Am 16. Oktober 2025 haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas die Defence Readiness Roadmap 2030 vorgestellt. Mit dieser gemeinsamen Mitteilung verfolgt die EU das Ziel, bis 2030 eine verteidigungsfähige, technologisch souveräne und industriell resiliente Sicherheitsarchitektur aufzubauen.
Im Folgenden ordnen wir die Defence Readiness ... Weiterlesen
BHO Team
Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Als zustimmungsbedürftiges Gesetz ist der Entwurf am 15.08.2025 dem Bundesrat zur Beratung zugeleitet worden.
Ziel dieser Reform ist es, die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland zunächst im Oberschwellenbereich einfacher, ... Weiterlesen
Zum 1. August 2025 begrüßen wir mit Dr. Jana Jentzsch bei BHO Legal eine neue Partnerin – eine profilierte Expertin mit annähernd 20 Jahren Erfahrung im IT- und Datenschutzrecht.
Ihr Fokus: juristische Strategien für moderne Technologien – praxisnah, zukunftsgewandt und unternehmerisch denkend – damit passt sie hervorragend zur Unternehmensphilosophie unserer Kanzlei ... Weiterlesen
Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Verteidigung einen gemeinsamen Referentenentwurf für das sog. BwPBBG beschlossen. Das Gesetz soll das derzeitige und bis 2026 befristete Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) aufgreifen und ablösen.
Der Anwendungsbereich des Gesetzes soll künftig nicht nur Militärausrüstung und damit zusammenhängende ... Weiterlesen
Das „Defence Omnibus Package“ ist ein von der EU-Kommission groß angelegtes Maßnahmenpaket. Es zielt darauf ab, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erhöhen. Dazu sollen – im Querschnitt über die ganze Bandbreite des EU-Rechts – regulatorische Hindernisse abgebaut und Verfahren vereinfacht werden: von der Verteidigungsbeschaffung, ... Weiterlesen
Mit der sogenannten IPI-Verordnung, die 2022 in Kraft getreten ist, zielt die EU darauf ab, faire internationale Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen herzustellen (BHO berichtete). Am 30. Juni 2025 hat die EU-Kommission nun erstmals eine IPI-Maßnahme erlassen.
Diese verpflichtet öffentliche Auftraggeber, Angebote chinesischer Unternehmen bei Ausschreibungen für Medizinprodukte mit einem Nettoauftragswert ab fünf ... Weiterlesen
Das "Cologne Manual on the International Law of Space Traffic Management - für die sichere und nachhaltige Nutzung des Weltraums im 21. Jahrhundert" wurde heute veröffentlicht und steht auf der Website des Instituts für Luft-, Raumfahrt- und Cyberrecht zum Download bereit.
Nach drei Jahren intensiver Beratungen kommt damit dieses internationale Forschungs- ... Weiterlesen
Die EU-Kommission hat einen Plan vorgestellt, mit dem einzelne Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgenommen werden sollen. Wir stellen hier den Vorschlag vor und ordnen die Überlegungen ein.
Hintergrund der geplanten EU-Reformen
Die Europäische Kommission hat für die Amtszeit 2024 - 2029 einen Plan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen vorgestellt. Ein ... Weiterlesen
In einer Zeit ständig wachsender digitaler Anforderungen freuen wir uns, Ihnen die vierte, vollständig überarbeitete Auflage des bewährten Formularhandbuchs Datenschutzrecht vorzustellen. Seit 2015 unterstützt das Werk Datenschutzpraktiker bei ihrer alltäglichen Arbeit.
Herausgeber des Werks sind Ansgar Koreng, Richter am Amtsgericht Chemnitz, und Dr. Matthias Lachenmann, unser Partner und Leiter des Datenschutz-Teams. ... Weiterlesen
With the EDA Annual Report 2024 just published, here is a short wrap-up of important points to take away:
As the European Defence Agency marks its 20th anniversary, the 2024 Annual Report showcases a transformative year for EU defence collaboration. Against the backdrop of escalating global tensions and ongoing war in ... Weiterlesen