Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird am kommenden Mittwoch, den 02.12.2009, die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens zur "Wiedererrichtung des Berliner Stadtschlosses/Bau des Humboldt-Forums" mündlich verhandeln. Es geht um die Vergabe der Architektenleistungen an den Architekten Franco Stella, der zuvor beim Architektenwettbewerb für das Projekt den ersten Preis errungen hatte. Daraufhin hatte das Bundesamt ... Weiterlesen

Dr. Roderic Ortner, a partner at BHO Legal, participated on November 16-17 in the workshop "UN-Procurement Seminar New York," organized by the German American Chamber of Commerce in New York. The workshop aimed at advising German companies on how to bid successfully for contracts with the UN organizations. Among the ... Weiterlesen

Dr. Roderic Ortner, Partner bei BHO Legal, besuchte am 16./17.11.2009 das von der Außenhandelskammer in New York organisierte Seminar „Beschaffungswesen der Vereinten Nationen“. Ziel des Seminars war es, den Teilnehmern darzustellen, wie sich Unternehmen um Aufträge der Vereinten Nationen erfolgreich bewerben können. Dazu wurden hochrangige Vertreter verschiedener Ausschreibungsstellen bei den ... Weiterlesen

Die Europäische Kommission hat am 20.11.2009 beschlossen, die Rechtssache zu den Rostocker Abfallbeseitigungsverträgen an den EuGH zu verweisen. Bereits 1997 schloss die Stadt Rostock mit einem halbstaatlichen Unternehmen einen Dienstleistungsvertrag über Abfallbeseitigung im Wert von rund 150 Mio. Euro. In 2004 wurde der Vertrag geändert. Im Jahr 2007 traf die Stadt ... Weiterlesen

In der EuGH-Rechtssache C-451/08 (Helmut Müller GmbH ./. BImA) hat der Generalanwalt Pablo Mengozzi in seinen Schlussanträgen vom 17.11.2009 zu dem Vorabentscheidungsersuchen des OLG Düsseldorf Stellung genommen. Das OLG Düsseldorf ersucht den EuGH insbesondere um eine verbindliche Bewertung der Frage zur Vergabepflichtigkeit von kommunalen Immobiliengeschäften. Der Generalanwalt schlägt dem Gerichtshof nun eine von ... Weiterlesen

Der Vorstand des Deutschen Vergabe- und Vertragsausschusses für Liefer- und Dienstleistungen (DVAL) hat am 11.11.2009 der novellierten VOL/A zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Bekanntmachung im Bundesanzeiger. Voraussetzung für das Inkrafttreten ist noch eine Anpassung des VgV, die allerdings nicht mehr in diesem Jahr erwartet wird. Eine wesentliche ... Weiterlesen

Im Rahmen des IT-Investitionsprogramms des Konjunkturpakets II stellt der Bund Zuschüsse in Höhe von 24 Mio. Euro für die Ausgabe von IT-Sicherheitskits an Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Damit sollen die "Einführung und der Ausbau von Verfahren und Anwendungen zur einheitlichen und abgestimmten Nutzung elektronischer Chipkarten im e-Government, e-Business und ... Weiterlesen

Der EuGH hat am 15.10.2009 erneut über einen Fall entschieden, in welchem eine Dienstleistungskonzession vergeben wurde (Rs. C-196/08). Der Fall spielt in Italien. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatten sich mehrere Gebietskörperschaften zusammengeschlossen („ATO“), um gemeinsam für den integrierten Wasserversorgungsdienst von Ragusa zuständig zu sein. Die ATO wandelte sich in ... Weiterlesen

Am heutigen Tag tritt die “Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln” (SektorenVO) in Kraft (veröffentlicht am 28.09.2009 in BGBl. I, Nr. 62, S. 3110 ff.). Sie gilt für alle ab dem 29.09.2009 beginnenden Vergabeverfahren im Sektorenbereich. ... Weiterlesen