Wer Produkte mit digitalen Elementen auf dem EU-Markt anbietet, muss sich auf neue Cybersicherheitsanforderungen einstellen: Der CRA (Verordnung (EU) 2024/2847) verpflichtet Hersteller, Importeure und Händler zu weitreichenden Sicherheitsmaßnahmen. Bereits ab dem 11. September 2026 – und damit deutlich vor der vollständigen Anwendbarkeit ab Dezember 2027 – müssen Unternehmen Sicherheitsvorfälle und ... Weiterlesen
Nachrichten
11
Aug.2026
24
Juli2026
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22.06.2026 (16 B 169/25) über die grundrechtliche Eingriffsintensität von Luftbildaufnahmen entschieden, die im Rahmen einer Grundstücksbefliegung zur Ermittlung der Niederschlagswassergebühr angefertigt wurden. Die Entscheidung betrifft zwar unmittelbar die kommunale Gebührenpraxis, enthält jedoch Maßstäbe, die für den Betrieb unbemannter Luftfahrtsysteme (UAS) zur Bild- und ... Weiterlesen
18
Juni2026
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hegt erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an einer zentralen Beschleunigungsregelung für Bundeswehrbeschaffungen. Der Vergabesenat hat ein Nachprüfungsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 16 Abs. 1 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im Kern geht es um die Frage, ob der Gesetzgeber den Primärrechtsschutz unterlegener ... Weiterlesen
16
Juni2026
Am 03.06.2026 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag für den „Cloud and AI Development Act“ (CADA) veröffentlicht. Der CADA ist Teil des AI Continent Action Plans der Europäischen Kommission, mit dem die EU ihre globale Wettbewerbsfähigkeit und technologische Führungsrolle im Bereich der Künstlichen Intelligenz stärken möchte. Um dieses Ziel zu erreichen, ... Weiterlesen
13
Apr.2026
Mit Erlass vom 2. Februar 2026 hat das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufige Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt. Die Neuregelungen gelten seit dem 1. Februar 2026 vorläufig und betreffen die Beschaffungspraxis der Landesbehörden und -einrichtungen. Laut dem Ministerium zielen sie auf eine Entbürokratisierung und ... Weiterlesen
10
Apr.2026
Wer heute mit Bus, Bahn, E-Scooter oder Carsharing reist, kennt das Problem: Zu viele Apps, zu wenig Überblick. Ob eine Verbindung pünktlich ist, wo gerade ein freies Leihrad steht oder welche Sharing-Option gerade am günstigsten wäre. All diese Informationen sind über Dutzende Plattformen verstreut. Das neue Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG) soll das ... Weiterlesen
25
März2026
Mit der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) wollte die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zum Schutz demokratischer Prozesse leisten. Seit Oktober 2025 ist die Verordnung vollständig in Kraft. Wir haben in zwei Blogbeiträgen bereits die TTPW-VO grundlegend beschrieben und dargestellt, welche Pflichten für bestimmte politische Akteure entstehen.
Das Ziel der ... Weiterlesen
12
März2026
Die neue EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung regelt politische Werbung sehr genau und sieht diverse Pflichten für politische Player und Unternehmen vor. Im ersten Teil unseres Beitrags haben wir dargestellt, wie der Anwendungsbereich ist. Im folgenden zweiten Teil zeigen wir die Pflichten für die erfassten Parteien in der ... Weiterlesen
11
März2026
Seit dem 10. Oktober 2025 ist die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) in Kraft. Sie richtet sich an alle Unternehmen und Personen, die an der Erstellung, Veröffentlichung oder Verbreitung politischer Werbung beteiligt sind – darunter Werbeagenturen, Online-Plattformen, politische Beratungsfirmen und Influencer. Die Verordnung ... Weiterlesen
27
Jan.2026
EuGH, Urteil vom 15.01.2026 – C-692/23 – AVR-Afvalverwerking
In den Niederlanden schlossen sich mehrere Gemeinden zusammen, indem sie ein gemeinsam kontrolliertes Unternehmen mit der Entsorgung des Hausmülls beauftragten.
Das kontrollierte Unternehmen war Muttergesellschaft innerhalb eines Konzerns und übergab die Hausmüllentsorgung an ein Tochterunternehmen, deren Tätigkeit sich auch auf die Entsorgung gewerblicher Abfälle ... Weiterlesen
20
Jan.2026
Nordrhein-Westfalen hat zu Beginn des Jahres einen grundlegenden Systemwechsel im Bereich der Unterschwellenvergabe für Kommunen eingeleitet. (Link) Im Laufe dieses Jahres treten zudem umfassende Änderungen bei den Nachprüfungsinstanzen in Kraft.
Bislang bestanden in Nordrhein-Westfalen zwei Vergabekammern: die Vergabekammer Rheinland und die Vergabekammer Westfalen. Frei nach Highlander „Es kann nur einen geben!“ ... Weiterlesen
14
Jan.2026
Werden Sie Teil einer besonderen Anwaltskanzlei im Herzen von Köln. Mit Leidenschaft und Know-how begleiten wir unsere langjährige Mandantschaft bei anspruchsvollen Mandaten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Wir wachsen kontinuierlich und legen großen Wert auf ein vertrauensvolles Miteinander in einem angenehmen Arbeitsklima.
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort ... Weiterlesen
14
Jan.2026
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Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir Rechtsreferendarinnen und ... Weiterlesen
09
Jan.2026
Das VG Hamburg hat zur Nutzung von ChatGPT bei schriftlichen Leistungsnachweisen entschieden (Beschl. v. 15.12.2025 – 2 E 8786/25):
Wer generative KI wie ChatGPT in Aufsätzen oder Abiturklausuren einsetzt, muss nach § 5 S. 3, 4 i.V.m. § 4 Abs. 3 S. 1 APO-GrundStGy mit der Bewertung „ungenügend“ und der Anerkennung eines ... Weiterlesen
07
Jan.2026
Seit dem 01.01.2026 gelten neue EU- und nationale Wertgrenzen, deren Beachtung für die Wahl des richtigen Vergabeverfahrens entscheidend ist. Außerdem sind die Landgerichte nun für alle (zivilrechtlichen) vergaberechtlichen Streitigkeiten, die keine Nachprüfungsverfahren sind, zuständig. Letzteres war ohnehin schon meistens der Fall.
UVgO-Wertgrenze für Direktaufträge der Bundesverwaltung
Kurz vor Jahresende wurden die für ... Weiterlesen