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Am 1. April 2025 tritt der neue § 273a der Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft:
§ 273a Geheimhaltung
„Das Gericht kann auf Antrag einer Partei streitgegenständliche Informationen ganz oder teilweise als geheimhaltungsbedürftig einstufen, wenn diese ein Geschäftsgeheimnis nach § 2 Nummer 1 des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein können; die §§ 16 ... Weiterlesen
News: Contract law
31
Mar2025
03
Jul2024
Drum prüfe, wer sich selber bindet…
VK Bund, Beschluss vom 07.11.2023 - VK 2-80/23
Gegenstand der streitgegenständlichen Vergabe waren Reinigungsdienstleistungen, deren einziges Zuschlagskriterium der Preis sein sollte. In den Vergabeunterlagen wurden umfangreiche Vorgaben zur Prüfung der Auskömmlichkeit der Angebote gemacht. Dort hieß es unter anderem:
„Angebote, die als nicht auskömmlich erachtet werden, sind ... Weiterlesen
01
Feb2024
Der Europäische Verteidigungsfonds (European Defence Fund – „EDF“) stellt Geld aus dem EU-Haushalt für gemeinsame europäische Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung bereit. Er zielt darauf ab, Anreize für strategische Investitionen der Mitgliedstaaten in gemeinsame innovative Forschung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten und in die europäische Verteidigungsindustrie zu schaffen.
Das dafür ... Weiterlesen
29
Nov2023
Bei den diesjährigen Lexology Client Choice Awards 2024 wurde unser Partner Dr. Jan Helge Mey in der Kategorie „Government Contracts” ausgezeichnet. Die Awards honorieren bereits seit 2005 jährlich weltweit herausragende Anwälte für „ihre hervorragende Kundenbetreuung und die Qualität ihrer Dienstleistungen, die dem Mandanten einen echten Mehrwert bieten“. Dabei erfolgt die ... Weiterlesen
17
Jul2023
Die Vergabekammer Westfalen musste in dem zugrundeliegenden Verfahren entscheiden, wann eine Änderung der Vergabeunterlagen vorliegt, die zum Ausschluss eines Unternehmens vom Vergabeverfahren führt und wie eine solche festgestellt werden kann. Zudem ließ die VK ihre Rechtsauffassung zu einigen immer wieder auftauchenden vergaberechtlichen Fragestellungen durchblicken, ohne hier jedoch eine abschließende Entscheidung ... Weiterlesen
07
Dec2022
Sie lieben Zahlen sowie eine strukturierte Arbeitsweise und behalten gerne alles im Blick? Dann passen wir gut zusammen!
In Richtung Zukunft mit BHO Legal. Werden Sie Teil unseres Teams. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.
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Wichtige Hinweise zu ... Weiterlesen
27
Jun2022
Ihr Herz schlägt auch für das Vergaberecht? Sie lieben IT-und Technologiethemen? Dann passen wir gut zusammen!
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Wichtige Hinweise zu Ihrer Bewerbung
Sofern Sie ... Weiterlesen
15
Jun2022
Wir freuen uns, dass BHO Legal abermals in der Branchenumfrage Kanzleimonitor 2021/22 unter den deutschen Top-100-Kanzleien vertreten ist. Wir wurden von Unternehmensjuristinnen und -juristen und Rechtsabteilungen in insgesamt neun Rechtsgebieten empfohlen.
In der Kategorie Europarecht & internationales Recht konnte sich unsere Kanzlei auf dem dritten Platz unter Deutschlands führenden Kanzleien behaupten.
Zwei ... Weiterlesen
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