ortner (LL.M.) hat den Beitrag "Abfrage der technischen Ausrüstung eines Unternehmens zum Beleg der Versorgungssicherheit: Eignungs- oder Zuschlagkriterium?" auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 23.11.2020, Nr. 45689). Der Beitrag befasst sich mit vergaberechtlichen Fragen rund um die Versorgungssicherheit betreffend Rettungshubschrauberleistungen.
Den vollständigen ... Weiterlesen
25 November 2020BHO Team