Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 24.04.2009 in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen: Verstärkung der Mittelstandklausel des § 97 Abs. 3 GWB, Änderung und Neufassung des § 13 VgV in § 101 a und § 101 b GWB, Änderung der Rügepflicht in § ... Weiterlesen
News: Vergaberecht
17
Apr2009
Die Kommission hat am 14. April die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Auftragsvergabe durch die Stadt Hamm eingeleitet. Im Rahmen kommunaler Zusammenarbeit hatte die Stadt Hamm im Jahr 2003 einen Auftrag über Abwassersammlung und -entsorgung direkt an den Zweckverband „Lippeverband“ vergeben. Die Kommission sieht den ... Weiterlesen
17 April 2009Dr. Roderic Ortner
17
Apr2009
Am 14. April hat die Europäische Kommission den zweiten Schritt im Vertragsverletzungs- verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund deren Kooperation mit der juris-Datenbank eingeleitet. Die Kommission ist der Auffassung, die im Zuge der Teilprivatisierung von juris als ehemaliges Unternehmen des Bundes vereinbarte Vergütungsanpassung für juris-Dienste an Bundesbehörden sei ein ausschreibungsbedürftiger ... Weiterlesen
17 April 2009Dr. Roderic Ortner
13
Apr2009
Der öffentliche Auftraggeber schrieb im Offenen Verfahren Reinigungsdienstleistungen aus und benannte als Zuschlagskriterien „Preis“, „Plausibilität des Angebots“ und „Machbarkeit der Leistung“. Das OLG Düsseldorf betont, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Festlegung der Zuschlagskriterien zwar einen Beurteilungsspielraum habe. Dabei jedoch nur solche Kriterien in Betracht kommen, die der Ermittlung des ... Weiterlesen
13 April 2009Dr. Roderic Ortner
07
Apr2009
Der Bundesrat hat am 13.02.2009 dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts zugestimmt. Dabei begrüßte er die Verstärkung der Mittelstandsfreundlichkeit. Zugleich bat er die Bundesregierung auf die Europäische Kommission dahin einzuwirken, dass klargestellt werde, dass die Übertragung von Aufgaben zwischen den Kommunen kein öffentlicher Auftrag ist. Gleiches gelte für Vereinbarungen, nach ... Weiterlesen
7 April 2009Dr. Roderic Ortner
05
Apr2009
Seit April 2009 bietet BHO regelmäßig Schulungen im Vergaberecht an. Die Schulungen wenden sich dabei sowohl an öffentliche Auftraggeber als auch an Auftragnehmer. Die Schulungen zeichnen sich durch eine praxisorientierte Darstellung aus. Durch die Begrenzung der Teilnehmerzahl auf lediglich zehn sind interaktive Workshops möglich, die Spaß machen und die manchmal doch sehr komplexe Thematik einprägsam übermittet.
5 April 2009Dr. Roderic Ortner
02
Apr2009
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 31. März 2009 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V). Für die Finanzierung der TEN-V-Infrastrukturprojekte stehen Mittel in Höhe von fast einer Milliarde Euro zur Verfügung. Eine der diesjährigen Aufforderungen ist Teil des Europäischen Konjunkturprogramms der Kommission, das die europäische Wirtschaft durch ... Weiterlesen
2 April 2009Dr. Roderic Ortner
31
Mrz2009
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat mit Rundschreiben vom 29.01.2009 darüber informiert, dass das Bundeskabinett am 27.01.2000 zur Beschleunigung von Investitionen beschlossen hat, die Vergabeverfahren des Bundes für die Jahre 2009 und 2010 zu vereinfachen. Unterhalb der Schwellenwerte soll hierzu bei Aufträgen bis zu einem Wert von 100.000 EUR ... Weiterlesen
31 März 2009Dr. Roderic Ortner
01
Jan1970
Anwendungsbereich
Der VSVgV-E gilt für Vergaben von verteidigungs- und sicherheitsrelevanten Aufträgen, wobei für Liefer- und Dienstleistungsaufträge zunächst die gesamte Verordnung (§§ 1-47) und für Bauaufträge nur ein Teilbereich (§§ 1 bis 9 und 38 bis 47) Anwendung finden sollen. Bei Dienstleistungsaufträgen nach Anhang II der RL 2009/81/EG sollen allerdings nur § ... Weiterlesen
1 Januar 1970Dr. Roderic Ortner