Die Bestandsdatenauskunft regelt, wie Anfragen von Sicherheitsbehörden (insbesondere Polizei und Staatsanwaltschaft) an Telemedienanbieter (insbesondere Website-Betreiber und Cloud-Dienste) auszusehen haben. Möchte also eine Sicherheitsbehörde Auskünfte über Daten erhalten, die zu einem Nutzer oder einer Nutzerin in der Cloud oder in einer Datenbank von einer Website gespeichert sind, haben sowohl die Behörde ... Weiterlesen

Die Europäische Union möchte mit dem Critical Raw Materials Act dafür sorgen, dass die heimische Rohstoffproduktion gestärkt und die Abhängigkeit von einzelnen Lieferantenländern verringert wird. Denn die Corona-Pandemie hat die Unzuverlässigkeit globaler Lieferketten aufgezeigt. Gerade ein Industrieland wie Deutschland ist auf eine Vielzahl von Rohstoffen angewiesen. Hintergrund zum Critical Raw Materials ... Weiterlesen

Mit dem Digital Services Act zieht die EU-Kommission „Anbieter digitaler Dienste“ für die Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet umfangreicher als bislang zur Verantwortung. Allerdings sollen Unternehmen nur ihrer Art und Größe entsprechend reguliert und so nicht durch übermäßige Bürokratie und/oder Kosten überfordert werden („asymmetrische Pflichtenverteilung“). Das soll nicht zuletzt zu ... Weiterlesen

Unser Experte für Datenschutzrecht Dr. Matthias Lachenmann wird zu Gast bei der monatlichen Online-Reihe "Datenschutz am Mittag" der Stiftung Datenschutz sein und Auskunft zu allen Fragen rund um die Bestands- und Nutzungsdatenauskunft von Telemedienanbietern geben. Seien Sie dabei und melden Sie sich jetzt an unter: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/bestandsdatenauskunft-im-ttdsg-383  Passend zu dem Thema empfehlen wir ... Weiterlesen

Der Digital Services Act (DSA; deutscher Titel: „Gesetz über digitale Dienste“) ist ein neuer Rechtsakt der EU, der große Auswirkungen auf Unternehmen der EU mit sich bringt, da eine Vielzahl von neuen gesetzlichen Pflichten eingeführt wird. Schwerpunkt ist die Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet. Die Verordnung wird sich aber auch ... Weiterlesen

Im März 2023 ist der „Gierschmann/Baumgartner“ - der neue Kommentar zum Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) - in der bekannten „gelben Reihe“ im Verlag C.H. Beck erschienen. Das TTDSG trat am 1. Dezember 2021 in Kraft und führte die bisher im TKG enthaltenen besonderen Bestimmungen zum Datenschutzrecht sowie die Umsetzung der Regelung zum ... Weiterlesen

Derzeit sind eine Vielzahl von Unternehmen von einer Abmahnwelle wegen der Nutzung von Google Fonts auf der Website betroffen. BHO Legal erreichen vermehrt Anfragen wegen Forderungsschreiben aufgrund angeblicher DSGVO-Verletzungen von Webseitenbetreibern. Ursprung ist eine Entscheidung des Landgerichts München, wonach die Nutzung der dynamischen Version von „Google Fonts“ gegen die DSGVO ... Weiterlesen