Mit dem Digital Markets Act möchte die EU-Kommission digitale Märkte fairer gestalten und der Übermacht von Gatekeepern entgegenwirken. Unter der neuen Verordnung gelten für sog. „Gatekeeper“ – also Unternehmen mit erheblichem Einfluss auf den europäischen Binnenmarkt, die bestimmte Plattformdienste anbieten – neue Pflichten. Nachdem wir die Hintergründe und Regulierungen des ... Weiterlesen
Nachrichten
01
Juni2023
Der Digital Markets Act (DMA; deutscher Titel: „Digitale Märkte Gesetz“) soll der Regulierung besonders mächtiger digitaler Plattformen dienen. Das Gesetz enthält eine Reihe an Verhaltenspflichten für einige Bereiche der Digitalwirtschaft und ist Teil der Digitalstrategie der EU-Kommission.
Zusammen mit dem Digital Services Act hat die EU-Kommission im Dezember 2020 den Digital ... Weiterlesen
1 Juni 2023BHO Team
27
Apr.2023
Das Vergaberechtsteam von BHO Legal analysiert kontinuierlich zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen und fasst die praxisrelevantesten Entscheidungen für Sie zusammen.
Das Ergebnis stellen wir Ihnen gerne in Form unseres Reports, welchen wir mehrmals jährlich herausgeben, zur Verfügung.
Wenn Sie Interesse an künftigen Veröffentlichungen haben und in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie uns ... Weiterlesen
27 April 2023BHO Team
13
Apr.2023
Die Bestandsdatenauskunft regelt, wie Anfragen von Sicherheitsbehörden (insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft) an Telemedienanbieter (insbesondere Website-Betreiber und Cloud-Dienste) auszusehen haben. Möchte also eine Sicherheitsbehörde Auskünfte über Daten erhalten, die zu einem Nutzer oder einer Nutzerin in der Cloud oder in einer Datenbank von einer Website gespeichert sind, haben sowohl die Behörde ... Weiterlesen
13 April 2023BHO Team
29
März2023
Die Europäische Union möchte mit dem Critical Raw Materials Act dafür sorgen, dass die heimische Rohstoffproduktion gestärkt und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferantenländern verringert wird. Denn die Corona-Pandemie hat die Unzuverlässigkeit globaler Lieferketten aufgezeigt. Gerade ein Industrieland wie Deutschland ist auf eine Vielzahl von Rohstoffen angewiesen.
Hintergrund zum Critical Raw Materials ... Weiterlesen
29 März 2023BHO Team
27
März2023
Mit dem Digital Services Act zieht die EU-Kommission „Anbieter digitaler Dienste“ für die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet umfangreicher als bislang zur Verantwortung. Allerdings sollen Unternehmen nur ihrer Art und Größe entsprechend reguliert und so nicht durch übermäßige Bürokratie und/oder Kosten überfordert werden („asymmetrische Pflichtenverteilung“). Das soll nicht zuletzt zu ... Weiterlesen
27 März 2023BHO Team
23
März2023
Unser Experte für Datenschutzrecht Dr. Matthias Lachenmann wird zu Gast bei der monatlichen Online-Reihe "Datenschutz am Mittag" der Stiftung Datenschutz sein und Auskunft zu allen Fragen rund um die Bestands- und Nutzungsdatenauskunft von Telemedienanbietern geben.
Seien Sie dabei und melden Sie sich jetzt an unter: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/bestandsdatenauskunft-im-ttdsg-383
Passend zu dem Thema empfehlen wir ... Weiterlesen
23 März 2023BHO Team
21
März2023
Der Digital Services Act (DSA; deutscher Titel: „Gesetz über digitale Dienste“) ist ein neuer Rechtsakt der EU, der große Auswirkungen auf Unternehmen der EU mit sich bringt, da eine Vielzahl von neuen gesetzlichen Pflichten eingeführt wird. Schwerpunkt ist die Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet. Die Verordnung wird sich aber auch ... Weiterlesen
21 März 2023BHO Team
13
März2023
Im März 2023 ist der „Gierschmann/Baumgartner“ - der neue Kommentar zum Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) - in der bekannten „gelben Reihe“ im Verlag C.H. Beck erschienen. Das TTDSG trat am 1. Dezember 2021 in Kraft und führte die bisher im TKG enthaltenen besonderen Bestimmungen zum Datenschutzrecht sowie die Umsetzung der Regelung zum ... Weiterlesen
13 März 2023BHO Team
23
Feb.2023
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergab kürzlich ihr aktuelles Gutachten an die Bundesregierung und den Bundeskanzler Olaf Scholz. Zu den Kernthemen zählen Innovation in einer alternden Gesellschaft, Technologiemärkte sowie Deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space.
Unsere Rechtsanwälte und Partner Dr. Ingo Baumann und Jan Helge Mey haben gemeinsam mit ... Weiterlesen
23 Februar 2023BHO Team
26
Jan.2023
Die Quantentechnologie hat längst Einzug in unseren Alltag gehalten und die Quantentechnologien der nächsten Generation werden bald einsatzfertig sein. Sie haben das Potenzial, Wirtschaft und Gesellschaft disruptiv zu verändern.
Die momentanen Entwicklungen, Herausforderungen, Chancen und Risiken dieser zweiten Quantenrevolution haben Alissa Wilms und Florian Neukart in ihrem Buch "Chancen und Risiken ... Weiterlesen
26 Januar 2023BHO Team
30
Dez.2022
in dem von uns vertretenen Fall, bei dem die Datenschutzaufsichtsbehörde in Bayern (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)) gegen Bürger:innen vorging, die Falschparker fotografierten und bei den Ordnungsbehörden anzeigten (wir berichteten), liegt nun das Urteil im Volltext vor.
Wir stellen Ihnen nachfolgend die wichtigsten Ergebnisse und Aussagen des Urteils näher vor. Die ... Weiterlesen
30 Dezember 2022BHO Team
20
Dez.2022
Der EuGH hat einem engen Verständnis der Aufgreifschwelle für ungewöhnliche niedrige Angebote eine Absage erteilt. Sämtliche Merkmale des Ausschreibungsgegenstandes, sollten dazu herangezogen werden, um zweifelhafte Angebote zu identifizieren – nicht nur der Preis.
Jan Helge Mey, Fachanwalt für Vergaberecht, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für den Vergabeblog aufgearbeitet. Lesen Sie ... Weiterlesen
20 Dezember 2022BHO Team
05
Dez.2022
Die 6. Auflage des Münchener Prozessformularbuchs zum Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht ist erschienen und enthält ein neues Kapitel zum „Datenschutzrecht“. Verfasser ist unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Matthias Lachenmann. Seine Expertise und die Praxiserfahrungen der letzten Jahre fließen in diese Veröffentlichung ein. Dr. Lachenmann bereitet die relevanten Inhalte fachgerecht ... Weiterlesen
5 Dezember 2022BHO Team
17
Okt.2022
Neue Hoffnung im All - so lautet die neue Serie des Podcasts "FURCHE-Feature" der österreichischen Zeitschrift DIE FURCHE.
In dieser vierteiligen Podcast-Serie beschäftigt sich die Journalistin Manuela Tomic mit den Weltraumthemen Satellitennutzung, Satellite War im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, Klimaextreme sowie Weltraumschrott und gibt einen spannenden Einblick mithilfe von Expertenmeinungen - ... Weiterlesen
17 Oktober 2022BHO Team