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Am 13.4.2021 wurde der erste Entwurf für das „europäische Konzept für die künstliche Intelligenz“, also ein KI-Gesetz, von Politico Pro veröffentlicht (€); hier via Google Docs im Volltext abrufbar. Mit diesem Beitrag wollen wir einen kurzen Überblick über die geplante Verordnung geben, die die Kommission vorschlägt.
Ziel der Verordnung ist es, ... Weiterlesen
News: Datenschutz
08
Apr2021
Das neue Datennutzungsgesetz soll die Nutzung von Daten steigern und damit insbesondere die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen fördern. Hierzu soll die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten der Bundesverwaltung ausgeweitet und die Nutzungsmöglichkeiten bereitgestellter öffentlich-finanzierter Daten vereinfacht und verbessert werden. Am 17.12.2020 haben die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), sowie des ... Weiterlesen
8 April 2021BHO Team
18
Mrz2021
Die Schrems-II Entscheidung des EuGH, aus der neue Einschränkungen internationaler Datentransfers folgen, beschäftigt immer wieder die Gerichte der EU-Länder. Eine interessante Entscheidung veröffentlichte der französische Conseil d'Etat im Oktober 2020 (Conseil d'Etat Nr. 444937), sowie eine aktuelle Entscheidung im März 2021 (Conseil d'Etat Nr. 450163). Beide Entscheidungen haben zugleich Bezug ... Weiterlesen
18 März 2021BHO Team
27
Jan2021
Der Entwurf der Datenstrategie der Bundesregierung (BReg) wurde am, 27.1.2020 um 10 Uhr vorgestellt. PM und Volltext sind hier abrufbar. Es handelt sich um eine (weitere) „Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum“, die „Vorstellungen [der BReg] von Datenschutz und Souveränität im Zeitalter von globalem Datenverkehr und Vernetzung durchsetzen“ können ... Weiterlesen
27 Januar 2021Dr. Matthias Lachenmann
30
Dez2020
The Proposal for a Regulation on Data Governance (the “Data Governance Act”) is the first of a set of measures announced in the EU’s 2020 European Strategy for Data. The instrument aims to foster the availability of data held by public sector bodies for their re-use by any natural or ... Weiterlesen
30 Dezember 2020BHO Team
11
Nov2020
In ihren Bemühungen, die Digitalisierung in Europa zu stärken – mit besonderem Schwerpunkt auf künstlicher Intelligenz (KI), Smart Industry und Big Data Analytics – will die EU die Verwendung offener Daten und die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ausweiten. Durch die Bereitstellung solcher öffentlicher Daten an private Institutionen will ... Weiterlesen
11 November 2020BHO Team
04
Nov2020
Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" hat am 03. November 2020 ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Der besondere Teil des Abschlussberichts gliedert sich in einen Mantelbericht, in dem projektübergreifende Themen behandelt werden und in die Berichte der einzelnen Projektgruppen, die den Kern des Berichts ausmachen. Die ... Weiterlesen
4 November 2020BHO Team
30
Okt2020
Unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Matthias Lachenmann hat in der Festschrift für Herrn Prof. Dr. Prof. h.c. Jürgen Taeger einen Beitrag zum Thema 'Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen' veröffentlicht. Das Werk ist unter dem Titel 'IT-Recht in Wissenschaft und Praxis' zu Ehren eines der profiliertesten deutschen Datenschutz- und IT-Rechtsprofessoren im Verlag ... Weiterlesen
30 Oktober 2020BHO Team
05
Okt2020
Die Befestigung von Dashcams an Fahrzeugen ist seit vielen Jahren umstritten. Der Streit dehnt sich nun auch für die Fahrzeuge von Tesla aus, da hier Kameras fest verbaut sind und eine Dashcams-Funktion enthalten ist. Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg (der Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit; LfDI BW) hat nun einen unserer ... Weiterlesen
5 Oktober 2020BHO Team
22
Sep2020
Die WirtschaftsWoche hat die Kanzlei BHO Legal im Rechtsgebiet Datenschutzrecht als „TOP Kanzlei 2020“ ausgezeichnet. Zudem wurde unser Kollege und Partner Dr. Matthias Lachenmann als „TOP Anwalt 2020“ im Datenschutzrecht empfohlen. In einer unabhängigen Umfrage bat das Handelsblatt Research Institute mehr als 940 Juristen in 130 Sozietäten, die renommiertesten Kollegen ... Weiterlesen
22 September 2020BHO Team