French industry booked arms export orders worth 6.58 billion euros in 2008, up 13% over the previous year and the highest figure for nearly a decade, according to the French defense ministry’s latest report to Parliament on arms exports.
However, 2008 orders were substantially lower than the 8.15 billion euros ... Weiterlesen
News
30
Sep2009
Am heutigen Tag tritt die “Verordnung zur Neuregelung der für die Vergabe von Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung und der Energieversorgung anzuwendenden Regeln” (SektorenVO) in Kraft (veröffentlicht am 28.09.2009 in BGBl. I, Nr. 62, S. 3110 ff.). Sie gilt für alle ab dem 29.09.2009 beginnenden Vergabeverfahren im Sektorenbereich. ... Weiterlesen
30 September 2009Dr. Roderic Ortner
12
Sep2009
Der EuGH entschied am 10.09.2009 in dem komplexen Rechtsstreit zwischen Sea Srl und einer italienischen Gemeinde (Rs. C-573/07), dass auch dann eine Vergabe ohne Ausschreibung an eine Kapitalgesellschaft mit vollständig öffentlichem Kapital erlaubt ist, wenn die Möglichkeit einer Beteiligung privaten Kapitals besteht. Das Gericht führte zur Bewertung dieser Konstellation aus, ... Weiterlesen
12 September 2009Dr. Roderic Ortner
10
Sep2009
Der EuGH hat in einer Entscheidung vom heutigen Tag (C-206/08) präzisiert, wann eine Dienstleistungskonzession in Abgrenzung zum Dienstleistungsauftrag vorliegt. RZ. 77:
"Selbst wenn das Risiko des öffentlichen Auftraggebers erheblich eingeschränkt ist, ist es jedenfalls für die Annahme einer Dienstleistungskonzession erforderlich, dass er das volle Betriebsrisiko oder zumindest einen wesentlichen Teil ... Weiterlesen
10 September 2009Dr. Roderic Ortner
10
Sep2009
A multibillion-dollar weaponry contract for the transfer of key technologies has been signed between Brazil and France. The value of the contract is estimated to be $12.3bn of which $9bn will be for the purchase of French military equipment. It is scheduled to be executed by 2021. The deal includes ... Weiterlesen
10 September 2009Gerhard Deiters
06
Sep2009
Nach einer Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom 01.09.2009 hat das Gericht „wesentliche Modalitäten des Rechtsschutzes bei der Vergabe von Funkfrequenzen geklärt“ (Az. 6 C 4.09). Das Urteil sei bedeutsam im Hinblick auf die sogenannte Breitbandstrategie der Bundesregierung, die die baldige Vergabe beträchtlicher Frequenzressourcen vorsieht, um Versorgungslücken im ländlichen Raum möglichst kurzfristig ... Weiterlesen
6 September 2009Dr. Roderic Ortner
04
Sep2009
In den Schlussanträgen des Generalanwalts Ján Mazák zum Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) vor dem EuGH (C-305/08) befasst er sich mit der Auslegung des Begriffs des Wirtschaftsteilnehmers i.S.d. Richtlinie 2004/18/EG. Der Rechtsstreit besteht zwischen der Regione Marche und CoNISMa, einem Konsortium von mehreren Universitäten und Ministerien, die sich der ... Weiterlesen
4 September 2009Dr. Roderic Ortner
04
Sep2009
The German military communications satellite passenger for Arianespace's upcoming Ariane 5 flight has arrived in French Guiana to begin its pre-launch processing in preparation for a liftoff later this month. COMSATBw-1 is a secure relay platform that will play an important role in the German Bundeswehr's (German armed forces) concept ... Weiterlesen
4 September 2009Dr. Ingo Baumann
04
Sep2009
Northrop Grumman Corporation (NYSE:NOC), as one of the four member companies forming the North European Air Traffic Management Industry Group (NATMIG), has been awarded funding from the European Community and EUROCONTROL to participate in a research programme to streamline and modernise air traffic management in Europe. Northrop Grumman's Norway-based air ... Weiterlesen
4 September 2009Dr. Oliver Heinrich
21
Aug2009
Am gestrigen Tage ist die Verteidigungsrichtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union (Richtlinie 2009/81/EG, ABl. L 216/76) veröffentlicht worden und tritt somit heute in Kraft. Die Vergabe von Bau- , Liefer- und Leistungsverträgen in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung sind somit neu geregelt. Bereits 2005 wurde die Kommission im “Grünbuch über die Beschaffung ... Weiterlesen
21 August 2009Dr. Roderic Ortner
13
Aug2009
Nach Angaben des Bundesanzeiger-Verlags wird die neue HOAI am kommenden Montag, den 17.08.2009, im Bundesgesetzblatt Nr. 53 auf den Seiten 2732 f. veröffentlicht und tritt dann einen Tag später in Kraft.
Die Novellierung enthält eine Tafelwerterhöhung um 10%. Neu ist auch das Baukostenberechnungsmodell, das eine Honorarvereinbarung unabhängig von den Baukosten vorsieht. Zudem ... Weiterlesen
13 August 2009Dr. Roderic Ortner
13
Aug2009
VERORDNUNG (EG) Nr. 723/2009 DES RATES vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC).
13 August 2009Dr. Ingo Baumann
12
Aug2009
Durch die Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist der Verbraucherschutz gegen belästigende Telefonwerbung ausgebaut worden (Inkraftgetreten am 30.12.2008, Inkrafttreten der letzten Änderung am 04.08.2009). So werden Verstöße gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung künftig von der Bundesnetzagentur verfolgt. Der Gesetzgeber stellt mit der Änderung klar, dass der Angerufene ... Weiterlesen
12 August 2009Dr. Roderic Ortner
12
Aug2009
Durch das Inkrafttreten der Art. 91c und 91d hat die IT in Deutschland seit Anfang des Monats offiziell Verfassungsrang. Mit Art. 91c können die bestehenden IT-Gremien- und Entscheidungsstrukturen vereinfacht und effektiver ausgestaltet werden. Somit wird auch den Bedürfnissen des schnellen technischen Fortschritts Rechnung getragen. Art. 91c GG schafft vorrangig die ... Weiterlesen
12 August 2009Dr. Roderic Ortner
07
Aug2009
Die ITK-Industrie soll beim modernen Klima- und Umweltschutz in Deutschland eine Schlüsselfunktion übernehmen. Die Branche hat deshalb gemeinsam mit den Anwendern eine „Green IT Allianz" gegründet. Unterstützt wird diese Allianz von Partnern aus der Wissenschaft und mehreren Ressorts der Bundesregierung. Die Initiative wurde von Prof. Dr. August-Wilhelm Scheer, Präsident des ... Weiterlesen
7 August 2009Dr. Roderic Ortner