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am 17./18. März 2010 fand in Stuttgart die 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in Stuttgart statt. Als Ergebnis der Konferenz wurden Eckpunkte für eine Neuregelung des Datenschutzes veröffentlicht. Die Datenschutzbeauftragten halten eine grundsätzliche Neuordnung der Datenschutzaufsicht in Deutschland für geboten und fordern von den Gesetzgebern in ... Weiterlesen
News
14
Jun2010
BHO Legal nimmt in dieser Woche am 16. Juni 2010 teil am ersten Wo?-Kongress in Duisburg mit einem Vortrag zu Fragen des Datenschutzes bei Geoinformations- und Navigationsdiensten. Der Vortrag geht anhand aktueller Ereignisse auf die mit diesen neuen Diensten verbundenen Datenschutzfragen ein und präsentiert den Stand der rechtlichen Diskussion in ... Weiterlesen
14 Juni 2010Dr. Ingo Baumann
11
Jun2010
Gestern wurde im Bundesgesetzblatt die neue VgV veröffentlicht. Das Warten hat ein Ende! Damit treten heute die neue VOL/A, VOF und VOB in Kraft, es gilt das neue Vergaberecht. Es gibt einige wichtige Änderungen, etwa den Grundsatz der Eigenerklärungen und die gesetzliche Möglichkeit für die Vergabestellen, fehlende Nachweise und Erklärungen ... Weiterlesen
11 Juni 2010Dr. Roderic Ortner
24
Mai2010
Am 22.05.2010 um 00:01 MESZ wurde COMSATBw-2, der zweite Satellit für die Bundeswehr im Rahmen des Programms SATCOMBw, erfolgreich gestartet. Die Trägerrakete hob planmäßig vom europäischen Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana ab. Der Start war der 50. Flug dieser Trägerrakete. Der Satellit COMSATBw-2 gehört zum SATCOMBw-Programm der Bundeswehr. Neben zwei Kommunikationssatelliten ... Weiterlesen
24 Mai 2010Dr. Ingo Baumann
03
Apr2010
From 30-31 March 2010, the European Commission, DG ENTR, hold its last conference on "Towards an action plan for strengthening European Small and Medium sized Enterprises in the Defence Sector". BHO Legal took part in the conferece in order to collect for its clients the current status of the Commission`s ... Weiterlesen
3 April 2010Dr. Roderic Ortner
28
Mrz2010
Der Bundesrat hat am 26.03.2010 über die VgV abgestimmt und dabei 12 von 16 Änderungsvorschläge akzeptiert (siehe www.vergabeblog.de). Das bedeutet, dass die VOL/A 2009, VOB/A 2009 und VOF 2009 vorerst noch nicht wie erwartet in Kraft treten! BHO Legal rechnet jedoch damit, dass die Vergaberechtsreform noch in den nächsten sechs ... Weiterlesen
28 März 2010Dr. Roderic Ortner
23
Mrz2010
Der für den 24.03.2010 vorgesehene Start des zweiten Fernmeldesatelliten der Bundeswehr vom Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana wurde kurzfristig verschoben. Ein neuer Termin steht nach unseren Informationen noch nicht fest. Mit dem zweiten Fernmeldesatelliten sollte das Weltraumsegment fertiggestellt werden. Ein dritter Satellit ist vorerst nicht geplant.
23 März 2010Dr. Ingo Baumann
21
Mrz2010
Das Unverzüglichkeitserfordernis für vergaberechtliche Rügen nach § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist wohl gemeinschaftsrechtswidrig – so jedenfalls die allgemeine Auffassung in der deutschen Literatur als Reaktion auf die Entscheidungen des EuGH vom 28.01.2010 - Rs. C-456/08 und vom 28.01.2010 - Rs. C-406/08.
Wie gelangt man zu dieser Einschätzung, ... Weiterlesen
21 März 2010Dr. Roderic Ortner
13
Mrz2010
Munich, 11 March 2010. For the second consecutive year legal issues make up a considerable part of the panel discussions of the highly acclaimed annual Munich Satellite Navigation Summit. Discussed were up to date topics such as privacy and data protection of location based data and services among others with ... Weiterlesen
13 März 2010Dr. Ingo Baumann
05
Feb2010
bavAIRia e.V., DLR und BHO Legal veranstalteten am 27.01.2010 auf dem Gelände des DLR Oberpfaffenhofen ein Symposium zu Rechtsfragen der Geoinformation. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie hier.
5 Februar 2010Dr. Ingo Baumann
29
Jan2010
Die Beschaffung zum Aufbau des europäischen Satellitennavigationssystems Galileo macht zum Beginn des Jahres erhebliche Fortschritte – aber der Gesamtfortschritt lässt weiterhin zu wünschen übrig. Weiterhin bestehen viele Unsicherheiten auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers EU und den beteiligten Unternehmen. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten des im Juli 2008 initiierten Vergabeverfahrens kann die Europäische ... Weiterlesen
29 Januar 2010Dr. Ingo Baumann
27
Jan2010
Das Bundeskabinett hat heute dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vorgelegten Entwurf einer aktualisierten Vergabeverordnung zugestimmt. Der Verordnungsentwurf wird nun dem Bundesrat zugeleitet. Damit steht die Anwendung der neuen VOL/A, VOB/A und VOF, die längst im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden, kurz bevor.
27 Januar 2010Dr. Roderic Ortner
21
Dez2009
Auf der Seite www.vergabebrief.de/leitfaden steht unter "Allgemeine Leitfäden" eine Synopse der "neuen" VOB/A 2009 zur "alten" VOB/A 2006 zur Verfügung. Die zur Zeit noch geltende VOB/A 2006 wird der VOB/A 2009 in ihrer endgültigen Fassung vom 31.07.2009 tabellarisch gegenübergestellt. Die Synopse wurde von www.ibr-online.de erarbeitet und erleichtert den Umgang mit den neuen Gesetzesvorgaben: ... Weiterlesen
21 Dezember 2009Dr. Roderic Ortner
16
Dez2009
Am 08.12.2009 ist die reformierte Vergabe- und Vertragsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF 2009) in der Ausgabe Nr. 185 des Bundesanzeigers vom 08.12.2009 (Seite 4125 ff.) veröffentlicht worden.
Der Entwurf der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) ist vom federführenden Bundeswirtschaftsministerium bereits den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme bis zum 23.12.2009 weitergeleitet worden. ... Weiterlesen
16 Dezember 2009Dr. Roderic Ortner
16
Dez2009
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 08.12.2009 im Nachprüfungsverfahren "Auestadion Kassel" einen Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer sofortigen Beschwerde abgelehnt.
Die Vergabe betrifft die Errichtung der Haupttribüne des "Auestadions". Im europaweiten Ausschreibungsverfahren bewarben sich insgesamt zwölf Teilnehmer, von denen vier in die engere Auswahl kamen. Im Juli ... Weiterlesen
16 Dezember 2009Dr. Roderic Ortner