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News

29

May

BGH urteilt zur Einwilligung in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung

Mit heute veröffentlichter Pressemitteilung hat der BGH sein Urteil zu Anforderungen in telefonische Werbung und Cookie-Speicherung kommuniziert (Rechtssache „Planet49“). Dabei folgte er dem EuGH in dessen früherer Entscheidung, so dass keine Überraschungen eingetreten sind. Verwunderlich bleibt aber, dass der BGH die Normen §§ 11-15 TMG als europarechtskonform ansah. Wichtig ist, ...

25

May

Beitrag von Jan Helge Mey auf www.vergabeblog.de

Unser Rechtsanwalt und Partner Jan Helge Mey, LL.M. (McGill) hat den Beitrag „Digitale Akte Berlin: Antworterwartungen müssen vor der Angebotsöffnung nachweisbar feststehen“ auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 04/05/2020, Nr. 43942). Der Beitrag befasst sich mit der Entscheidung der VK Berlin, Beschluss vom 13.03.2020 – VK-B1-36/19, die ...

20

May

Pläne für ein Unternehmensstrafrecht in der Bundesregierung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlichte am 22.4.2020 den Entwurf für ein Gesetz zum Unternehmensstrafrecht, das inzwischen den blumigen Titel „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ trägt. Im ersten Entwurf vom 15.8.2019 wurde es noch mit dem aussagekräftigeren Titel „Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ bezeichnet. ...

20

May

Maßnahmen im Falle von Sicherheitsvorfällen durch Home Office

Die weltweite Covid-19-Pandemie hat viele Unternehmen dazu veranlasst, kurzfristig möglichst schnell und effizient Home Office, bzw. mobiles Arbeiten für ihre Mitarbeiter anzubieten. Zum Schutz vor der Ausbreitung des Virus und zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs in der Hochphase der Ausbreitung waren Unternehmen gezwungen, kurzfristig Laptops und Fernzugriffe auf das Unternehmensnetzwerk zu ...

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