Das neue Datennutzungsgesetz soll die Nutzung von Daten steigern und damit insbesondere die Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen fördern. Hierzu soll die Bereitstellung offener Verwaltungsdaten der Bundesverwaltung ausgeweitet und die Nutzungsmöglichkeiten bereitgestellter öffentlich-finanzierter Daten vereinfacht und verbessert werden. Am 17.12.2020 haben die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie (BMWi), sowie des ... Weiterlesen
BHO Team
Im Artikel 'Warum das Weltall rechtlich vermessen werden muss' in der Augsburger Allgemeinen Zeitung vom 31.3.2021 wird unser Partner Dr. Ingo Baumann zitiert. Es geht darum, wie wichtig ein Weltraumgesetz wäre, um Rechtssicherheit zu gewährleisten, wenn private, nicht-staatlichen Unternehmen künftig Richtung Orbit und darüber hinaus unterwegs sind. Ohne gesetzliche Grundlage ... Weiterlesen
Der Artikel 'Streit um das Weltraumgesetz' in der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 26.3.2021 befasst sich mit dem Problem, dass Wirtschafts- und Finanzministerium sich nicht auf ein Gesetz für die Space-Branche einigen können und den Folgen, die daraus entstehen, und zitiert dabei auch unserem Raumfahrtjuristen Dr. Ingo Baumann.
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Join us on March 31 at 13:30 CEST for a webinar on Asset-based Space Financing in the Post-Covid-19 Economy.
The webinar will include a panel discussion moderated by our partner Dr. Oliver Heinrich, featuring Kentaro Miyagi (Nishimura & Asahi), Shiva Dustdar (European Investment Bank (EIB)) and Gavin McCosker (Australian Financial ... Weiterlesen
Ein wunderbares Erklärvideo für junge Erwachsene, die noch auf der Suche nach dem richtigen Beruf sind, von Bravery Reports aus Köln und unserem Kollegen, ehemaligen Referendar und Freund Tim Ruster finden Sie hier.
Die Schrems-II Entscheidung des EuGH, aus der neue Einschränkungen internationaler Datentransfers folgen, beschäftigt immer wieder die Gerichte der EU-Länder. Eine interessante Entscheidung veröffentlichte der französische Conseil d'Etat im Oktober 2020 (Conseil d'Etat Nr. 444937), sowie eine aktuelle Entscheidung im März 2021 (Conseil d'Etat Nr. 450163). Beide Entscheidungen haben zugleich Bezug ... Weiterlesen
Unser Rechtsanwalt und Partner Dr. Roderic Ortner hat den Beitrag „Besondere Dringlichkeit erfordert Wettbewerb - im Ernst?“ auf dem Fachblog des Deutschen Vergabenetzwerks veröffentlicht (Vergabeblog.de vom 22.02.2021, Nr. 46434). Der Beitrag befasst sich mt der Frage, ob ein besonders dringlicher Bedarf der öffentlichen Hand eine Vergabe im Wettbewerb erfordert.
Den vollständigen ... Weiterlesen
Unser Partner und Rechtsanwalt Dr. Roderic Ortner hat auf www.vergabeblog.de, Ausgabe Nr. 46347 vom 09/02/2021, ein Interview zur Versorgung mit COVID-19 Impfstoff aus Sicht der öffentlichen Beschaffung gegeben.
Das ganze Interview finden Sie hier.
Der Artikel ‚Zwangspause für Galileo‘ in der Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 05.02.2021 befasst sich mit der Klage des Satellitenkonstrukteurs OHB gegen die Vergabe der Galileo-Aufträge, die den Aufbau der zweiten Generation des Satelliten-Navigationssystems jahrelang verzögern könnte, und zitiert dabei auch unseren Raumfahrtjuristen Dr. Ingo Baumann.
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Seit nunmehr einem Monat ist das Vereinigte Königreich aus Sicht der EU als „Drittland“ zu behandeln. Zu den Folgen für die Exportkontrolle und die Investitionsprüfung siehe hier: https://www.bho-legal.com/brexitfolge-exportkontrolle-und-investitionspruefung-nun-mit-drittland/
Im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung zwischen der EU und AstraZeneca über die Lieferung von COVID-19-Impfstoffen hat die EU-Kommission nun zu einem außergewöhnlichen Instrument ... Weiterlesen