Das Land Nordrhein-Westfalen überarbeitet derzeit die Verwaltungsvorschriften zur Landhaushaltsordnung (LHO). Dazu sollen die Wertgrenzenregelungen aus dem Runderlass des Ministeriums der Finanzen vom 23.12.2021 zur „Beschleunigung von Investitionen zur Eindämmung der wirtschaftlichen Folgen durch die Pandemie sowie zur Erhaltung der Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit der Verwaltung Nordrhein-Westfalens in Krisenzeiten“ in die Verwaltungsvorschrift ... Weiterlesen
News: Media
01
Mar2024
Der VGH Bayern hat sich in seinem Beschluss vom 15. Februar 2024 erstmals zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an den behördlichen Drohnenbetrieb zur Vermessung und Kartierung von kommunalen Grundstücken geäußert.
Unsere Experten für Luftrecht stellen in ihrem aktuellen Blogbeitrag den Beschluss vor, gehen dabei auf kritische Aspekte für Behörden, Ingenieursbüros und Drohnenbetreiber ... Weiterlesen
1 March 2024BHO Team
23
Feb2024
Ende Januar hat die Europäische Kommission ein Weißbuch zur Dual-Use-Forschung vorgelegt. Mit dem Weißbuch soll geprüft werden, inwieweit auf EU-Ebene Forschungsprogramme erweitert oder neu aufgelegt werden können, um die Forschung im Dual-Use-Bereich zu verbessern.
Angesichts der geopolitischen Lage ist kaum zu bezweifeln, dass auch die Forschung zu militärischen Technologien und Anwendungen ... Weiterlesen
23 February 2024BHO Team
01
Feb2024
Der Europäische Verteidigungsfonds (European Defence Fund – „EDF“) stellt Geld aus dem EU-Haushalt für gemeinsame europäische Forschung und Entwicklung im Bereich der Verteidigung bereit. Er zielt darauf ab, Anreize für strategische Investitionen der Mitgliedstaaten in gemeinsame innovative Forschung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten und in die europäische Verteidigungsindustrie zu schaffen.
Das dafür ... Weiterlesen
1 February 2024BHO Team
02
Oct2023
Am 27. September wurde – nach 13 Jahren - die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung vom Bundeskabinett verabschiedet. Was ist von ihr zu erwarten?
„Neue Zeiten, neue Relevanz“ – die Strategie betont die zunehmende Bedeutung der Raumfahrt für unsere Gesellschaft und definiert die Handlungsfelder der Raumfahrtpolitik. Schwerpunkte bilden die Förderung von New ... Weiterlesen
2 October 2023BHO Team
26
Jan2023
Die Quantentechnologie hat längst Einzug in unseren Alltag gehalten und die Quantentechnologien der nächsten Generation werden bald einsatzfertig sein. Sie haben das Potenzial, Wirtschaft und Gesellschaft disruptiv zu verändern.
Die momentanen Entwicklungen, Herausforderungen, Chancen und Risiken dieser zweiten Quantenrevolution haben Alissa Wilms und Florian Neukart in ihrem Buch "Chancen und Risiken ... Weiterlesen
26 January 2023BHO Team
05
Dec2022
Die 6. Auflage des Münchener Prozessformularbuchs zum Gewerblichen Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht ist erschienen und enthält ein neues Kapitel zum „Datenschutzrecht“. Verfasser ist unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Matthias Lachenmann. Seine Expertise und die Praxiserfahrungen der letzten Jahre fließen in diese Veröffentlichung ein. Dr. Lachenmann bereitet die relevanten Inhalte fachgerecht ... Weiterlesen
5 December 2022BHO Team
03
Nov2022
In dem am Verwaltungsgericht Ansbach geführten Verfahren gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) konnte BHO Legal für unseren Mandanten einen wichtigen Sieg erringen. Die Behörde wollte unserem Mandanten untersagen, Falschparker, die ihn behinderten oder seine Kinder gefährdeten, bei den Ordnungsbehörden mithilfe von Foto anzuzeigen. Gestern, am 2.11.2022 wurde der ... Weiterlesen
3 November 2022BHO Team
17
Oct2022
Neue Hoffnung im All - so lautet die neue Serie des Podcasts "FURCHE-Feature" der österreichischen Zeitschrift DIE FURCHE.
In dieser vierteiligen Podcast-Serie beschäftigt sich die Journalistin Manuela Tomic mit den Weltraumthemen Satellitennutzung, Satellite War im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg, Klimaextreme sowie Weltraumschrott und gibt einen spannenden Einblick mithilfe von Expertenmeinungen - ... Weiterlesen
17 October 2022BHO Team
11
Oct2022
Bei der Nutzung von Drohnen haben die deutschen Behörden bislang eine exzellente Sicherheitsbillanz. Deshalb ist es für unseren Experten für Drohnenrecht Dr. Oliver Heinrich überraschend, dass das Bundesverkehrsministerium Änderungen am § 21k der Luftverkehrsordnung plant, die zur Einschränkung der Nutzungsrechte beim Drohneneinsatz führen würden.
Der am 11. Oktober 2022 veröffentlichte Interview-Auszug fand ... Weiterlesen
11 October 2022BHO Team