Der EuGH hat in einer Entscheidung vom heutigen Tag (C-206/08) präzisiert, wann eine Dienstleistungskonzession in Abgrenzung zum Dienstleistungsauftrag vorliegt. RZ. 77: "Selbst wenn das Risiko des öffentlichen Auftraggebers erheblich eingeschränkt ist, ist es jedenfalls für die Annahme einer Dienstleistungskonzession erforderlich, dass er das volle Betriebsrisiko oder zumindest einen wesentlichen Teil ... Weiterlesen

Nach einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.09.2009 hat das Gericht „wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen geklärt“ (Az. 6 C 4.09). Das Urteil sei bedeutsam im Hinblick auf die sogenannte Breitbandstrategie der Bundesregierung, die die baldige Vergabe beträchtlicher Frequenzressourcen vorsieht, um Versorgungslücken im ländlichen Raum möglichst kurzfristig ... Weiterlesen

In den Schlussanträgen des Generalanwalts Ján Mazák zum Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) vor dem EuGH (C-305/08) befasst er sich mit der Auslegung des Begriffs des Wirtschaftsteilnehmers i.S.d. Richtlinie 2004/18/EG. Der Rechtsstreit besteht zwischen der Regione Marche und CoNISMa, einem Konsortium von mehreren Universitäten und Ministerien, die sich der ... Weiterlesen

Nach Angaben des Bundesanzeiger-Verlags wird die neue HOAI am kommenden Montag, den 17.08.2009, im Bundesgesetzblatt Nr. 53 auf den Seiten 2732 f. veröffentlicht und tritt dann einen Tag später in Kraft. Die Novellierung enthält eine Tafelwerterhöhung um 10%. Neu ist auch das Baukostenberechnungsmodell, das eine Honorarvereinbarung unabhängig von den Baukosten vorsieht. Zudem ... Weiterlesen

Mit der Änderung des § 29 Abs. 5 SGG zum 22. Juli 2009 (BGBl. 2009 I Nr. 42 S. 1946) sind nun eindeutig die Landessozialgerichte für Entscheidungen über Schadensersatzansprüche gem. § 142a Abs. 1 SGG iVm. §§ 125, 126 GWB zuständig.

Der Bundesrat hat am 10. Juli 2009 der “Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Enegieversorgung anzuwendenden Regeln” (SektorenVO) unter Maßgabe einiger Änderungen zugestimmt (BR-Drs. 522/09 vom 10.07.2009). Die Änderungen beinhalten neben einer redaktionellen Korrektur Klarstellungen zur Anwendbarkeit der Verordnung auf Lose ... Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Zusammenarbeit zwischen Kommunen und anderen staatlichen Stellen durch das Urteil vom 09.06.2009 (C-480/06) erheblich erleichtert, dafür aber auch zahlreiche neue Rechtsfragen aufgeworfen. Eine kritische Stellungnahme:   I. Sachverhalt Die vier niedersächsischen Landkreise Rotenburg (Wümme), Harburg, Soltau-Fallingbostel und Stade schlossen am 18.12.1995 mit der Stadtreinigung Hamburg einen ... Weiterlesen