Am 13.4.2021 wurde der erste Entwurf für das „europäische Konzept für die künstliche Intelligenz“, also ein KI-Gesetz, von Politico Pro veröffentlicht (€); hier via Google Docs im Volltext abrufbar. Mit diesem Beitrag wollen wir einen kurzen Überblick über die geplante Verordnung geben, die die Kommission vorschlägt. Ziel der Verordnung ist es, ...

Die aktuelle Veranstaltung des Online-Stammtischs des „Team Datenschutz“ am 9.4.2021 hat das Spezialthema „Datenschutz in Japan“. RA Dr. Matthias Lachenmann stellte die aktuellen Regelungen des japanischen Datenschutzrechts vor, Frau Assis. Prof. Dr. Akemi YOKOTA sprach über die derzeitigen Pläne für die Weiterentwicklung des japanischen Rechts. Die Folien zu dem Vortrag von ...

Das neue Datennutzungsgesetz soll die Nutzung von Daten steigern und damit insbesondere die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen fördern. Hierzu soll die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten der Bundesverwaltung ausgeweitet und die Nutzungsmöglichkeiten bereitgestellter öffentlich-finanzierter Daten vereinfacht und verbessert werden. Am 17.12.2020 haben die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), sowie des ...