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Bei den diesjährigen Lexology Client Choice Awards 2024 wurde unser Partner Jan Helge Mey in der Kategorie „Government Contracts” ausgezeichnet. Die Awards honorieren bereits seit 2005 jährlich weltweit herausragende Anwälte für „ihre hervorragende Kundenbetreuung und die Qualität ihrer Dienstleistungen, die dem Mandanten einen echten Mehrwert bieten“. Dabei erfolgt die Nominierung ... Weiterlesen
News
27
Nov2023
Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung findet sich das Vorhaben, ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu verabschieden. Justizminister Marco Buschmann stellte dazu im April diesen Jahres ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Das Gesetz soll Rechtsverletzungen im digitalen Raum bekämpfen und es Betroffenen erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Im Folgenden stellen wir die geplanten ... Weiterlesen
27 November 2023BHO Team
23
Nov2023
Nachdem sich das Europäische Parlament am 14.6.2023 auf eine gemeinsame Position zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt hat, befindet sich der Verordnungsentwurf derzeit im Verständigungsprozess zwischen Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission, dem sogenannten Trilog, um noch ausstehende strittige Fragen zu klären. Die Verhandlungen wurden zuletzt ausgebremst durch umfassende Änderungsvorschläge in ... Weiterlesen
23 November 2023BHO Team
22
Nov2023
Möglicherweise wird bald ein neues Kapitel im deutschen Datenschutz aufgeschlagen: die Bundesregierung plant nach dem Koalitionsvertrag die Einführung eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes. Dieser Plan wurde auch in der jüngst veröffentlichten Digitalstrategie für das vierte Quartal 2023 angekündigt. In den letzten Jahrzehnten gab es mehrere solche Pläne – von denen bisher keiner umgesetzt wurde. ... Weiterlesen
22 November 2023BHO Team
14
Nov2023
Legal issues concerning ChatGPT
The chatbot ChatGPT from the American technology company OpenAI attracted a lot of attention when it was released. In February, the chatbot had 100 million active users, making it the fastest-growing internet application of all time. A variety of sectors are exploring how ChatGPT can optimize workflows.
However, ... Weiterlesen
14 November 2023BHO Team
13
Nov2023
NIS2 - Neue EU-Anforderungen an die IT-Sicherheit in Deutschland
Mit zunehmender Digitalisierung und Automatisierung steigt die Bedrohung durch Cyberkriminalität kontinuierlich. Insbesondere kritische Infrastrukturen oder Organisationen, die gesellschaftlich und wirtschaftlich relevante Dienstleistungen erbringen, sind erheblichen Cyberrisiken ausgesetzt. Der daraus resultierende Schaden für deutsche Unternehmen betrug laut Bundeslagebild Cybercrime 2022 allein im Jahr ... Weiterlesen
13 November 2023BHO Team
07
Nov2023
ESA Council at Ministerial Level in 2022 encouraged ESA to implement “a Zero Debris approach for its missions; and to encourage partners and other actors to pursue similar paths”.
In response to the first part of this mandate, ESA has now completed a revision of its ESA Space Debris Mitigation Policy, ... Weiterlesen
7 November 2023BHO Team
02
Nov2023
Derzeit ermöglicht § 21k LuftVO den Betrieb von unbemannten Fluggeräten durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bzw. unter deren Aufsicht mit zahlreichen Erleichterungen. Die Vorschriften sind in der Community nicht unumstritten. Auch sind die Regelungen nicht ohne weiteres zu verstehen und es gibt unterschiedliche Auffassungen zu deren Anwendung.
Der Vortrag ... Weiterlesen
2 November 2023BHO Team
16
Oct2023
Nachdem im Jahr 2021 der erste Entwurf der Kommission für die Verordnung zur Regelung von KI-Systemen vorgestellt wurde (KI-VO), folgte am 28.9.2022 ein Entwurf für eine KI-Haftungsrichtlinie (KI-Richtlinie). Die Richtlinie soll Geschädigten von KI-Systemen angepasste Rechtsinstrumente für den Schadensfall zur Verfügung stellen. Gemeinsam mit zwei weiteren Gesetzesvorhaben – der KI-VO ... Weiterlesen
16 October 2023BHO Team
02
Oct2023
Am 27. September wurde – nach 13 Jahren - die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung vom Bundeskabinett verabschiedet. Was ist von ihr zu erwarten?
„Neue Zeiten, neue Relevanz“ – die Strategie betont die zunehmende Bedeutung der Raumfahrt für unsere Gesellschaft und definiert die Handlungsfelder der Raumfahrtpolitik. Schwerpunkte bilden die Förderung von New ... Weiterlesen
2 October 2023BHO Team
21
Sep2023
Am 14.09.2023 haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) und die Deutsche Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) bekannt gegeben, dass die Bundesrepublik Deutschland die Artemis Accords unterzeichnet hat.
Die Accords legen einen Prinzipienkatalog für die Zusammenarbeit bei der zivilen Erforschung und Nutzung von Mond, Mars, Kometen ... Weiterlesen
21 September 2023BHO Team
14
Sep2023
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem „Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärme“ (Wärmeplanungsgesetz; kurz: WPG-E), das eine Ergänzung zum Gebäudeenergiegesetz darstellt. Am 16.8.2023 hat das Bundeskabinett einem Gesetzesentwurf des Bundesbauministeriums und des Bundeswirtschaftsministeriums zugestimmt. Bereits im Mai diesen Jahres war ein Referentenentwurf bekannt geworden, der jedoch aufgrund ... Weiterlesen
14 September 2023BHO Team
12
Sep2023
Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben am 07.09.2023 eine Einigung über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an „Horizon Europe“, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, und Copernicus, dem weltweit führenden Erdbeobachtungsprogramm der EU, erzielt.
Bisher gilt das Vereinigte Königreich in Horizon Europe als „zu assoziierendes“ Land. Britische Forschungseinrichtungen, Universitäten ... Weiterlesen
12 September 2023BHO Team
29
Aug2023
Die EU-Kommission plant, die Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts auf Ebene der Mitgliedstaaten einheitlicher auszugestalten. Der neue Verordnungsvorschlag vom 04.07.2023 sieht zu diesem Zweck eine Harmonisierung der Verfahrensvorschriften der DSGVO vor und zielt darauf ab, die Rechte von Beschwerdeführern und von datenschutzrechtlichen Untersuchungen betroffener Parteien zu stärken. Die geplanten Regelungen sollen ... Weiterlesen
29 August 2023BHO Team