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Mit dem heute veröffentlichten „Routledge Handbook of Commercial Space Law“ ermöglichen die Herausgegeber Prof. Dr. Lesley Jane Smith, Dr. Ingo Baumann und Susan-Gale Wintermuth einen fundierten Einblick in das kommerzielle Weltraumrecht.
Dieses Handbuch enthält Artikel führender Autoren aus der ganzen Welt, die die aktuellen Paradigmenwechsel in der Raumfahrtindustrie aus rechtlicher und regulatorischer ... Weiterlesen
News
17
Jul2023
Die Vergabekammer Westfalen musste in dem zugrundeliegenden Verfahren entscheiden, wann eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, die zum Ausschluss eines Unternehmens vom Vergabeverfahren führt und wie eine solche festgestellt werden kann. Zudem ließ die VK ihre Rechtsauffassung zu einigen immer wieder auftauchenden vergaberechtlichen Fragestellungen durchblicken, ohne hier jedoch eine abschließende Entscheidung ... Weiterlesen
17 Juli 2023BHO Team
13
Jul2023
Datentransfers in die USA sind seit Jahren ein heißes Eisen. Grund dafür sind u.a. die Zugriffsmöglichkeiten der US-Geheimdienste auf Daten, die bei Dienstleistern verarbeitet werden. Nach „Safe Harbour“ und dem „Privacy Shield“ unternimmt die EU-Kommission mit dem sogenannten „Trans-Atlantic-Data-Privacy-Framework“ (TADPF) nunmehr den dritten Anlauf, rechtssichere Datentransfers in die USA und ... Weiterlesen
13 Juli 2023BHO Team
29
Jun2023
Mit dem Data Act, einem wichtigen Grundpfeiler der europäischen Gesetzgebung zur Datenökonomie, soll eine dynamische Datenwirtschaft gefördert und die Nutzung von durch vernetzte Produkte entstehenden Daten erleichtert werden. In der Nacht zum 28.06.2023 einigten sich das EU-Parlament und der EU-Rat im Gesetzgebungsverfahren zum Data Act (DA-E; Deutsch: „Datengesetz“). Damit sind ... Weiterlesen
29 Juni 2023BHO Team
21
Jun2023
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) bringt neue Pflichten für eine Reihe an Produkten und Dienstleistungen und soll die Möglichkeit für Jede und Jeden aus unserer Gesellschaft schaffen, Angebote nun barrierefrei zu nutzen. Da kommerzielle Tätigkeiten und Geschäfte des täglichen Lebens (z. B. einkaufen, Filme schauen oder Geld überweisen) mehr und mehr im ... Weiterlesen
21 Juni 2023BHO Team
06
Jun2023
Mit dem Digital Markets Act möchte die EU-Kommission digitale Märkte fairer gestalten und der Übermacht von Gatekeepern entgegenwirken. Unter der neuen Verordnung gelten für sog. „Gatekeeper“ – also Unternehmen mit erheblichem Einfluss auf den europäischen Binnenmarkt, die bestimmte Plattformdienste anbieten – neue Pflichten. Nachdem wir die Hintergründe und Regulierungen des ... Weiterlesen
6 Juni 2023BHO Team
01
Jun2023
Der Digital Markets Act (DMA; deutscher Titel: „Digitale Märkte Gesetz“) soll der Regulierung besonders mächtiger digitaler Plattformen dienen. Das Gesetz enthält eine Reihe an Verhaltenspflichten für einige Bereiche der Digitalwirtschaft und ist Teil der Digitalstrategie der EU-Kommission.
Zusammen mit dem Digital Services Act hat die EU-Kommission im Dezember 2020 den Digital ... Weiterlesen
1 Juni 2023BHO Team
27
Apr2023
Das Vergaberechtsteam von BHO Legal analysiert kontinuierlich zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen und fasst die praxisrelevantesten Entscheidungen für Sie zusammen. Das Ergebnis stellen wir Ihnen gerne in Form unseres Rechtsprechungsreports, welchen wir mehrmals jährlich herausgeben, zur Verfügung.
Wenn Sie Interesse an unserem Rechtsprechungsreport haben und in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie ... Weiterlesen
27 April 2023BHO Team
13
Apr2023
Die Bestandsdatenauskunft regelt, wie Anfragen von Sicherheitsbehörden (insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft) an Telemedienanbieter (insbesondere Website-Betreiber und Cloud-Dienste) auszusehen haben. Möchte also eine Sicherheitsbehörde Auskünfte über Daten erhalten, die zu einem Nutzer oder einer Nutzerin in der Cloud oder in einer Datenbank von einer Website gespeichert sind, haben sowohl die Behörde ... Weiterlesen
13 April 2023BHO Team
29
Mrz2023
Die Europäische Union möchte mit dem Critical Raw Materials Act dafür sorgen, dass die heimische Rohstoffproduktion gestärkt und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferantenländern verringert wird. Denn die Corona-Pandemie hat die Unzuverlässigkeit globaler Lieferketten aufgezeigt. Gerade ein Industrieland wie Deutschland ist auf eine Vielzahl von Rohstoffen angewiesen.
Hintergrund zum Critical Raw Materials ... Weiterlesen
29 März 2023BHO Team
27
Mrz2023
Mit dem Digital Services Act zieht die EU-Kommission „Anbieter digitaler Dienste“ für die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet umfangreicher als bislang zur Verantwortung. Allerdings sollen Unternehmen nur ihrer Art und Größe entsprechend reguliert und so nicht durch übermäßige Bürokratie und/oder Kosten überfordert werden („asymmetrische Pflichtenverteilung“). Das soll nicht zuletzt zu ... Weiterlesen
27 März 2023BHO Team
23
Mrz2023
Unser Experte für Datenschutzrecht Dr. Matthias Lachenmann wird zu Gast bei der monatlichen Online-Reihe "Datenschutz am Mittag" der Stiftung Datenschutz sein und Auskunft zu allen Fragen rund um die Bestands- und Nutzungsdatenauskunft von Telemedienanbietern geben.
Seien Sie dabei und melden Sie sich jetzt an unter: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/bestandsdatenauskunft-im-ttdsg-383
Passend zu dem Thema empfehlen wir ... Weiterlesen
23 März 2023BHO Team
21
Mrz2023
Der Digital Services Act (DSA; deutscher Titel: „Gesetz über digitale Dienste“) ist ein neuer Rechtsakt der EU, der große Auswirkungen auf Unternehmen der EU mit sich bringt, da eine Vielzahl von neuen gesetzlichen Pflichten eingeführt wird. Schwerpunkt ist die Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet. Die Verordnung wird sich aber auch ... Weiterlesen
21 März 2023BHO Team
13
Mrz2023
Im März 2023 ist der „Gierschmann/Baumgartner“ - der neue Kommentar zum Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) - in der bekannten „gelben Reihe“ im Verlag C.H. Beck erschienen. Das TTDSG trat am 1. Dezember 2021 in Kraft und führte die bisher im TKG enthaltenen besonderen Bestimmungen zum Datenschutzrecht sowie die Umsetzung der Regelung zum ... Weiterlesen
13 März 2023BHO Team
23
Feb2023
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergab kürzlich ihr aktuelles Gutachten an die Bundesregierung und den Bundeskanzler Olaf Scholz. Zu den Kernthemen zählen Innovation in einer alternden Gesellschaft, Technologiemärkte sowie Deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space.
Unsere Rechtsanwälte und Partner Dr. Ingo Baumann und Jan Helge Mey haben gemeinsam mit ... Weiterlesen
23 Februar 2023BHO Team