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Am 14. Dezember 2023 beschloss der Bundestag das Gesundheitsdatennutzungsgesetz gemeinsam mit dem Digitalgesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (wir berichteten). Damit hat die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen einen bedeutenden Schritt nach vorn gemacht. Die aktive Forschung mit Gesundheitsdaten wird auf nationaler wie europäischer Ebene vorangetrieben, um eine progressive Entwicklung ... Weiterlesen
News: Datenschutz
15
Dez.2023
Die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen hat einen bedeutenden Schritt vorwärts gemacht. Am 14. Dezember 2023 beschloss der Bundestag das Digitalgesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (das wir nachfolgend vorstellen) sowie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (das wir in einem gesonderten Beitrag näher vorstellen werden). Die Gesetzesinitiativen sollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben ... Weiterlesen
15 Dezember 2023BHO Team
27
Nov.2023
Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung findet sich das Vorhaben, ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu verabschieden. Justizminister Marco Buschmann stellte dazu im April diesen Jahres ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Das Gesetz soll Rechtsverletzungen im digitalen Raum bekämpfen und es Betroffenen erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Im Folgenden stellen wir die geplanten ... Weiterlesen
27 November 2023BHO Team
23
Nov.2023
Nachdem sich das Europäische Parlament am 14.6.2023 auf eine gemeinsame Position zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt hat, befindet sich der Verordnungsentwurf derzeit im Verständigungsprozess zwischen Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission, dem sogenannten Trilog, um noch ausstehende strittige Fragen zu klären. Die Verhandlungen wurden zuletzt ausgebremst durch umfassende Änderungsvorschläge in ... Weiterlesen
23 November 2023BHO Team
14
Nov.2023
Der Chatbot ChatGPT des amerikanischen Technologieunternehmens OpenAI hat bei seiner Veröffentlichung große Aufmerksamkeit erregt. Im Februar hatte der Chatbot 100 Millionen aktive Nutzerinnen und Nutzer und ist damit die am schnellsten wachsende Internetanwendung aller Zeiten. In einer Vielzahl von Branchen wird geprüft, wie durch ChatGPT Arbeitsabläufe optimiert werden können.
Die neuartige ... Weiterlesen
14 November 2023BHO Team
13
Nov.2023
NIS2 - Neue EU-Anforderungen an die IT-Sicherheit in Deutschland
Mit zunehmender Digitalisierung und Automatisierung steigt die Bedrohung durch Cyberkriminalität kontinuierlich. Insbesondere kritische Infrastrukturen oder Organisationen, die gesellschaftlich und wirtschaftlich relevante Dienstleistungen erbringen, sind erheblichen Cyberrisiken ausgesetzt. Der daraus resultierende Schaden für deutsche Unternehmen betrug laut Bundeslagebild Cybercrime 2022 allein im Jahr ... Weiterlesen
13 November 2023BHO Team
29
Aug.2023
Die EU-Kommission plant, die Umsetzung des europäischen Datenschutzrechts auf Ebene der Mitgliedstaaten einheitlicher auszugestalten. Der neue Verordnungsvorschlag vom 04.07.2023 sieht zu diesem Zweck eine Harmonisierung der Verfahrensvorschriften der DSGVO vor und zielt darauf ab, die Rechte von Beschwerdeführern und von datenschutzrechtlichen Untersuchungen betroffener Parteien zu stärken. Die geplanten Regelungen sollen ... Weiterlesen
29 August 2023BHO Team
29
Aug.2023
Das Bundesinnenministerium plant die Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), wie aus einem nun veröffentlichten Referentenentwurf zu ersehen ist. Die geplante Reform des nationalen Datenschutzrechts plant Änderungen an einzelnen Normen des BDSG. Die geplanten Neuregelungen zielen hauptsächlich auf eine Neuausrichtung der Rolle des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (Bundesdatenschutzbeauftragter), die ... Weiterlesen
29 August 2023BHO Team
29
Juni2023
Mit dem Data Act, einem wichtigen Grundpfeiler der europäischen Gesetzgebung zur Datenökonomie, soll eine dynamische Datenwirtschaft gefördert und die Nutzung von durch vernetzte Produkte entstehenden Daten erleichtert werden. In der Nacht zum 28.06.2023 einigten sich das EU-Parlament und der EU-Rat im Gesetzgebungsverfahren zum Data Act (DA-E; Deutsch: „Datengesetz“). Damit sind ... Weiterlesen
29 Juni 2023BHO Team
06
Juni2023
Mit dem Digital Markets Act möchte die EU-Kommission digitale Märkte fairer gestalten und der Übermacht von Gatekeepern entgegenwirken. Unter der neuen Verordnung gelten für sog. „Gatekeeper“ – also Unternehmen mit erheblichem Einfluss auf den europäischen Binnenmarkt, die bestimmte Plattformdienste anbieten – neue Pflichten. Nachdem wir die Hintergründe und Regulierungen des ... Weiterlesen
6 Juni 2023BHO Team