In dem am Verwaltungsgericht Ansbach geführten Verfahren gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) konnte BHO Legal für unseren Mandanten einen wichtigen Sieg erringen. Die Behörde wollte unserem Mandanten untersagen, Falschparker, die ihn behinderten oder seine Kinder gefährdeten, bei den Ordnungsbehörden mithilfe von Foto anzuzeigen. Gestern, am 2.11.2022 wurde der ... Weiterlesen
Tag: Bilder von falsch parkenden PKWs
06
Okt2022
Ist es Bürger:innen gestattet, Ordnungswidrigkeiten bei der Polizei anzuzeigen und dabei Beweise vorzulegen? Verschiedene Datenschutzbehörden der Bundesländer meinen: Nein. Sie gehen derzeit gegen Bürger:innen vor, die falsch parkende Autos fotografieren und dem Ordnungsamt oder der Polizei melden. In Bayern verhängte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) mehrere Verwarnungen gegen Einzelpersonen ... Weiterlesen
6 Oktober 2022BHO Team