Wer heute mit Bus, Bahn, E-Scooter oder Carsharing reist, kennt das Problem: Zu viele Apps, zu wenig Überblick. Ob eine Verbindung pünktlich ist, wo gerade ein freies Leihrad steht oder welche Sharing-Option gerade am günstigsten wäre. All diese Informationen sind über Dutzende Plattformen verstreut. Das neue Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG) soll das ... Weiterlesen
BHO Team
Mit der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) wollte die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zum Schutz demokratischer Prozesse leisten. Seit Oktober 2025 ist die Verordnung vollständig in Kraft. Wir haben in zwei Blogbeiträgen bereits die TTPW-VO grundlegend beschrieben und dargestellt, welche Pflichten für bestimmte politische ... Weiterlesen
Die neue EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung regelt politische Werbung sehr genau und sieht diverse Pflichten für politische Player und Unternehmen vor. Im ersten Teil unseres Beitrags haben wir dargestellt, wie der Anwendungsbereich ist. Im folgenden zweiten Teil zeigen wir die Pflichten für die erfassten Parteien in der ... Weiterlesen
Seit dem 10. Oktober 2025 ist die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) in Kraft. Sie richtet sich an alle Unternehmen und Personen, die an der Erstellung, Veröffentlichung oder Verbreitung politischer Werbung beteiligt sind – darunter Werbeagenturen, Online-Plattformen, politische Beratungsfirmen und Influencer. Die Verordnung ... Weiterlesen
EuGH, Urteil vom 15.01.2026 – C-692/23 – AVR-Afvalverwerking
In den Niederlanden schlossen sich mehrere Gemeinden zusammen, indem sie ein gemeinsam kontrolliertes Unternehmen mit der Entsorgung des Hausmülls beauftragten.
Das kontrollierte Unternehmen war Muttergesellschaft innerhalb eines Konzerns und übergab die Hausmüllentsorgung an ein Tochterunternehmen, deren Tätigkeit sich auch auf die Entsorgung gewerblicher Abfälle ... Weiterlesen
Nordrhein-Westfalen hat zu Beginn des Jahres einen grundlegenden Systemwechsel im Bereich der Unterschwellenvergabe für Kommunen eingeleitet. (Link) Im Laufe dieses Jahres treten zudem umfassende Änderungen bei den Nachprüfungsinstanzen in Kraft.
Bislang bestanden in Nordrhein-Westfalen zwei Vergabekammern: die Vergabekammer Rheinland und die Vergabekammer Westfalen. Frei nach Highlander „Es kann nur einen geben!“ ... Weiterlesen
Werden Sie Teil einer besonderen Anwaltskanzlei im Herzen von Köln. Mit Leidenschaft und Know-how begleiten wir unsere langjährige Mandantschaft bei anspruchsvollen Mandaten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Wir wachsen kontinuierlich und legen großen Wert auf ein vertrauensvolles Miteinander in einem angenehmen Arbeitsklima.
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort ... Weiterlesen
Werden Sie Teil einer besonderen Anwaltskanzlei im Herzen von Köln. Mit Leidenschaft und Know-how begleiten wir unsere langjährige Mandantschaft bei anspruchsvollen Mandaten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Wir wachsen kontinuierlich und legen großen Wert auf ein vertrauensvolles Miteinander in einem angenehmen Arbeitsklima.
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir Rechtsreferendarinnen und ... Weiterlesen
Das VG Hamburg hat zur Nutzung von ChatGPT bei schriftlichen Leistungsnachweisen entschieden (Beschl. v. 15.12.2025 – 2 E 8786/25):
Wer generative KI wie ChatGPT in Aufsätzen oder Abiturklausuren einsetzt, muss nach § 5 S. 3, 4 i.V.m. § 4 Abs. 3 S. 1 APO-GrundStGy mit der Bewertung „ungenügend“ und der Anerkennung eines ... Weiterlesen
Seit dem 01.01.2026 gelten neue EU- und nationale Wertgrenzen, deren Beachtung für die Wahl des richtigen Vergabeverfahrens entscheidend ist. Außerdem sind die Landgerichte nun für alle (zivilrechtlichen) vergaberechtlichen Streitigkeiten, die keine Nachprüfungsverfahren sind, zuständig. Letzteres war ohnehin schon meistens der Fall.
UVgO-Wertgrenze für Direktaufträge der Bundesverwaltung
Kurz vor Jahresende wurden die für ... Weiterlesen