Seit dem 01.01.2026 gelten neue EU- und nationale Wertgrenzen, deren Beachtung für die Wahl des richtigen Vergabeverfahrens entscheidend ist. Außerdem sind die Landgerichte nun für alle (zivilrechtlichen) vergaberechtlichen Streitigkeiten, die keine Nachprüfungsverfahren sind, zuständig. Letzteres war ohnehin schon meistens der Fall.
UVgO-Wertgrenze für Direktaufträge der Bundesverwaltung
Kurz vor Jahresende wurden die für ... Weiterlesen
News
02
Dec2025
Dem Thema der digitalen Souveränität Deutschlands und der EU kommt angesichts der veränderten geopolitischen Lage eine zentrale Bedeutung zu. Die Beschaffung von Open-Source-Software kann im hierbei einen wichtigen Baustein bei der IT-Beschaffung darstellen. Hierfür müssen jedoch die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der öffentlichen Hand die rechtssichere Beschaffung ermöglicht wird.
Der ... Weiterlesen
2 December 2025BHO Team
26
Nov2025
Am 21.11.2025 hat auch der Bundesrat nach der Verabschiedung im Bundestag grünes Licht für den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung gegeben.
Mit über einjähriger Verspätung setzt Deutschland damit voraussichtlich noch in diesem Jahr die „Richtlinie über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen ... Weiterlesen
26 November 2025BHO Team
10
Nov2025
Ab dem 1. Januar 2026 entfallen in Nordrhein-Westfalen alle landesrechtlichen Wertgrenzen für kommunale Vergabeverfahren. Die UVgO und VOB/A Abschnitt 1 verlieren damit ihre Bindungswirkung vollständig. Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung (MHKBD) begleitet den Umstieg mit einer Handreichung, die häufigen Fragen beantwortet und Kommunen durch die neue Praxis ... Weiterlesen
10 November 2025BHO Team
05
Nov2025
Am 29. Oktober 2025 hat die Europäische Kommission die Ergebnisse ihrer Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien von 2014 veröffentlicht.[1] Dies markiert den Auftakt zu einer umfassenden Revision des europäischen Vergaberechts. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen soll diese „faireren Zugang, mehr Transparenz und eine strategischere Nutzung öffentlicher Ausgaben im Sinne Europas“ schaffen. ... Weiterlesen
5 November 2025BHO Team
17
Oct2025
Am 16. Oktober 2025 haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas die Defence Readiness Roadmap 2030 vorgestellt. Mit dieser gemeinsamen Mitteilung verfolgt die EU das Ziel, bis 2030 eine verteidigungsfähige, technologisch souveräne und industriell resiliente Sicherheitsarchitektur aufzubauen.
Im Folgenden ordnen wir die Defence Readiness ... Weiterlesen
17 October 2025BHO Team
26
Aug2025
Die Bundesregierung hat am 06.08.2025 den Entwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge („Vergabebeschleunigungsgesetz“) beschlossen und das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Als zustimmungsbedürftiges Gesetz ist der Entwurf am 15.08.2025 dem Bundesrat zur Beratung zugeleitet worden.
Ziel dieser Reform ist es, die Vergabe öffentlicher Aufträge in Deutschland zunächst im Oberschwellenbereich einfacher, ... Weiterlesen
26 August 2025BHO Team
01
Aug2025
Zum 1. August 2025 begrüßen wir mit Dr. Jana Jentzsch bei BHO Legal eine neue Partnerin – eine profilierte Expertin mit annähernd 20 Jahren Erfahrung im IT- und Datenschutzrecht.
Ihr Fokus: juristische Strategien für moderne Technologien – praxisnah, zukunftsgewandt und unternehmerisch denkend – damit passt sie hervorragend zur Unternehmensphilosophie unserer Kanzlei ... Weiterlesen
1 August 2025BHO Team
28
Jul2025
Zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands haben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Verteidigung einen gemeinsamen Referentenentwurf für das sog. BwPBBG beschlossen. Das Gesetz soll das derzeitige und bis 2026 befristete Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwBBG) aufgreifen und ablösen.
Der Anwendungsbereich des Gesetzes soll künftig nicht nur Militärausrüstung und damit zusammenhängende ... Weiterlesen
28 July 2025BHO Team
08
Jul2025
Das „Defence Omnibus Package“ ist ein von der EU-Kommission groß angelegtes Maßnahmenpaket. Es zielt darauf ab, die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und die Verteidigungsbereitschaft der EU zu erhöhen. Dazu sollen – im Querschnitt über die ganze Bandbreite des EU-Rechts – regulatorische Hindernisse abgebaut und Verfahren vereinfacht werden: von der Verteidigungsbeschaffung, ... Weiterlesen
8 July 2025BHO Team
03
Jul2025
Mit der sogenannten IPI-Verordnung, die 2022 in Kraft getreten ist, zielt die EU darauf ab, faire internationale Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen herzustellen (BHO berichtete). Am 30. Juni 2025 hat die EU-Kommission nun erstmals eine IPI-Maßnahme erlassen.
Diese verpflichtet öffentliche Auftraggeber, Angebote chinesischer Unternehmen bei Ausschreibungen für Medizinprodukte mit einem Nettoauftragswert ab fünf ... Weiterlesen
3 July 2025BHO Team
23
May2025
Das "Cologne Manual on the International Law of Space Traffic Management - für die sichere und nachhaltige Nutzung des Weltraums im 21. Jahrhundert" wurde heute veröffentlicht und steht auf der Website des Instituts für Luft-, Raumfahrt- und Cyberrecht zum Download bereit.
Nach drei Jahren intensiver Beratungen kommt damit dieses internationale Forschungs- ... Weiterlesen
23 May 2025BHO Team
23
May2025
Die EU-Kommission hat einen Plan vorgestellt, mit dem einzelne Änderungen an der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorgenommen werden sollen. Wir stellen hier den Vorschlag vor und ordnen die Überlegungen ein.
Hintergrund der geplanten EU-Reformen
Die Europäische Kommission hat für die Amtszeit 2024 - 2029 einen Plan zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen vorgestellt. Ein ... Weiterlesen
23 May 2025BHO Team
15
May2025
In einer Zeit ständig wachsender digitaler Anforderungen freuen wir uns, Ihnen die vierte, vollständig überarbeitete Auflage des bewährten Formularhandbuchs Datenschutzrecht vorzustellen. Seit 2015 unterstützt das Werk Datenschutzpraktiker bei ihrer alltäglichen Arbeit.
Herausgeber des Werks sind Ansgar Koreng, Richter am Amtsgericht Chemnitz, und Dr. Matthias Lachenmann, unser Partner und Leiter des Datenschutz-Teams. ... Weiterlesen
15 May 2025BHO Team