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Im aktuellen Heft 5/2020 der Zeitschrift "Stiftung und Sponsoring" (SuS) ist ein Beitrag von unserem Partner Dr. Matthias Lachenmann zum kirchlichen Datenschutzrecht erschienen. Der Beitrag mit dem Titel "Kirchliche Institutionen und Datenschutz - Der kirchliche Datenschutz und die neue Datenschutzgrundverordnung" befasst sich neben der DSGVO mit den Spezialgesetzen zum kirchlichen ... Weiterlesen
News
29
Dez2020
23
Dez2020
Drohnenfotografen wird es freuen: Nach dem Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 25.11.2020 (Az. 2-06 O 136/20) können sich Drohnensteuerer künftig auf die sogenannte Panoramafreiheit nach § 59 Urheberrechtsgesetz (UrhG) berufen.
Was war geschehen? Die Parteien stritten vor dem Gericht um urheberrechtliche Ansprüche in Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Fotos von einer ... Weiterlesen
14
Dez2020
Erfreuliche Nachrichten zum Jahresende: Die Kanzlei BHO Legal wird von der Branchenumfrage Kanzleimonitor 2020/21 in diversen Rechtsgebieten empfohlen. Besonders positiv schneiden unsere Partner Dr. Ingo Baumann und Dr. Oliver Heinrich ab, die in der aktuellen Ausgabe von Unternehmensjuristen und Rechtsabteilungen namentlich im Bereich Außenhandel und Exportkontrolle (Dr. Baumann) sowie im ... Weiterlesen
04
Dez2020
Am 3.11.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Referentenentwürfe zur Umsetzung der europäischen „Richtlinie über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ (Richtlinie (EU) 2019/770) veröffentlicht. Nachfolgend geben wir Ihnen einen kurzen Überblick über die wesentlichen geplanten Änderungen am deutschen Vertragsrecht:
Künftig gelten an das ... Weiterlesen
27
Nov2020
BHO Legal verfasst drei bis vier Mal im Jahr einen Rechtsprechungsreport, worin für die Praxis interessante Entscheidungen zusammengefasst werden. Unsere diesjährigen Veröffentlichungen finden Sie hier:
Rechtsprechungsreport 01-2020
Rechtsprechungsreport 02-2020
Rechtsprechungsreport 03-2020
Viel Spaß bei der Lektüre wünscht das Vergabeteam von BHO Legal
25
Nov2020
Unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Roderic Ortner (LL.M.) hat den Beitrag "Abfrage der technischen Ausrüstung eines Unternehmens zum Beleg der Versorgungssicherheit: Eignungs- oder Zuschlagkriterium?" auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 23.11.2020, Nr. 45689). Der Beitrag befasst sich mit vergaberechtlichen Fragen rund um die Versorgungssicherheit betreffend Rettungshubschrauberleistungen.
Den vollständigen ... Weiterlesen
12
Nov2020
The European Union intends to modernize its legal framework for the control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use items. Considering the fact that these strategic items are capable of serving both civilian and military purposes, it is indeed vital for the EU to adapt to the ... Weiterlesen
11
Nov2020
In ihren Bemühungen, die Digitalisierung in Europa zu stärken – mit besonderem Schwerpunkt auf künstlicher Intelligenz (KI), Smart Industry und Big Data Analytics – will die EU die Verwendung offener Daten und die Wiederverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors ausweiten. Durch die Bereitstellung solcher öffentlicher Daten an private Institutionen will ... Weiterlesen
04
Nov2020
Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" hat am 03. November 2020 ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Der besondere Teil des Abschlussberichts gliedert sich in einen Mantelbericht, in dem projektübergreifende Themen behandelt werden und in die Berichte der einzelnen Projektgruppen, die den Kern des Berichts ausmachen. Die ... Weiterlesen
30
Okt2020
Unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Matthias Lachenmann hat in der Festschrift für Herrn Prof. Dr. Prof. h.c. Jürgen Taeger einen Beitrag zum Thema 'Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen' veröffentlicht. Das Werk ist unter dem Titel 'IT-Recht in Wissenschaft und Praxis' zu Ehren eines der profiliertesten deutschen Datenschutz- und IT-Rechtsprofessoren im Verlag ... Weiterlesen
26
Okt2020
Die deutsche Bundesregierung plant ein Lieferkettengesetz, zu dem sich eine gleichnamige Initiative gebildet hat. Durch das geplante Lieferkettengesetz sollen Unternehmen, die Waren aus dem Ausland beziehen oder Dienstleistungen im Ausland erbringen lassen und einführen, in ihren Wertschöpfungsketten zur Einhaltung sozialer und ökonomischer Standards und der Menschenrechte verpflichtet werden. Von der ... Weiterlesen
23
Okt2020
BHO Legal hat sich in den letzten Jahren zu einer europaweit angesehenen Boutique für die rechtliche Beratung von Hochtechnologieprojekten entwickelt. Schwerpunkte unserer Praxis sind neben dem öffentlichen Wirtschaftsrecht insbesondere das Luft- und Weltraumrecht sowie das IT- und Datenschutzrecht.
Für den Standort Köln suchen wir ab Juni 2021 Referendare_innen zur Verstärkung unseres ... Weiterlesen
19
Okt2020
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu vielen schnellen Entwicklungen in der Plattformökonomie, also jener Wirtschaft von Internetkonzernen wie Amazon, Facebook, Google und Twitter, die durch ihre marktübergreifende Stellung unzählige wertvolle Daten generieren. Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB – hier: „GWB- Digitalisierungsgesetz“) will die Bundesregierung nun das ... Weiterlesen
13
Okt2020
Der Vertrieb über Online-Plattformen wie Amazon, Alibaba, check24, und Co. spielt eine zentrale Rolle für das Geschäft von Händlern, Produzenten und Dienstleistern, die nicht nur selbst Waren anbieten, sondern auch Verträge zwischen Händlern und Kunden vermitteln. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bieten Plattformen die Möglichkeit, ihre Waren oder ... Weiterlesen