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Die Europäische Kommission plant eine umfassende Überprüfung der bestehenden Vergaberichtlinien. Ziel der Initiative ist es, zu bewerten, ob die geltenden Vorschriften ihre beabsichtigte Wirkung entfalten.
Überprüft werden die Richtlinien:
Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe,
Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sowie
Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe durch Auftraggeber in den Bereichen ... Weiterlesen
News
10
Oct2024
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) veröffentlichte am 28.2.2024 ein Eckpunktepapier für ein Forschungsdatengesetz (FDG). Das geplante Gesetz, das aus einem Auftrag des Koalitionsvertrags hervorgeht, zielt darauf ab, den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern und damit das ungenutzte Potenzial von Daten für wissenschaftliche Zwecke zu erschließen. Gleichzeitig soll die ... Weiterlesen
10 October 2024BHO Team
04
Oct2024
Das Acquisition International Magazine hat die Gewinner der weltweiten Leading Adviser Awards bekanntgegeben.
Unser Partner Dr. Jan Helge Mey wurde für seine Expertise im Weltraumvergaberecht zum Leading European Space Procurement Law Adviser of the Year 2024 – Europe gekürt.
Bereits seit 10 Jahren werden jährlich in verschiedenen Kategorien die renommiertesten und innovativsten ... Weiterlesen
4 October 2024BHO Team
26
Sep2024
Die Zukunft der Vertragsgestaltung in der IT-Beschaffung?
Seit dem 24.09.2024 ist die neue EVB-IT Rahmenvereinbarung auf CIO.Bund.de verfügbar. Wie erwartet, geht dies Hand in Hand mit dem Start des Vertragserstellungstools EVB-IT Digital. Im Gegensatz zu den bisher veröffentlichten EVB-IT Verträgen und den noch geltenden BVB ist die neue Rahmenvereinbarung ausschließlich digital ... Weiterlesen
26 September 2024BHO Team
25
Sep2024
Unsere Spezialisten für KI- und Datenrecht haben in einer aktualisierten Auflage unserer Mandanteninformation die wichtigsten neuen Vorgaben und Pflichten zusammengefasst. Sie ist rundum überarbeitet und zeigt Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben auf, die es für Unternehmen und öffentliche Stellen künftig verpflichtend zu beachten gilt.
Im Abschnitt D werden von uns Handlungsempfehlungen ... Weiterlesen
25 September 2024BHO Team
16
Aug2024
Der Einsatz von Drohnen im Naturschutz, insbesondere bei der Rehkitzrettung bietet viele Vorteile, ihre Nutzung ist effektiv und minimalinvasiv.
Doch trotz des durch die Bundesregierung erkannten Potentials und der auf Bundesebene initiierten Förderung für die Nutzung und Anschaffung der Geräte sowie einer Allgemeinverfügung des Luftfahrt-Bundesamts, die den unbürokratischen Einsatz fördern soll, ... Weiterlesen
16 August 2024BHO Team
09
Aug2024
Wie die Interoperabilitäts-Verordnung die Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor stärken soll
Am 11. April 2024 ist die Verordnung für ein interoperables Europa („Interoperabilitäts-VO“) in Kraft getreten. Der neue europäische Rechtsakt zielt darauf ab, die Interoperabilität im öffentlichen Sektor zu verbessern. Dabei geht es schwerpunktmäßig darum, den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern ... Weiterlesen
9 August 2024BHO Team
01
Aug2024
Am 1. August 2024 tritt die „Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz“ (KI-VO) in Kraft. Die Verordnung markiert einen bedeutenden Meilenstein in der europäischen Technologiepolitik, selbst wenn das EU-Marketing als weltweit als erstes umfassendes Gesetz zur Regulierung von KI zweifelhaft ist. Die Verordnung wurde im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt nun in ... Weiterlesen
1 August 2024BHO Team
03
Jul2024
Drum prüfe, wer sich selber bindet…
VK Bund, Beschluss vom 07.11.2023 - VK 2-80/23
Gegenstand der streitgegenständlichen Vergabe waren Reinigungsdienstleistungen, deren einziges Zuschlagskriterium der Preis sein sollte. In den Vergabeunterlagen wurden umfangreiche Vorgaben zur Prüfung der Auskömmlichkeit der Angebote gemacht. Dort hieß es unter anderem:
„Angebote, die als nicht auskömmlich erachtet werden, sind ... Weiterlesen
3 July 2024BHO Team
24
Jun2024
Das Trade and Technology Council (TTC) ist ein Kooperationsforum von EU und USA und besteht aus verschiedenen Arbeitsgruppen. Anlässlich eines Ministertreffens veröffentlichte dessen Arbeitsgruppe II „Climate and Clean Tech“ einen Katalog von Best Practices – also bewährter Vorgehensweisen – für die nachhaltige Beschaffung von Leistungen. Diese Sammlung etablierter Vorgehensweisen, Richtlinien ... Weiterlesen
24 June 2024BHO Team
24
Jun2024
Der Rat der europäischen Union hat in seiner Sitzung am Freitag, den 24. Mai 2024, Schlussfolgerungen zum im Dezember letzten Jahres veröffentlichten Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zum öffentlichen Auftragswesen in der EU im Zeitraum von 2011-2021 angenommen. Die Minister der 27 Mitgliedsstaaten begrüßten darin den Bericht des Rechnungshofes und forderten ... Weiterlesen
24 June 2024BHO Team
20
Jun2024
VK Bund, Beschl. v. 26.02.2024 – VK2-11/24
Mit Nachprüfungsantrag vom 23. Januar 2024 wendete sich ein Bieter gegen die von einem öffentlichen Auftraggeber gewählte Losaufteilung. Der Auftraggeber hatte u.a. die Erneuerung von ca. 90.000 m2 Asphaltfahrbahn ausgeschrieben und für die 21.000 m Weißmarkierung, die in diesem Zusammenhang beschafft werden mussten, ... Weiterlesen
20 June 2024BHO Team
18
Jun2024
VK Bund, Beschluss vom 02.02.2024 - VK 2-98/23
Ein Bieter wendet sich gegen die bevorstehende Zuschlagserteilung an seinen Konkurrenten. Er hatte ein Schreiben nach § 134 GWB erhalten und daraufhin seinen Ausschluss gerügt. Dabei gab er an, dass er „nur vermuten“ könne, dass sein Konkurrent einen unangemessen niedrigen Preis angeboten ... Weiterlesen
18 June 2024BHO Team
28
May2024
Anlässlich der bevorstehenden Europa-Fußballmeisterschaft UEFA EURO 2024 hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) diverse Flugbeschränkungsgebiete für Stadien der Fußball-EM festgelegt (NfL 2024-1-3117).
Darin wird unter anderem der Betrieb von unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen) und Flugmodellen in einem Radius von zwei nautischen Meilen (rund 4 km) um die jeweiligen Stadien an ... Weiterlesen
28 May 2024BHO Team