Gemeinsamer Leitfaden der EU und USA für grüne Beschaffung

Das Trade and Technology Council (TTC) ist ein Kooperationsforum von EU und USA und besteht aus verschiedenen Arbeitsgruppen. Anlässlich eines Ministertreffens veröffentlichte dessen Arbeitsgruppe II „Climate and Clean Tech“ einen Katalog von Best Practices – also bewährter Vorgehensweisen – für die nachhaltige Beschaffung von Leistungen. Diese Sammlung etablierter Vorgehensweisen, Richtlinien und Erfahrungswerten soll als Inspiration für öffentliche Auftraggeber, Entscheidungsträger und Lieferanten gleichermaßen dienen, um die Beschaffung nachhaltiger Leistungen zu vereinfachen.

Aufbau und Inhalt des Dokuments

Dafür orientiert sich der Katalog an den unterschiedlichen Stadien der öffentlichen Beschaffung und unterscheidet jeweils zwischen Beispielen aus EU und USA,:

• Strategic Planning Stage (Strategische Ausrichtung der Bedarfsträger)
• Pre-Procurement Stage (Bedarfsfeststellung und -planung)
• Procurement Stage (Durchführen der eigentlichen Vergabe)
  • Qualification (Ausschluss- und Eignungskriterien)
  • Technical specifications and award criteria (Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien)
  • Contract terms (Vertragsunterlagen / -ausgestaltung)
• Post-Contract Award Stage (Vertragsmanagement)

Dabei hat sich die Arbeitsgruppe bemüht, nicht lediglich Beispiele aus den involvierten Staaten zusammenzutragen, sondern aus diesen Beispielen notwendige Rahmenbedingungen und allgemeingültige Erkenntnisse zu formulieren.

Aus Kapitel 1 ergeben sich für öffentliche Auftraggeber interessante Informationsquellen und Tools (etwa zur Berechnung von Lebenszykluskosten, Kriterienkatalogen etc.), um die grüne Beschaffung zu erleichtern.

Kapitel 2 beschäftigt sich mit grundsätzlichen Erwägungen, die ein Auftraggeber bei der Beschaffung von Leistungen berücksichtigen sollte, wie eine möglichst frühe und umfassende Markterkundung, die Beauftragung einer zentralen Beschaffungsstelle oder ähnliches.

Am praxisrelevantesten ist erwartungsgemäß die detaillierte Auflistung greifbarer Kriterien auf unterschiedlichen Ebenen der Vergabe in Kapitel 3. Hier werden zunächst abstrakte Ausschlusskriterien, insbesondere der Verstoß gegen anwendbares Umweltrecht, definiert. Die Vorschläge einer umweltfreundlichen Leistungsbeschreibung, etwa unter Berücksichtigung verschiedener Zertifikate,  und der Berücksichtigung der sog. Lebenszykluskosten sind im nationalen Recht bereits jetzt gängige Praxis.

Interessant sind auch die in Kapitel 4 vorgeschlagenen Überwachungsmechanismen, die einen Abschnitt des Verfahrens in den Blick nehmen, der weil streng genommen nicht mehr Teil der Vergabe, in anderen Leitfäden weniger Berücksichtigung findet. Gerade die Einhaltung der getroffenen Vereinbarungen und die Auswertung der gewonnenen Informationen erscheinen aber für die Einhaltung von Umwelt- und Klimaschutzzielen besonders wichtig.

Einschätzung

Der Katalog reiht sich zunächst in eine gewachsene Zahl frei zugänglicher Beschaffungsratgeber ein. Dabei zeichnet sich das Dokument vor allem durch seinen gewissermaßen rechtsvergleichenden Ansatz aus. In dieser Hinsicht ist der Leitfaden für Gesetzgeber vordergründig möglicherweise interessanter, als für öffentliche Auftraggeber. Auch diese können sich durch die Unterlage allerdings inspirieren lassen, freilich mit der Maßgabe, gefundene Inspirationen vor dem Hintergrund nationaler Gesetzgebung selbstständig zu prüfen. Den ganzen Katalog finden sie hier zum Download.

Ansprechpartner:
Dr. Jan Helge Mey, Partner und Rechtsanwalt
Telefon: +49 221 / 270 956 – 220, E-Mail: jan.mey@bho-legal.com