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Das "Cologne Manual on the International Law of Space Traffic Management - für die sichere und nachhaltige Nutzung des Weltraums im 21. Jahrhundert" wurde heute veröffentlicht und steht auf der Website des Instituts für Luft-, Raumfahrt- und Cyberrecht zum Download bereit.
Nach drei Jahren intensiver Beratungen kommt damit dieses internationale Forschungs- ... Weiterlesen
BHO Team
Die EU-Kommission hat einen Plan vorgestellt, mit dem einzelne Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgenommen werden sollen. Wir stellen hier den Vorschlag vor und ordnen die Überlegungen ein.
Hintergrund der geplanten EU-Reformen
Die Europäische Kommission hat für die Amtszeit 2024 - 2029 einen Plan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen vorgestellt. Ein ... Weiterlesen
In einer Zeit ständig wachsender digitaler Anforderungen freuen wir uns, Ihnen die vierte, vollständig überarbeitete Auflage des bewährten Formularhandbuchs Datenschutzrecht vorzustellen. Seit 2015 unterstützt das Werk Datenschutzpraktiker bei ihrer alltäglichen Arbeit.
Herausgeber des Werks sind Ansgar Koreng, Richter am Amtsgericht Chemnitz, und Dr. Matthias Lachenmann, unser Partner und Leiter des Datenschutz-Teams. ... Weiterlesen
With the EDA Annual Report 2024 just published, here is a short wrap-up of important points to take away:
As the European Defence Agency marks its 20th anniversary, the 2024 Annual Report showcases a transformative year for EU defence collaboration. Against the backdrop of escalating global tensions and ongoing war in ... Weiterlesen
Relevante Vorhaben zum Vergaberecht aus dem Koalitionsvertrag
Die nunmehr beschlossenen vielen Milliarden Euro Sondervermögen können die Lage in Deutschland nur dann verbessern, wenn sie auch abgerufen und in sinnvollen Aufträgen verwendet werden. Das öffentliche Vergaberecht spielt hierbei eine zentrale Rolle. Es stellt sich die Frage, ob mit der 21. Legislaturperiode diesbezüglich ... Weiterlesen
Am 1. April 2025 tritt der neue § 273a der Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft:
§ 273a Geheimhaltung
„Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein können; die §§ 16 ... Weiterlesen
Nur die EU-Kommission kann neue Rechtsakte der EU vorschlagen – und sie kann sie jederzeit wieder zurückziehen, jedenfalls solange sie nicht verabschiedet wurden. Genau das geschieht nun mit zwei wichtigen digitalen Gesetzesvorhaben: dem Vorschlag für eine spezielle Regelung zum Haftungsrecht für Künstliche Intelligenz sowie der sogenannten ePrivacy-Verordnung, die den Schutz ... Weiterlesen
Der District Court of Delaware hat am 11. Februar 2025 (Reuters vs Ross) entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zum Training einer (in diesem Fall: nicht-generativen) KI jedenfalls dann nicht auf die im US-Recht entwickelte „Fair Use“-Doktrin gestützt werden kann, wenn das KI-Training kommerziellen Zwecken dient und sich ... Weiterlesen
Das Hinweisgeberschutzgesetz markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer transparenteren Unternehmenskultur. Das HinSchG soll Personen, die Verstöße gegen Gesetze, Missstände oder unangemessenes Verhalten in Unternehmen und Behörden melden, Rechtssicherheit und Schutz bieten. Das Gesetz enthält Maßnahmen, die Hinweisgeber:innen vor Benachteiligungen wie beispielsweise Kündigungen oder Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen sollen. Es ... Weiterlesen
Die Europäische Kommission plant eine umfassende Überprüfung der bestehenden Vergaberichtlinien. Ziel der Initiative ist es, zu bewerten, ob die geltenden Vorschriften ihre beabsichtigte Wirkung entfalten.
Überprüft werden die Richtlinien:
Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe,
Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sowie
Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe durch Auftraggeber in den Bereichen ... Weiterlesen