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Die Digitalisierung aller Lebensbereiche führt auch zu diversen schnellen Entwicklungen in der Plattformökonomie. Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung daher nun das Kartellrecht anpassen und so eine stärkere Lenkung diverser Internet-Großkonzerne ermöglichen, zugleich aber für kleinere Unternehmen und Märkte einen Abbau der Bürokratie erreichen. Eine ... Weiterlesen
BHO Team
With reference to his presentation held at the 5th drone fair Interarial Solutions (IASEXPO) 2019 in Stuttgart, Commercial UAV News publishes an interview on 7 January 2020 with our Attorney-at-law & Partner Jan Helge Mey to further explore insights he shared during his presentation but also details how these new ... Weiterlesen
Am 21.November 2019 hat die Europäische Kommission einen Bericht zur Haftung für Künstliche Intelligenz und andere digitale Technologien veröffentlicht, der durch eine Expertengruppe erstellt wurde. Die Ergebnisse sind im Folgenden kurz zusammengefasst. Bislang kaum vereinheitlichtes EU-Recht Der Bericht kommt zunächst zu dem Ergebnis, dass die in der Europäischen Union geltenden Produktsicherheitsbestimmungen nicht ... Weiterlesen
BHO Legal Rechtsanwalt und Partner Gerhard Deiters hielt am 27. November 2019 auf dem 7. Deutschen GeoForum 2019 des DDGI in Berlin einen Vortrag zu den rechtlichen Herausforderungen an autonome Systeme (z.B. regulatorische Fragen, Haftung und insbesondere die rechtlichen Aspekte der Nutzung von Daten, Agilität in der Entwicklung). Auch wenn ... Weiterlesen
BHO Legal on the road (to the Future of Transportation World Conference in Vienna): Meet BHO Legal laywer and Partner Gerhard Deiters on 10/11 December 2019 at the Future of Transportation World Conference in Vienna. On 10 December 2019, he will moderate Day 1 of Stream 3 “Changing Landscape for ... Weiterlesen
Am 21. November 2019 richteten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und BHO Legal gemeinsam den 2. Space Lunch im Wirtschaftsclub Düsseldorf aus, unter anderem mit Thomas Jarzombek (MdB und Koordinator der Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt), Reinhard Houben (MdB und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion), Klaus-Peter Willsch (MdB und Vorsitzender ... Weiterlesen
Stiftung & Sponsoring, das Magazin für Nonprofit-Management und -Marketing, veröffentlicht den Beitrag „Ein Jahr DSGVO – eine erste Bilanz“ von unserem Rechtsanwalt und Partner Dr. Matthias Lachenmann. In dem Artikel werfen wir einen Blick auf die Bedeutung der Datenschutz-Grundverordnung für Stiftungen und Vereine und stellen aktuelle Entwicklungen zur DSGVO dar. ... Weiterlesen
On 20. November 2019, the delegates representing ITU Member States have agreed at the World Radiocommunication Conference (WRC-19) in Sharm el-Sheikh, Egypt, on a new milestone-based approach for the deployment of non-geostationary satellite (NGSO) systems in specific radio-frequency bands and services. The agreement reached at WRC-19 establishes regulatory procedures for the ... Weiterlesen
Der BGH hat kürzlich entschieden, dass Abwehrklauseln in den Vergabeunterlagen einem Ausschluss von Angeboten mit abweichend gestellten Vertragsbedingungen grundsätzlich entgegenstehen (BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 86/17). Bei Abwehrklauseln handelt es sich um Vertragsbestimmungen, die die Anwendbarkeit der Vertragsbedingungen des jeweiligen Vertragspartners für unanwendbar erklären. Nach Auffassung des ... Weiterlesen
Die Bundesregierung hat mit dem Beschluss des „Gesetzentwurfs zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ vom 30.10.2019 die Möglichkeiten für eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erweitert. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die die Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung für die ... Weiterlesen