Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Verteidigung einen gemeinsamen Referentenentwurf für das sog. BwPBBG beschlossen. Das Gesetz soll das derzeitige und bis 2026 befristete Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) aufgreifen und ablösen.
Der Anwendungsbereich des Gesetzes soll künftig nicht nur Militärausrüstung und damit zusammenhängende ... Weiterlesen
News: Vergaberecht
08
Juli2025
Das „Defence Omnibus Package“ ist ein von der EU-Kommission groß angelegtes Maßnahmenpaket. Es zielt darauf ab, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erhöhen. Dazu sollen – im Querschnitt über die ganze Bandbreite des EU-Rechts – regulatorische Hindernisse abgebaut und Verfahren vereinfacht werden: von der Verteidigungsbeschaffung, ... Weiterlesen
8 Juli 2025BHO Team
03
Juli2025
Mit der sogenannten IPI-Verordnung, die 2022 in Kraft getreten ist, zielt die EU darauf ab, faire internationale Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen herzustellen (BHO berichtete). Am 30. Juni 2025 hat die EU-Kommission nun erstmals eine IPI-Maßnahme erlassen.
Diese verpflichtet öffentliche Auftraggeber, Angebote chinesischer Unternehmen bei Ausschreibungen für Medizinprodukte mit einem Nettoauftragswert ab fünf ... Weiterlesen
3 Juli 2025BHO Team
11
Apr.2025
Relevante Vorhaben zum Vergaberecht aus dem Koalitionsvertrag
Die nunmehr beschlossenen vielen Milliarden Euro Sondervermögen können die Lage in Deutschland nur dann verbessern, wenn sie auch abgerufen und in sinnvollen Aufträgen verwendet werden. Das öffentliche Vergaberecht spielt hierbei eine zentrale Rolle. Es stellt sich die Frage, ob mit der 21. Legislaturperiode diesbezüglich ... Weiterlesen
11 April 2025BHO Team
27
Nov.2024
Die Europäische Kommission plant eine umfassende Überprüfung der bestehenden Vergaberichtlinien. Ziel der Initiative ist es, zu bewerten, ob die geltenden Vorschriften ihre beabsichtigte Wirkung entfalten.
Überprüft werden die Richtlinien:
Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe,
Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sowie
Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe durch Auftraggeber in den Bereichen ... Weiterlesen
27 November 2024BHO Team
04
Okt.2024
Das Acquisition International Magazine hat die Gewinner der weltweiten Leading Adviser Awards bekanntgegeben.
Unser Partner Dr. Jan Helge Mey wurde für seine Expertise im Weltraumvergaberecht zum Leading European Space Procurement Law Adviser of the Year 2024 – Europe gekürt.
Bereits seit 10 Jahren werden jährlich in verschiedenen Kategorien die renommiertesten und innovativsten ... Weiterlesen
4 Oktober 2024BHO Team
03
Juli2024
Drum prüfe, wer sich selber bindet…
VK Bund, Beschluss vom 07.11.2023 - VK 2-80/23
Gegenstand der streitgegenständlichen Vergabe waren Reinigungsdienstleistungen, deren einziges Zuschlagskriterium der Preis sein sollte. In den Vergabeunterlagen wurden umfangreiche Vorgaben zur Prüfung der Auskömmlichkeit der Angebote gemacht. Dort hieß es unter anderem:
„Angebote, die als nicht auskömmlich erachtet werden, sind ... Weiterlesen
3 Juli 2024BHO Team
24
Juni2024
Das Trade and Technology Council (TTC) ist ein Kooperationsforum von EU und USA und besteht aus verschiedenen Arbeitsgruppen. Anlässlich eines Ministertreffens veröffentlichte dessen Arbeitsgruppe II „Climate and Clean Tech“ einen Katalog von Best Practices – also bewährter Vorgehensweisen – für die nachhaltige Beschaffung von Leistungen. Diese Sammlung etablierter Vorgehensweisen, Richtlinien ... Weiterlesen
24 Juni 2024BHO Team
20
Juni2024
VK Bund, Beschl. v. 26.02.2024 – VK2-11/24
Mit Nachprüfungsantrag vom 23. Januar 2024 wendete sich ein Bieter gegen die von einem öffentlichen Auftraggeber gewählte Losaufteilung. Der Auftraggeber hatte u.a. die Erneuerung von ca. 90.000 m2 Asphaltfahrbahn ausgeschrieben und für die 21.000 m Weißmarkierung, die in diesem Zusammenhang beschafft werden mussten, ... Weiterlesen
20 Juni 2024BHO Team
18
Juni2024
VK Bund, Beschluss vom 02.02.2024 - VK 2-98/23
Ein Bieter wendet sich gegen die bevorstehende Zuschlagserteilung an seinen Konkurrenten. Er hatte ein Schreiben nach § 134 GWB erhalten und daraufhin seinen Ausschluss gerügt. Dabei gab er an, dass er „nur vermuten“ könne, dass sein Konkurrent einen unangemessen niedrigen Preis angeboten ... Weiterlesen
18 Juni 2024BHO Team