Tag: Datenschutz

27

Nov2023

Gesetz gegen digitale Gewalt: Bundesjustizministerium veröffentlicht Eckpunktepapier

von BHO Team / / BHO aktuell, Datenschutz, IT- Recht, Telekommunikationsrecht und Frequenzregulierung
Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung findet sich das Vorhaben, ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu verabschieden. Justizminister Marco Buschmann stellte dazu im April diesen Jahres ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Das Gesetz soll Rechtsverletzungen im digitalen Raum bekämpfen und es Betroffenen erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Im Folgenden stellen wir die geplanten ... Weiterlesen
27 November 2023BHO Team

23

Nov2023

KI-Verordnung: Endspurt im Gesetzgebungsverfahren

von BHO Team / / BHO aktuell, Datenschutz, Europa- und Völkerrecht
Nachdem sich das Europäische Parlament am 14.6.2023 auf eine gemeinsame Position zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt hat, befindet sich der Verordnungsentwurf derzeit im Verständigungsprozess zwischen Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission, dem sogenannten Trilog, um noch ausstehende strittige Fragen zu klären. Die Verhandlungen wurden zuletzt ausgebremst durch umfassende Änderungsvorschläge in ... Weiterlesen
23 November 2023BHO Team

13

Nov2023

NIS2 – Neue EU-Anforderungen an die IT-Sicherheit in Deutschland

von BHO Team / / BHO aktuell, Datenschutz
NIS2 - Neue EU-Anforderungen an die IT-Sicherheit in Deutschland Mit zunehmender Digitalisierung und Automatisierung steigt die Bedrohung durch Cyberkriminalität kontinuierlich. Insbesondere kritische Infrastrukturen oder Organisationen, die gesellschaftlich und wirtschaftlich relevante Dienstleistungen erbringen, sind erheblichen Cyberrisiken ausgesetzt. Der daraus resultierende Schaden für deutsche Unternehmen betrug laut Bundeslagebild Cybercrime 2022 allein im Jahr ... Weiterlesen
13 November 2023BHO Team

03

Nov2022

Verwaltungsgericht Ansbach bestätigt: Fotografieren von Falschparkern kann zulässig sein

von BHO Team / / BHO aktuell, Datenschutz, Presse
In dem am Verwaltungsgericht Ansbach geführten Verfahren gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) konnte BHO Legal für unseren Mandanten einen wichtigen Sieg erringen. Die Behörde wollte unserem Mandanten untersagen, Falschparker, die ihn behinderten oder seine Kinder gefährdeten, bei den Ordnungsbehörden mithilfe von Foto anzuzeigen. Gestern, am 2.11.2022 wurde der ... Weiterlesen
3 November 2022BHO Team

06

Okt2022

Datenschutz als Freifahrtschein für Falschparker? BHO Legal unterstützt Anzeigenerstatter

von BHO Team / / BHO aktuell, Datenschutz, Presse
Ist es Bürger:innen gestattet, Ordnungswidrigkeiten bei der Polizei anzuzeigen und dabei Beweise vorzulegen? Verschiedene Datenschutzbehörden der Bundesländer meinen: Nein. Sie gehen derzeit gegen Bürger:innen vor, die falsch parkende Autos fotografieren und dem Ordnungsamt oder der Polizei melden. In Bayern verhängte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) mehrere Verwarnungen gegen Einzelpersonen ... Weiterlesen
6 Oktober 2022BHO Team