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Das Unverzüglichkeitserfordernis für vergaberechtliche Rügen nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist wohl gemeinschaftsrechtswidrig – so jedenfalls die allgemeine Auffassung in der deutschen Literatur als Reaktion auf die Entscheidungen des EuGH vom 28.01.2010 - Rs. C-456/08 und vom 28.01.2010 - Rs. C-406/08.
Wie gelangt man zu dieser Einschätzung, ... Weiterlesen
Nachrichten
13
März2010
Munich, 11 March 2010. For the second consecutive year legal issues make up a considerable part of the panel discussions of the highly acclaimed annual Munich Satellite Navigation Summit. Discussed were up to date topics such as privacy and data protection of location based data and services among others with ... Weiterlesen
13 März 2010Dr. Ingo Baumann
05
Feb.2010
bavAIRia e.V., DLR und BHO Legal veranstalteten am 27.01.2010 auf dem Gelände des DLR Oberpfaffenhofen ein Symposium zu Rechtsfragen der Geoinformation. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie hier.
5 Februar 2010Dr. Ingo Baumann
29
Jan.2010
Die Beschaffung zum Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo macht zum Beginn des Jahres erhebliche Fortschritte – aber der Gesamtfortschritt lässt weiterhin zu wünschen übrig. Weiterhin bestehen viele Unsicherheiten auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers EU und den beteiligten Unternehmen. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten des im Juli 2008 initiierten Vergabeverfahrens kann die Europäische ... Weiterlesen
29 Januar 2010Dr. Ingo Baumann
27
Jan.2010
Das Bundeskabinett hat heute dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung zugestimmt. Der Verordnungsentwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Damit steht die Anwendung der neuen VOL/A, VOB/A und VOF, die längst im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, kurz bevor.
27 Januar 2010Dr. Roderic Ortner
21
Dez.2009
Auf der Seite www.vergabebrief.de/leitfaden steht unter "Allgemeine Leitfäden" eine Synopse der "neuen" VOB/A 2009 zur "alten" VOB/A 2006 zur Verfügung. Die zur Zeit noch geltende VOB/A 2006 wird der VOB/A 2009 in ihrer endgültigen Fassung vom 31.07.2009 tabellarisch gegenübergestellt. Die Synopse wurde von www.ibr-online.de erarbeitet und erleichtert den Umgang mit den neuen Gesetzesvorgaben: ... Weiterlesen
21 Dezember 2009Dr. Roderic Ortner
16
Dez.2009
Am 08.12.2009 ist die reformierte Vergabe- und Vertragsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF 2009) in der Ausgabe Nr. 185 des Bundesanzeigers vom 08.12.2009 (Seite 4125 ff.) veröffentlicht worden.
Der Entwurf der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) ist vom federführenden Bundeswirtschaftsministerium bereits den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme bis zum 23.12.2009 weitergeleitet worden. ... Weiterlesen
16 Dezember 2009Dr. Roderic Ortner
16
Dez.2009
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 08.12.2009 im Nachprüfungsverfahren "Auestadion Kassel" einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde abgelehnt.
Die Vergabe betrifft die Errichtung der Haupttribüne des "Auestadions". Im europaweiten Ausschreibungsverfahren bewarben sich insgesamt zwölf Teilnehmer, von denen vier in die engere Auswahl kamen. Im Juli ... Weiterlesen
16 Dezember 2009Dr. Roderic Ortner
10
Dez.2009
On 10 December 2009, the Luxembourg Protocol to the Convention on International Interests in Mobile Equipment on Matters Specific to Railway Rolling Stock (the Luxembourg Protocol) was signed by the European Union. The signature took place at the Headquarters of the Food and Agriculture Organisation in Rome: the venue, from ... Weiterlesen
10 Dezember 2009Dr. Oliver Heinrich
10
Dez.2009
Am 02.12.09 ist das Bremische Tariftreue- und Vergabegesetz in Kraft getreten. Die Bremische Bürgerschaft legte Mindestlohnanforderungen und soziale Standards fest, die der Auftragnehmer in Zukunft erfüllen muss. Beispielsweise dürfen Bauaufträge nur an solche Bewerber vergeben werden, die die gültigen Tariflöhne zahlen. Außerdem unterliegt der Wareneinkauf durch die öffentliche Hand nun ... Weiterlesen
10 Dezember 2009Dr. Roderic Ortner
08
Dez.2009
BHO Legal war eingeladen, die Mitgliederveranstaltung 2009 des InGeoForums am 25. November in Darmstadt mit einem Vortrag über den rechtlichen Rahmen für Geoinformationsdienste sowie spezifische Fragen des Datenschutzes zu unterstützen. Weitere Vortragende waren Herrn Peter Korthe von der AZ Direct GmbH sowie Frau Jana Davis von der Microsoft Deutschland GmbH. ... Weiterlesen
8 Dezember 2009Dr. Roderic Ortner
08
Dez.2009
Die Entwicklung und Nutzung neuartiger luft-/ satellitengestützter Dienste und Technologien im Bereich der Erdbeobachtung und Fernerkundung werfen zahlreiche Rechtsfragen auf und schaffen teilweise dringenden Regelungsbedarf. BHO Legal veranstaltet gemeinsam mit dem bavAIRia e.V. und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR) ein Rechtssymposium zur Erörterung sowohl allgemeiner Rechtsfragen ... Weiterlesen
8 Dezember 2009Dr. Roderic Ortner
07
Dez.2009
Die Kommission der Europäischen Union hat mit der Verordnung (EG) Nr. 1150/2009 die Formularverordnung (EG) Nr. 1564/2005 aktualisiert.
Neu hinzugekommen ist das Formular XIV zur Verwendung im Rahmen der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz auf Grundlage des Art. 3a der beiden Rechtsmittelrichtlinien. Dieses Formular ist spätestens ab dem 21.12.2009 zu verwenden.
Geändert wurden die Standardformulare "Bekanntmachung ... Weiterlesen
7 Dezember 2009Dr. Roderic Ortner
07
Dez.2009
Das OLG Düsseldorf hat am 02.12.2009 den Nichtigkeitsbeschluss der 3. Vergabekammer des Bundes aufgehoben und somit grünes Licht für den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses gegeben. Der Bund hatte die Rechtmäßigkeit der Vergabe der Architektenaufträge an Herrn Franco Stella bezweifelt. Unter anderem wurde kritisiert, dass Stella nicht über die erforderliche Anzahl geeigneter ... Weiterlesen
7 Dezember 2009Dr. Roderic Ortner
07
Dez.2009
Mit Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 vom 30.11.2009 hat die Kommission der Europäischen Union die Schwellenwerte für die Anwendung europäischen Vergaberechts gesenkt. Die Verordnung bedarf keiner Umsetzung in den Mitgliedstaaten und tritt somit am 01.01.2010 unmittelbar in Kraft. Insbesondere gelten die Schwellenwerte unabhängig von der Novellierung der VgV.
Folgende Werte gelten ab ... Weiterlesen
7 Dezember 2009Dr. Roderic Ortner