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Bei den diesjährigen Lexology Client Choice Awards 2024 wurde unser Partner Jan Helge Mey in der Kategorie „Government Contracts” ausgezeichnet. Die Awards honorieren bereits seit 2005 jährlich weltweit herausragende Anwälte für „ihre hervorragende Kundenbetreuung und die Qualität ihrer Dienstleistungen, die dem Mandanten einen echten Mehrwert bieten“. Dabei erfolgt die Nominierung ... Weiterlesen
BHO Team
Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung findet sich das Vorhaben, ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu verabschieden. Justizminister Marco Buschmann stellte dazu im April diesen Jahres ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Das Gesetz soll Rechtsverletzungen im digitalen Raum bekämpfen und es Betroffenen erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Im Folgenden stellen wir die geplanten ... Weiterlesen
Nachdem sich das Europäische Parlament am 14.6.2023 auf eine gemeinsame Position zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt hat, befindet sich der Verordnungsentwurf derzeit im Verständigungsprozess zwischen Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission, dem sogenannten Trilog, um noch ausstehende strittige Fragen zu klären. Die Verhandlungen wurden zuletzt ausgebremst durch umfassende Änderungsvorschläge in ... Weiterlesen
Möglicherweise wird bald ein neues Kapitel im deutschen Datenschutz aufgeschlagen: die Bundesregierung plant nach dem Koalitionsvertrag die Einführung eines eigenständigen Beschäftigtendatenschutzgesetzes. Dieser Plan wurde auch in der jüngst veröffentlichten Digitalstrategie für das vierte Quartal 2023 angekündigt. In den letzten Jahrzehnten gab es mehrere solche Pläne – von denen bisher keiner umgesetzt wurde. ... Weiterlesen
Der Chatbot ChatGPT des amerikanischen Technologieunternehmens OpenAI hat bei seiner Veröffentlichung große Aufmerksamkeit erregt. Im Februar hatte der Chatbot 100 Millionen aktive Nutzerinnen und Nutzer und ist damit die am schnellsten wachsende Internetanwendung aller Zeiten. In einer Vielzahl von Branchen wird geprüft, wie durch ChatGPT Arbeitsabläufe optimiert werden können.
Die neuartige ... Weiterlesen
NIS2 - Neue EU-Anforderungen an die IT-Sicherheit in Deutschland
Mit zunehmender Digitalisierung und Automatisierung steigt die Bedrohung durch Cyberkriminalität kontinuierlich. Insbesondere kritische Infrastrukturen oder Organisationen, die gesellschaftlich und wirtschaftlich relevante Dienstleistungen erbringen, sind erheblichen Cyberrisiken ausgesetzt. Der daraus resultierende Schaden für deutsche Unternehmen betrug laut Bundeslagebild Cybercrime 2022 allein im Jahr ... Weiterlesen
ESA Council at Ministerial Level in 2022 encouraged ESA to implement “a Zero Debris approach for its missions; and to encourage partners and other actors to pursue similar paths”.
In response to the first part of this mandate, ESA has now completed a revision of its ESA Space Debris Mitigation Policy, ... Weiterlesen
Derzeit ermöglicht § 21k LuftVO den Betrieb von unbemannten Fluggeräten durch Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben bzw. unter deren Aufsicht mit zahlreichen Erleichterungen. Die Vorschriften sind in der Community nicht unumstritten. Auch sind die Regelungen nicht ohne weiteres zu verstehen und es gibt unterschiedliche Auffassungen zu deren Anwendung.
Der Vortrag ... Weiterlesen
Nachdem im Jahr 2021 der erste Entwurf der Kommission für die Verordnung zur Regelung von KI-Systemen vorgestellt wurde (KI-VO), folgte am 28.9.2022 ein Entwurf für eine KI-Haftungsrichtlinie (KI-Richtlinie). Die Richtlinie soll Geschädigten von KI-Systemen angepasste Rechtsinstrumente für den Schadensfall zur Verfügung stellen. Gemeinsam mit zwei weiteren Gesetzesvorhaben – der KI-VO ... Weiterlesen
Am 27. September wurde – nach 13 Jahren - die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung vom Bundeskabinett verabschiedet. Was ist von ihr zu erwarten?
„Neue Zeiten, neue Relevanz“ – die Strategie betont die zunehmende Bedeutung der Raumfahrt für unsere Gesellschaft und definiert die Handlungsfelder der Raumfahrtpolitik. Schwerpunkte bilden die Förderung von New ... Weiterlesen