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Im Rahmen des IT-Investitionsprogramms des Konjunkturpakets II stellt der Bund Zuschüsse in Höhe von 24 Mio. Euro für die Ausgabe von IT-Sicherheitskits an Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung. Damit sollen die "Einführung und der Ausbau von Verfahren und Anwendungen zur einheitlichen und abgestimmten Nutzung elektronischer Chipkarten im e-Government, e-Business und ... Weiterlesen
News
02
Nov2009
The Federal Network Agency (Bundesnetzagentur) plans to liberalize the assignment of frequencies in the areas of 450 MHz, 900 MHz, 1800 MHz, 2 GHz and 3.5 GHz. The current frequency assignments should be adapted to the goals of technology and implementation neutrality. Interested parties are invited to comment on the ... Weiterlesen
2 November 2009Dr. Roderic Ortner
02
Nov2009
Rheinmetall Defence and the German Federal Office of Defense Technology and Procurement (Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung – BWB) signed a service provider contract today to provide the German Bundeswehr with intelligence, surveillance and reconnaissance (ISR) capabilities through the deployment of an unmanned aerial vehicle (UAV) system. This SAATEG Interim ... Weiterlesen
2 November 2009Gerhard Deiters
30
Okt2009
Rheinmetall Defence ist vom Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) damit beauftragt worden, der Bundeswehr-Luftwaffe hochmoderne ISR-Aufklärungsmittel im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags zur Verfügung zu stellen. ISR (Intelligence, Surveillance, Reconnaissance) steht für die Fähigkeit der militärischen Informationsgewinnung, Beobachtung und Aufklärung. Der Auftrag sieht die kurzfristige Bereitstellung von zwei Drohnensystemen mit insgesamt ... Weiterlesen
30 Oktober 2009Gerhard Deiters
23
Okt2009
Der EuGH hat am 15.10.2009 erneut über einen Fall entschieden, in welchem eine Dienstleistungskonzession vergeben wurde (Rs. C-196/08). Der Fall spielt in Italien. In dem zugrunde liegenden Sachverhalt hatten sich mehrere Gebietskörperschaften zusammengeschlossen („ATO“), um gemeinsam für den integrierten Wasserversorgungsdienst von Ragusa zuständig zu sein. Die ATO wandelte sich in ... Weiterlesen
23 Oktober 2009Dr. Roderic Ortner
14
Okt2009
Vom 26. bis 27. November 2009 findet am Standort des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e.V. in Bremen die Konferenz „Contracting for Space“ statt. Die Konferenz widmet sich dem Rechtsrahmen für europäische Raumfahrtprojekte sowie Fragen der Vertragsgestaltung. Das hochkomplexe regulatorische Umfeld sowie technische Besonderheiten verlangen nach besonderen vertraglichen Lösungen. ... Weiterlesen
14 Oktober 2009BHO Team
06
Okt2009
Die Europäische Kommission hat heute die offizielle Aufnahme des Betriebs des geostationären Navigations-Ergänzungsdienstes für Europa (European Geostationary Navigation Overlay Service, EGNOS) bekannt gegeben, dessen offener Dienst Unternehmen und Bürgern nun unentgeltlich zur Verfügung steht. EGNOS ist Europas erster Beitrag zur Satellitennavigation und ein Vorläufer des globalen Satellitennavigationssystems Galileo, das die ... Weiterlesen
6 Oktober 2009Dr. Ingo Baumann
03
Okt2009
Mit dem erfolgreichen Start einer Trägerrakete vom Typ Ariane 5 ECA am 01.10. 2009, 18.59 Uhr Ortszeit (23.59 Uhr Mitteleuropäischer Zeit) vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana (Südamerika) wurde der erste von zwei Kommunikationssatelliten für die Bundeswehr in den Erdorbit verbracht. Die Mission trägt den Namen SATCOMBw, die Satelliten heißen ... Weiterlesen
3 Oktober 2009Dr. Ingo Baumann
01
Okt2009
According to a press relase by Krauss-Maffei Wegmann (KMW), at a ceremony in Munich, KMW and Rheinmetall Defence transferred the first serially produced Boxer to the Organisation Conjointe de Coopération en matiére d'Armement (OCCAR), which is administering the Boxer project, and Germany's Federal Agency for Defence Technology and Procurement (BWB). ... Weiterlesen
1 Oktober 2009Gerhard Deiters
30
Sep2009
French industry booked arms export orders worth 6.58 billion euros in 2008, up 13% over the previous year and the highest figure for nearly a decade, according to the French defense ministry’s latest report to Parliament on arms exports.
However, 2008 orders were substantially lower than the 8.15 billion euros ... Weiterlesen
30 September 2009Gerhard Deiters
30
Sep2009
Am heutigen Tag tritt die “Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln” (SektorenVO) in Kraft (veröffentlicht am 28.09.2009 in BGBl. I, Nr. 62, S. 3110 ff.). Sie gilt für alle ab dem 29.09.2009 beginnenden Vergabeverfahren im Sektorenbereich. ... Weiterlesen
30 September 2009Dr. Roderic Ortner
12
Sep2009
Der EuGH entschied am 10.09.2009 in dem komplexen Rechtsstreit zwischen Sea Srl und einer italienischen Gemeinde (Rs. C-573/07), dass auch dann eine Vergabe ohne Ausschreibung an eine Kapitalgesellschaft mit vollständig öffentlichem Kapital erlaubt ist, wenn die Möglichkeit einer Beteiligung privaten Kapitals besteht. Das Gericht führte zur Bewertung dieser Konstellation aus, ... Weiterlesen
12 September 2009Dr. Roderic Ortner
10
Sep2009
Der EuGH hat in einer Entscheidung vom heutigen Tag (C-206/08) präzisiert, wann eine Dienstleistungskonzession in Abgrenzung zum Dienstleistungsauftrag vorliegt. RZ. 77:
"Selbst wenn das Risiko des öffentlichen Auftraggebers erheblich eingeschränkt ist, ist es jedenfalls für die Annahme einer Dienstleistungskonzession erforderlich, dass er das volle Betriebsrisiko oder zumindest einen wesentlichen Teil ... Weiterlesen
10 September 2009Dr. Roderic Ortner
10
Sep2009
A multibillion-dollar weaponry contract for the transfer of key technologies has been signed between Brazil and France. The value of the contract is estimated to be $12.3bn of which $9bn will be for the purchase of French military equipment. It is scheduled to be executed by 2021. The deal includes ... Weiterlesen
10 September 2009Gerhard Deiters
06
Sep2009
Nach einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.09.2009 hat das Gericht „wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen geklärt“ (Az. 6 C 4.09). Das Urteil sei bedeutsam im Hinblick auf die sogenannte Breitbandstrategie der Bundesregierung, die die baldige Vergabe beträchtlicher Frequenzressourcen vorsieht, um Versorgungslücken im ländlichen Raum möglichst kurzfristig ... Weiterlesen
6 September 2009Dr. Roderic Ortner