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Wie die Interoperabilitäts-Verordnung die Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor stärken soll
Am 11. April 2024 ist die Verordnung für ein interoperables Europa („Interoperabilitäts-VO“) in Kraft getreten. Der neue europäische Rechtsakt zielt darauf ab, die Interoperabilität im öffentlichen Sektor zu verbessern. Dabei geht es schwerpunktmäßig darum, den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern ... Weiterlesen
News: European union law and public international law
09
Aug2024
23
Nov2023
Nachdem sich das Europäische Parlament am 14.6.2023 auf eine gemeinsame Position zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt hat, befindet sich der Verordnungsentwurf derzeit im Verständigungsprozess zwischen Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission, dem sogenannten Trilog, um noch ausstehende strittige Fragen zu klären. Die Verhandlungen wurden zuletzt ausgebremst durch umfassende Änderungsvorschläge in ... Weiterlesen
16
Oct2023
Nachdem im Jahr 2021 der erste Entwurf der Kommission für die Verordnung zur Regelung von KI-Systemen vorgestellt wurde (KI-VO), folgte am 28.9.2022 ein Entwurf für eine KI-Haftungsrichtlinie (KI-Richtlinie). Die Richtlinie soll Geschädigten von KI-Systemen angepasste Rechtsinstrumente für den Schadensfall zur Verfügung stellen. Gemeinsam mit zwei weiteren Gesetzesvorhaben – der KI-VO ... Weiterlesen
02
Oct2023
Am 27. September wurde – nach 13 Jahren - die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung vom Bundeskabinett verabschiedet. Was ist von ihr zu erwarten?
„Neue Zeiten, neue Relevanz“ – die Strategie betont die zunehmende Bedeutung der Raumfahrt für unsere Gesellschaft und definiert die Handlungsfelder der Raumfahrtpolitik. Schwerpunkte bilden die Förderung von New ... Weiterlesen
12
Sep2023
Die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich haben am 07.09.2023 eine Einigung über die Teilnahme des Vereinigten Königreichs an „Horizon Europe“, dem Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, und Copernicus, dem weltweit führenden Erdbeobachtungsprogramm der EU, erzielt.
Bisher gilt das Vereinigte Königreich in Horizon Europe als „zu assoziierendes“ Land. Britische Forschungseinrichtungen, Universitäten ... Weiterlesen
29
Aug2023
Die EU-Kommission plant, die Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts auf Ebene der Mitgliedstaaten einheitlicher auszugestalten. Der neue Verordnungsvorschlag vom 04.07.2023 sieht zu diesem Zweck eine Harmonisierung der Verfahrensvorschriften der DSGVO vor und zielt darauf ab, die Rechte von Beschwerdeführern und von datenschutzrechtlichen Untersuchungen betroffener Parteien zu stärken. Die geplanten Regelungen sollen ... Weiterlesen
07
Dec2022
Sie lieben Zahlen sowie eine strukturierte Arbeitsweise und behalten gerne alles im Blick? Dann passen wir gut zusammen!
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Wichtige Hinweise zu ... Weiterlesen
15
Jun2022
Wir freuen uns, dass BHO Legal abermals in der Branchenumfrage Kanzleimonitor 2021/22 unter den deutschen Top-100-Kanzleien vertreten ist. Wir wurden von Unternehmensjuristinnen und -juristen und Rechtsabteilungen in insgesamt neun Rechtsgebieten empfohlen.
In der Kategorie Europarecht & internationales Recht konnte sich unsere Kanzlei auf dem dritten Platz unter Deutschlands führenden Kanzleien behaupten.
Zwei ... Weiterlesen
01
Feb2021
Seit nunmehr einem Monat ist das Vereinigte Königreich aus Sicht der EU als „Drittland“ zu behandeln. Zu den Folgen für die Exportkontrolle und die Investitionsprüfung siehe hier: https://www.bho-legal.com/brexitfolge-exportkontrolle-und-investitionspruefung-nun-mit-drittland/
Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen der EU und AstraZeneca über die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen hat die EU-Kommission nun zu einem außergewöhnlichen Instrument ... Weiterlesen
12
Nov2020
The European Union intends to modernize its legal framework for the control of exports, brokering, technical assistance, transit and transfer of dual-use items. Considering the fact that these strategic items are capable of serving both civilian and military purposes, it is indeed vital for the EU to adapt to the ... Weiterlesen