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Die Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche, soziale und ökologische Potenziale" hat am 03. November 2020 ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Der besondere Teil des Abschlussberichts gliedert sich in einen Mantelbericht, in dem projektübergreifende Themen behandelt werden und in die Berichte der einzelnen Projektgruppen, die den Kern des Berichts ausmachen. Die ... Weiterlesen
News
30
Okt2020
Unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Matthias Lachenmann hat in der Festschrift für Herrn Prof. Dr. Prof. h.c. Jürgen Taeger einen Beitrag zum Thema 'Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen' veröffentlicht. Das Werk ist unter dem Titel 'IT-Recht in Wissenschaft und Praxis' zu Ehren eines der profiliertesten deutschen Datenschutz- und IT-Rechtsprofessoren im Verlag ... Weiterlesen
30 Oktober 2020BHO Team
28
Okt2020
Der Artikel 'Der Feuermelder' in der gestrigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau befasst sich mit der Waldbrandüberwachung durch Satelliten und zitiert dabei auch unseren Raumfahrtjuristen Dr. Ingo Baumann.
Den Online-Artikel finden Sie hier.
28 Oktober 2020BHO Team
26
Okt2020
Die deutsche Bundesregierung plant ein Lieferkettengesetz, zu dem sich eine gleichnamige Initiative gebildet hat. Durch das geplante Lieferkettengesetz sollen Unternehmen, die Waren aus dem Ausland beziehen oder Dienstleistungen im Ausland erbringen lassen und einführen, in ihren Wertschöpfungsketten zur Einhaltung sozialer und ökonomischer Standards und der Menschenrechte verpflichtet werden. Von der ... Weiterlesen
26 Oktober 2020BHO Team
23
Okt2020
BHO Legal hat sich in den letzten Jahren zu einer europaweit angesehenen Boutique für die rechtliche Beratung von Hochtechnologieprojekten entwickelt. Schwerpunkte unserer Praxis sind neben dem öffentlichen Wirtschaftsrecht insbesondere das Luft- und Weltraumrecht sowie das IT- und Datenschutzrecht.
Für den Standort Köln suchen wir ab Juni 2021 Referendare_innen zur Verstärkung unseres ... Weiterlesen
23 Oktober 2020Erik Pellander
19
Okt2020
Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu vielen schnellen Entwicklungen in der Plattformökonomie, also jener Wirtschaft von Internetkonzernen wie Amazon, Facebook, Google und Twitter, die durch ihre marktübergreifende Stellung unzählige wertvolle Daten generieren. Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB – hier: „GWB- Digitalisierungsgesetz“) will die Bundesregierung nun das ... Weiterlesen
19 Oktober 2020BHO Team
13
Okt2020
Der Vertrieb über Online-Plattformen wie Amazon, Alibaba, check24, und Co. spielt eine zentrale Rolle für das Geschäft von Händlern, Produzenten und Dienstleistern, die nicht nur selbst Waren anbieten, sondern auch Verträge zwischen Händlern und Kunden vermitteln. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bieten Plattformen die Möglichkeit, ihre Waren oder ... Weiterlesen
13 Oktober 2020BHO Team
05
Okt2020
Die Befestigung von Dashcams an Fahrzeugen ist seit vielen Jahren umstritten. Der Streit dehnt sich nun auch für die Fahrzeuge von Tesla aus, da hier Kameras fest verbaut sind und eine Dashcams-Funktion enthalten ist. Die Datenschutzbehörde in Baden-Württemberg (der Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit; LfDI BW) hat nun einen unserer ... Weiterlesen
5 Oktober 2020BHO Team
22
Sep2020
Die WirtschaftsWoche hat die Kanzlei BHO Legal im Rechtsgebiet Datenschutzrecht als „TOP Kanzlei 2020“ ausgezeichnet. Zudem wurde unser Kollege und Partner Dr. Matthias Lachenmann als „TOP Anwalt 2020“ im Datenschutzrecht empfohlen. In einer unabhängigen Umfrage bat das Handelsblatt Research Institute mehr als 940 Juristen in 130 Sozietäten, die renommiertesten Kollegen ... Weiterlesen
22 September 2020BHO Team
07
Sep2020
Das Handelsblatt hat am 07.09.2020 ein Interview mit unserem Partner Dr. Ingo Baumann veröffentlicht. Herr Baumann nimmt in dem Interview zu Fragen im Zusammenhang mit New Space und den daraus resultierenden Chancen für die deutsche Wirtschaft Stellung. Außerdem behandelt das Interview Fragen im Zusammenhang mit dem rechtlichen Rahmen, in dem ... Weiterlesen
7 September 2020BHO Team
04
Sep2020
On 4 September 2020, the US White House has issued the Memorandum on Space Policy Directive-5—Cybersecurity Principles for Space Systems.
The Directive determines cybersecurity principles for US space systems. It recognizes the need “to protect space systems from cyber incidents in order to prevent disruptions to their ability to provide reliable ... Weiterlesen
4 September 2020BHO Team
10
Aug2020
Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 15.07.2020 mit dem Titel “Kurzfristigen Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich im Hinblick auf COVID-19-Ausbrüche“ beschreibt die wichtigsten Erkenntnisse in dem Bezug zu dem Covid-19 Ausbruch sowie die in den ... Weiterlesen
10 August 2020BHO Team
21
Jul2020
The European Aviation Safety Agency (EASA) has published a proposal of standards for the certification of light unmanned aircraft, which will greatly contribute to the safe operation of service drones, used for example for parcel delivery in urban environments, railways and power lines inspection or delivery of essential supplies into ... Weiterlesen
21 Juli 2020BHO Team
16
Jul2020
In der Entscheidung „Schrems II“ hat der EuGH über die Zulässigkeit internationaler Datentransfers geurteilt und Unternehmen vor große Herausforderungen gestellt. Folge des Urteils wird sein, dass Unternehmen außerhalb der EU ein deutlich höheres Datenschutzniveau als bislang anbieten und Zugriffe von nationalen Behörden (zumeist: „Sicherheits“behörden) beschränkt werden müssen. Zudem haben sie ... Weiterlesen
16 Juli 2020BHO Team
29
Jun2020
Unser Rechtsanwalt und Partner Jan Helge Mey, LL.M. (McGill) hat den Beitrag „Verdeckte Produktvorgabe und Projektpreise: eine Geschichte über ausreichende Aufdeckungsbemühungen eines Bieters“ auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 29/06/2020, Nr. 44378). Der Beitrag befasst sich mit der Entscheidung der OLG München, Beschluss vom 26.03.2020 – Verg ... Weiterlesen
29 Juni 2020BHO Team