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Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu vielen schnellen Entwicklungen in der Plattformökonomie, also jener Wirtschaft von Internetkonzernen wie Amazon, Facebook, Google und Twitter, die durch ihre marktübergreifende Stellung unzählige wertvolle Daten generieren. Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB – hier: „GWB- Digitalisierungsgesetz“) will die Bundesregierung nun das ... Weiterlesen
News
13
Okt2020
Der Vertrieb über Online-Plattformen wie Amazon, Alibaba, check24, und Co. spielt eine zentrale Rolle für das Geschäft von Händlern, Produzenten und Dienstleistern, die nicht nur selbst Waren anbieten, sondern auch Verträge zwischen Händlern und Kunden vermitteln. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bieten Plattformen die Möglichkeit, ihre Waren oder ... Weiterlesen
13 Oktober 2020BHO Team
05
Okt2020
Die Befestigung von Dashcams an Fahrzeugen ist seit vielen Jahren umstritten. Der Streit dehnt sich nun auch für die Fahrzeuge von Tesla aus, da hier Kameras fest verbaut sind und eine Dashcams-Funktion enthalten ist. Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg (der Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit; LfDI BW) hat nun einen unserer ... Weiterlesen
5 Oktober 2020BHO Team
22
Sep2020
Die WirtschaftsWoche hat die Kanzlei BHO Legal im Rechtsgebiet Datenschutzrecht als „TOP Kanzlei 2020“ ausgezeichnet. Zudem wurde unser Kollege und Partner Dr. Matthias Lachenmann als „TOP Anwalt 2020“ im Datenschutzrecht empfohlen. In einer unabhängigen Umfrage bat das Handelsblatt Research Institute mehr als 940 Juristen in 130 Sozietäten, die renommiertesten Kollegen ... Weiterlesen
22 September 2020BHO Team
07
Sep2020
Das Handelsblatt hat am 07.09.2020 ein Interview mit unserem Partner Dr. Ingo Baumann veröffentlicht. Herr Baumann nimmt in dem Interview zu Fragen im Zusammenhang mit New Space und den daraus resultierenden Chancen für die deutsche Wirtschaft Stellung. Außerdem behandelt das Interview Fragen im Zusammenhang mit dem rechtlichen Rahmen, in dem ... Weiterlesen
7 September 2020BHO Team
04
Sep2020
On 4 September 2020, the US White House has issued the Memorandum on Space Policy Directive-5—Cybersecurity Principles for Space Systems.
The Directive determines cybersecurity principles for US space systems. It recognizes the need “to protect space systems from cyber incidents in order to prevent disruptions to their ability to provide reliable ... Weiterlesen
4 September 2020BHO Team
10
Aug2020
Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 15.07.2020 mit dem Titel “Kurzfristigen Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich im Hinblick auf COVID-19-Ausbrüche“ beschreibt die wichtigsten Erkenntnisse in dem Bezug zu dem Covid-19 Ausbruch sowie die in den ... Weiterlesen
10 August 2020BHO Team
21
Jul2020
The European Aviation Safety Agency (EASA) has published a proposal of standards for the certification of light unmanned aircraft, which will greatly contribute to the safe operation of service drones, used for example for parcel delivery in urban environments, railways and power lines inspection or delivery of essential supplies into ... Weiterlesen
21 Juli 2020BHO Team
16
Jul2020
In der Entscheidung „Schrems II“ hat der EuGH über die Zulässigkeit internationaler Datentransfers geurteilt und Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt. Folge des Urteils wird sein, dass Unternehmen außerhalb der EU ein deutlich höheres Datenschutzniveau als bislang anbieten und Zugriffe von nationalen Behörden (zumeist: „Sicherheits“behörden) beschränkt werden müssen. Zudem haben sie ... Weiterlesen
16 Juli 2020BHO Team
29
Jun2020
Unser Rechtsanwalt und Partner Jan Helge Mey, LL.M. (McGill) hat den Beitrag „Verdeckte Produktvorgabe und Projektpreise: eine Geschichte über ausreichende Aufdeckungsbemühungen eines Bieters“ auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 29/06/2020, Nr. 44378). Der Beitrag befasst sich mit der Entscheidung der OLG München, Beschluss vom 26.03.2020 – Verg ... Weiterlesen
29 Juni 2020BHO Team
23
Jun2020
Bei der Bekämpfung der Ausbreitung der Corona-Pandemie setzt nun auch Deutschland auf die neu eingeführte „Corona-Warn-App“. Durch die Politik wurde stets betont, dass die Nutzung der App freiwillig sei. Doch bereits jetzt möchten immer mehr Arbeitgeber ihre Mitarbeiter dazu zwingen, die App zu nutzen – was rechtlichen Bedenken begegnet. Wir ... Weiterlesen
23 Juni 2020BHO Team
08
Jun2020
Im Beck'schen #Referendarführer 2020/21 ist ein Beitrag von unserem Partner, Dr. Matthias Lachenmann, erschienen. Unter dem Titel "Zwischen Unternehmensberatung und Gericht" wird kurz dargestellt, wie die Arbeit als Datenschutz-Berater ausgestaltet ist. Der Beitrag ist auch online beim Verlag C.H.Beck, mit dem die Kanzlei regelmäßig zusammenarbeitet, verfügbar: https://www.beck-stellenmarkt.de/ratgeber/magazine-und-buecher-download/beckscher-referendarfuehrer-breff/beckscher-referendarfuehrer
8 Juni 2020BHO Team
28
Mai2020
Mit heute veröffentlichter Pressemitteilung hat der BGH sein Urteil zu Anforderungen in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung kommuniziert (Rechtssache „Planet49“). Dabei folgte er dem EuGH in dessen früherer Entscheidung, so dass keine Überraschungen eingetreten sind. Verwunderlich bleibt aber, dass der BGH die Normen §§ 11-15 TMG als europarechtskonform ansah. Wichtig ist, ... Weiterlesen
28 Mai 2020BHO Team
25
Mai2020
Unser Rechtsanwalt und Partner Jan Helge Mey, LL.M. (McGill) hat den Beitrag „Digitale Akte Berlin: Antworterwartungen müssen vor der Angebotsöffnung nachweisbar feststehen“ auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 04/05/2020, Nr. 43942). Der Beitrag befasst sich mit der Entscheidung der VK Berlin, Beschluss vom 13.03.2020 – VK-B1-36/19, die ... Weiterlesen
25 Mai 2020BHO Team
20
Mai2020
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlichte am 22.4.2020 den Entwurf für ein Gesetz zum Unternehmensstrafrecht, das inzwischen den blumigen Titel „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ trägt. Im ersten Entwurf vom 15.8.2019 wurde es noch mit dem aussagekräftigeren Titel „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ bezeichnet. ... Weiterlesen
20 Mai 2020BHO Team