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Die Europäische Union möchte mit dem Critical Raw Materials Act dafür sorgen, dass die heimische Rohstoffproduktion gestärkt und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferantenländern verringert wird. Denn die Corona-Pandemie hat die Unzuverlässigkeit globaler Lieferketten aufgezeigt. Gerade ein Industrieland wie Deutschland ist auf eine Vielzahl von Rohstoffen angewiesen.
Hintergrund zum Critical Raw Materials ... Weiterlesen
BHO Team
Mit dem Digital Services Act zieht die EU-Kommission „Anbieter digitaler Dienste“ für die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet umfangreicher als bislang zur Verantwortung. Allerdings sollen Unternehmen nur ihrer Art und Größe entsprechend reguliert und so nicht durch übermäßige Bürokratie und/oder Kosten überfordert werden („asymmetrische Pflichtenverteilung“). Das soll nicht zuletzt zu ... Weiterlesen
Unser Experte für Datenschutzrecht Dr. Matthias Lachenmann wird zu Gast bei der monatlichen Online-Reihe "Datenschutz am Mittag" der Stiftung Datenschutz sein und Auskunft zu allen Fragen rund um die Bestands- und Nutzungsdatenauskunft von Telemedienanbietern geben.
Seien Sie dabei und melden Sie sich jetzt an unter: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/bestandsdatenauskunft-im-ttdsg-383
Passend zu dem Thema empfehlen wir ... Weiterlesen
Der Digital Services Act (DSA; deutscher Titel: „Gesetz über digitale Dienste“) ist ein neuer Rechtsakt der EU, der große Auswirkungen auf Unternehmen der EU mit sich bringt, da eine Vielzahl von neuen gesetzlichen Pflichten eingeführt wird. Schwerpunkt ist die Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet. Die Verordnung wird sich aber auch ... Weiterlesen
Im März 2023 ist der „Gierschmann/Baumgartner“ - der neue Kommentar zum Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) - in der bekannten „gelben Reihe“ im Verlag C.H. Beck erschienen. Das TTDSG trat am 1. Dezember 2021 in Kraft und führte die bisher im TKG enthaltenen besonderen Bestimmungen zum Datenschutzrecht sowie die Umsetzung der Regelung zum ... Weiterlesen
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) übergab kürzlich ihr aktuelles Gutachten an die Bundesregierung und den Bundeskanzler Olaf Scholz. Zu den Kernthemen zählen Innovation in einer alternden Gesellschaft, Technologiemärkte sowie Deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space.
Unsere Rechtsanwälte und Partner Dr. Ingo Baumann und Jan Helge Mey haben gemeinsam mit ... Weiterlesen
Die Quantentechnologie hat längst Einzug in unseren Alltag gehalten und die Quantentechnologien der nächsten Generation werden bald einsatzfertig sein. Sie haben das Potenzial, Wirtschaft und Gesellschaft disruptiv zu verändern.
Die momentanen Entwicklungen, Herausforderungen, Chancen und Risiken dieser zweiten Quantenrevolution haben Alissa Wilms und Florian Neukart in ihrem Buch "Chancen und Risiken ... Weiterlesen
in dem von uns vertretenen Fall, bei dem die Datenschutzaufsichtsbehörde in Bayern (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)) gegen Bürger:innen vorging, die Falschparker fotografierten und bei den Ordnungsbehörden anzeigten (wir berichteten), liegt nun das Urteil im Volltext vor.
Wir stellen Ihnen nachfolgend die wichtigsten Ergebnisse und Aussagen des Urteils näher vor. Die ... Weiterlesen
Der EuGH hat einem engen Verständnis der Aufgreifschwelle für ungewöhnliche niedrige Angebote eine Absage erteilt. Sämtliche Merkmale des Ausschreibungsgegenstandes, sollten dazu herangezogen werden, um zweifelhafte Angebote zu identifizieren – nicht nur der Preis.
Jan Helge Mey, Fachanwalt für Vergaberecht, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für den Vergabeblog aufgearbeitet. Lesen Sie ... Weiterlesen
Das Vergaberechtsteam von BHO Legal analysiert kontinuierlich zahlreiche vergaberechtliche Entscheidungen und fasst die praxisrelevantesten Entscheidungen für Sie zusammen. Das Ergebnis stellen wir Ihnen gerne in Form unseres Rechtsprechungsreports, welchen wir mehrmals jährlich herausgeben, zur Verfügung.
Wenn Sie Interesse an unserem Rechtsprechungsreport haben und in den Verteiler aufgenommen werden möchten, schreiben Sie ... Weiterlesen