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Am 21.4.2021 veröffentliche die EU-Kommission den offiziellen Entwurf für das europäische KI-Gesetz. Letzte Woche hatte Politico einen früheren Entwurf veröffentlicht, der noch nicht den nun bekannt gegebenen Stand wiederspiegelte. Weltweit wäre es der erste Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI). Mit diesem Beitrag geben wir einen kurzen Überblick über die geplante ... Weiterlesen
Dr. Matthias Lachenmann
Die aktuelle Veranstaltung des Online-Stammtischs des „Team Datenschutz“ am 9.4.2021 hat das Spezialthema „Datenschutz in Japan“. RA Dr. Matthias Lachenmann stellte die aktuellen Regelungen des japanischen Datenschutzrechts vor, Frau Assis. Prof. Dr. Akemi YOKOTA sprach über die derzeitigen Pläne für die Weiterentwicklung des japanischen Rechts.
Die Folien zu dem Vortrag von ... Weiterlesen
Der Entwurf der Datenstrategie der Bundesregierung (BReg) wurde am, 27.1.2020 um 10 Uhr vorgestellt. PM und Volltext sind hier abrufbar. Es handelt sich um eine (weitere) „Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum“, die „Vorstellungen [der BReg] von Datenschutz und Souveränität im Zeitalter von globalem Datenverkehr und Vernetzung durchsetzen“ können ... Weiterlesen
Der neuartige Corona-Virus („SARS-CoV-2“ bzw. Covid-19) bereitet aktuell Menschen in der ganzen Welt große Sorgen. Die stetig wachsende Zahl der Infizierten verlangt, dass geeignete Abwehrmaßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter und des Unternehmens getroffen werden. Maßnahmen, bei denen sensible Gesundheitsdaten, erhoben werden, sind datenschutzrechtlich unter Beachtung der Bestimmungen der DSGVO und ... Weiterlesen
Am 27. Juni 2019 trat die EU-Verordnung 2019/881 (sog. Cybersecurity Act) in Kraft. Die Regelung schafft einen europäischen Rahmen für eine mögliche Zertifizierung der Cybersicherheit für Produkte, Dienstleistungen und Prozesse der Informations- und Kommunikationstechnologie (nachfolgend als „IKT-Gegenstände“ zusammengefasst). Eine Pflicht zur Durchführung einer Cybersicherheitszertifizierung wird durch den Cybersecurity Act (noch) ... Weiterlesen