Im Rahmen des IT-Investitionsprogramms des Konjunkturpakets II stellt der Bund Zuschüsse in Höhe von 24 Mio. Euro für die Ausgabe von IT-Sicherheitskits an Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Damit sollen die "Einführung und der Ausbau von Verfahren und Anwendungen zur einheitlichen und abgestimmten Nutzung elektronischer Chipkarten im e-Government, e-Business und ... Weiterlesen
News: Vergaberecht
23
Okt2009
Der EuGH hat am 15.10.2009 erneut über einen Fall entschieden, in welchem eine Dienstleistungskonzession vergeben wurde (Rs. C-196/08). Der Fall spielt in Italien. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatten sich mehrere Gebietskörperschaften zusammengeschlossen („ATO“), um gemeinsam für den integrierten Wasserversorgungsdienst von Ragusa zuständig zu sein. Die ATO wandelte sich in ... Weiterlesen
23 Oktober 2009Dr. Roderic Ortner
30
Sep2009
Am heutigen Tag tritt die “Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln” (SektorenVO) in Kraft (veröffentlicht am 28.09.2009 in BGBl. I, Nr. 62, S. 3110 ff.). Sie gilt für alle ab dem 29.09.2009 beginnenden Vergabeverfahren im Sektorenbereich. ... Weiterlesen
30 September 2009Dr. Roderic Ortner
12
Sep2009
Der EuGH entschied am 10.09.2009 in dem komplexen Rechtsstreit zwischen Sea Srl und einer italienischen Gemeinde (Rs. C-573/07), dass auch dann eine Vergabe ohne Ausschreibung an eine Kapitalgesellschaft mit vollständig öffentlichem Kapital erlaubt ist, wenn die Möglichkeit einer Beteiligung privaten Kapitals besteht. Das Gericht führte zur Bewertung dieser Konstellation aus, ... Weiterlesen
12 September 2009Dr. Roderic Ortner
10
Sep2009
Der EuGH hat in einer Entscheidung vom heutigen Tag (C-206/08) präzisiert, wann eine Dienstleistungskonzession in Abgrenzung zum Dienstleistungsauftrag vorliegt. RZ. 77:
"Selbst wenn das Risiko des öffentlichen Auftraggebers erheblich eingeschränkt ist, ist es jedenfalls für die Annahme einer Dienstleistungskonzession erforderlich, dass er das volle Betriebsrisiko oder zumindest einen wesentlichen Teil ... Weiterlesen
10 September 2009Dr. Roderic Ortner
06
Sep2009
Nach einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.09.2009 hat das Gericht „wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen geklärt“ (Az. 6 C 4.09). Das Urteil sei bedeutsam im Hinblick auf die sogenannte Breitbandstrategie der Bundesregierung, die die baldige Vergabe beträchtlicher Frequenzressourcen vorsieht, um Versorgungslücken im ländlichen Raum möglichst kurzfristig ... Weiterlesen
6 September 2009Dr. Roderic Ortner
04
Sep2009
In den Schlussanträgen des Generalanwalts Ján Mazák zum Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) vor dem EuGH (C-305/08) befasst er sich mit der Auslegung des Begriffs des Wirtschaftsteilnehmers i.S.d. Richtlinie 2004/18/EG. Der Rechtsstreit besteht zwischen der Regione Marche und CoNISMa, einem Konsortium von mehreren Universitäten und Ministerien, die sich der ... Weiterlesen
4 September 2009Dr. Roderic Ortner
21
Aug2009
Am gestrigen Tage ist die Verteidigungsrichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union (Richtlinie 2009/81/EG, ABl. L 216/76) veröffentlicht worden und tritt somit heute in Kraft. Die Vergabe von Bau- , Liefer- und Leistungsverträgen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sind somit neu geregelt. Bereits 2005 wurde die Kommission im “Grünbuch über die Beschaffung ... Weiterlesen
21 August 2009Dr. Roderic Ortner
13
Aug2009
Nach Angaben des Bundesanzeiger-Verlags wird die neue HOAI am kommenden Montag, den 17.08.2009, im Bundesgesetzblatt Nr. 53 auf den Seiten 2732 f. veröffentlicht und tritt dann einen Tag später in Kraft.
Die Novellierung enthält eine Tafelwerterhöhung um 10%. Neu ist auch das Baukostenberechnungsmodell, das eine Honorarvereinbarung unabhängig von den Baukosten vorsieht. Zudem ... Weiterlesen
13 August 2009Dr. Roderic Ortner
05
Aug2009
Mit der Änderung des § 29 Abs. 5 SGG zum 22. Juli 2009 (BGBl. 2009 I Nr. 42 S. 1946) sind nun eindeutig die Landessozialgerichte für Entscheidungen über Schadensersatzansprüche gem. § 142a Abs. 1 SGG iVm. §§ 125, 126 GWB zuständig.
5 August 2009Dr. Roderic Ortner