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Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) veröffentlichte am 28.2.2024 ein Eckpunktepapier für ein Forschungsdatengesetz (FDG). Das geplante Gesetz, das aus einem Auftrag des Koalitionsvertrags hervorgeht, zielt darauf ab, den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern und damit das ungenutzte Potenzial von Daten für wissenschaftliche Zwecke zu erschließen. Gleichzeitig soll die ... Weiterlesen
News: Datenschutz
25
Sep2024
Unsere Spezialisten für KI- und Datenrecht haben in einer aktualisierten Auflage unserer Mandanteninformation die wichtigsten neuen Vorgaben und Pflichten zusammengefasst. Sie ist rundum überarbeitet und zeigt Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Vorgaben auf, die es für Unternehmen und öffentliche Stellen künftig verpflichtend zu beachten gilt.
Im Abschnitt D werden von uns Handlungsempfehlungen ... Weiterlesen
25 septembre 2024BHO Team
09
Août2024
Wie die Interoperabilitäts-Verordnung die Zusammenarbeit im öffentlichen Sektor stärken soll
Am 11. April 2024 ist die Verordnung für ein interoperables Europa („Interoperabilitäts-VO“) in Kraft getreten. Der neue europäische Rechtsakt zielt darauf ab, die Interoperabilität im öffentlichen Sektor zu verbessern. Dabei geht es schwerpunktmäßig darum, den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern ... Weiterlesen
9 août 2024BHO Team
01
Août2024
Am 1. August 2024 tritt die „Verordnung zur Regulierung künstlicher Intelligenz“ (KI-VO) in Kraft. Die Verordnung markiert einen bedeutenden Meilenstein in der europäischen Technologiepolitik, selbst wenn das EU-Marketing als weltweit als erstes umfassendes Gesetz zur Regulierung von KI zweifelhaft ist. Die Verordnung wurde im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt nun in ... Weiterlesen
1 août 2024BHO Team
01
Mar2024
Der VGH Bayern hat sich in seinem Beschluss vom 15. Februar 2024 erstmals zu den datenschutzrechtlichen Anforderungen an den behördlichen Drohnenbetrieb zur Vermessung und Kartierung von kommunalen Grundstücken geäußert.
Unsere Experten für Luftrecht stellen in ihrem aktuellen Blogbeitrag den Beschluss vor, gehen dabei auf kritische Aspekte für Behörden, Ingenieursbüros und Drohnenbetreiber ... Weiterlesen
1 mars 2024BHO Team
09
Jan2024
Soziale Netzwerke und Tech-Konzerne leben von großen Datenmengen, die sie auf den eigenen Internetseiten, Portalen und Plattformen und auch aus Quellen Dritter sammeln und verarbeiten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Meta und Co. nunmehr Grenzen bei dem Sammeln und Zusammenführen von Daten für umfangreiche Nutzer:innenprofile gesetzt. Am 4. Juli 2023 ... Weiterlesen
9 janvier 2024BHO Team
08
Jan2024
Am 14. Dezember 2023 beschloss der Bundestag das Gesundheitsdatennutzungsgesetz gemeinsam mit dem Digitalgesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (wir berichteten). Damit hat die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen einen bedeutenden Schritt nach vorn gemacht. Die aktive Forschung mit Gesundheitsdaten wird auf nationaler wie europäischer Ebene vorangetrieben, um eine progressive Entwicklung ... Weiterlesen
8 janvier 2024BHO Team
15
Déc2023
Die Digitalisierung im deutschen Gesundheitswesen hat einen bedeutenden Schritt vorwärts gemacht. Am 14. Dezember 2023 beschloss der Bundestag das Digitalgesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (das wir nachfolgend vorstellen) sowie das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (das wir in einem gesonderten Beitrag näher vorstellen werden). Die Gesetzesinitiativen sollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreiben ... Weiterlesen
15 décembre 2023BHO Team
27
Nov2023
Im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung findet sich das Vorhaben, ein Gesetz gegen digitale Gewalt zu verabschieden. Justizminister Marco Buschmann stellte dazu im April diesen Jahres ein entsprechendes Eckpunktepapier vor. Das Gesetz soll Rechtsverletzungen im digitalen Raum bekämpfen und es Betroffenen erleichtern, ihre Rechte durchzusetzen. Im Folgenden stellen wir die geplanten ... Weiterlesen
27 novembre 2023BHO Team
23
Nov2023
Nachdem sich das Europäische Parlament am 14.6.2023 auf eine gemeinsame Position zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) geeinigt hat, befindet sich der Verordnungsentwurf derzeit im Verständigungsprozess zwischen Parlament, EU-Ministerrat und EU-Kommission, dem sogenannten Trilog, um noch ausstehende strittige Fragen zu klären. Die Verhandlungen wurden zuletzt ausgebremst durch umfassende Änderungsvorschläge in ... Weiterlesen
23 novembre 2023BHO Team