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Die Bundesregierung hat mit dem Beschluss des „Gesetzentwurfs zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ vom 30.10.2019 die Möglichkeiten für eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erweitert. Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die die Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung für die ... Weiterlesen
BHO Team
Die von der Bundesregierung eingesetzte Datenethikkommission (DEK) entwickelt allgemeine ethische Prinzipien für den Umgang mit Daten und formuliert Anforderungen an das Design algorithmischer Systeme und deren Regulierung. Am Mittwoch, den 23.10.2019, veröffentlichte die Datenethikkommission ihren Abschlussbericht, in dem sie 75 Empfehlungen aussprach. Wer darf den ökonomischen Nutzen aus Daten ziehen? Sollten ... Weiterlesen
The European Commission and the European Investment Bank announced on 17.10.2019 the launch of a "European Drone Investment - Advisory Platform" to support innovation and investment in drones. Drones are generally regarded as playing an important role in the future of aviation. The aim of the initiative is to improve ... Weiterlesen
Am 18. Oktober 2019 veranstaltete der Bundesverband der Deutschen Wirtschaft e.v. (BDI) erstmals einen Weltraumkongress. Zu den Vortragenden zählten u.a. BDI-Präsident Dieter Kempf, Bundesminister Peter Altmaier, Luft- und Raumfahrtkoordinator Thomas Jarzombek, OHB System CEO Marco R. Fuchs und Airbus Defense and Space CEO Dirk Hoke, der deutsche ESA-Astronaut Matthias Maurer ... Weiterlesen
Nehmen Sie an unserem Webinar teil. Es findet statt am 11.10.2019 um 10:00 MESZ. Melden Sie sich jetzt an! Die Zahl der Urteile zur DSGVO steigt kontinuierlich an. Neben einer Vielzahl untergerichtlicher Entscheidungen haben der Europäische Gerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht in drei Entscheidungen kürzlich zu datenschutzrechtlichen Fragen in den Bereichen Social Media ... Weiterlesen
1. Oktober 2019: Der EUGH beendet den deutschen „Sonderweg“ und urteilt, dass das Setzen von Cookies eine vorangegangene aktive Einwilligung des Internetnutzers voraussetzt. Mit Urteil vom 01. Oktober 2019 hat der EuGH in der Sache C‑673/17 im Rahmen einer Vorabentscheidung entschieden, dass das Setzen von Cookies eine vorangegangene aktive Einwilligung ... Weiterlesen
Knapp ein Jahr nach Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden immer mehr und höhere Sanktionen gegen Unternehmen aufgrund von Datenschutzverstößen verhängt. Für Verunsicherung sorgt zudem ein Bußgeld-Berechnungskatalog der Aufsichtsbehörden, der noch geheim gehalten wird. Dieser Beitrag soll einen Einblick darin geben, welche Sanktionen bzw. Ansprüche aus der DSGVO gegen Unternehmen zunehmend ... Weiterlesen
In diesem Jahr feiert BHO Legal das 10-jährige Gründungsjubiläum. Zu diesem Anlass haben wir am 27. September im KölnSKY ein Symposium zum Technologierecht veranstaltet. Als Gäste waren unsere Mandanten aus Behörden und Unternehmen, langjährige Geschäftspartner, Kollegen, Weggefährten und Freunde geladen. Die Agenda umfasste aktuelle Themen des Technologierechts unter Perspektiven des IT-Rechts, ... Weiterlesen
BHO Legal Partners Dr Philip Lüghausen and Dr Matthias Lachenmann have published a well received article on the GDPR impact on collecting and processing geolocation information. In the article the authors assess legal data protection and security requirements when geolocation information is processed, as well as on the territorial scope ... Weiterlesen
BHO Legal veranstaltet am 30.09.2019 in der Zeit von 17 bis 18 Uhr gemeinsam mit den Spezialisten für technischen Geschäftsgeheimnisschutz der Prosper Intelligence Solutions GmbH, Wien, ein Webinar zum Thema „Geschäftsgeheimnisse gerichtsfest schützen!“ Unsere Rechtsanwälte und Partner Gerhard Deiters und Dr. Philip Lüghausen widmen sich zusammen mit der Prosper Intelligence Solutions ... Weiterlesen