The Commission has published the 13th May 2009 a Decision on the harmonisation of the radio spectrum for use by short-range devices. The Decision intends to make more harmonised frequency bands available and expands the scope of the original Decision on various short-range devices (Decision 2006/771/EC). A number of allocations ... Weiterlesen
Nachrichten
11
Mai2009
Nach einem vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) vorgelegten Rechtsgutachten von Herrn Prof. Dr. Dr. Kirchner (Humboldt-Universität Berlin) erschweren viele regulatorische und wettbewerbsrechtliche Hindernisse derzeit, dass der Ausbau des Breitbandinternetnetzes in Deutschland so schnell wie geplant voranschreitet.
Zur Erreichung der für das Vorhaben erforderlichen Rechts- und Planungssicherheit müssten die Fristen ... Weiterlesen
11 Mai 2009Dr. Roderic Ortner
07
Mai2009
Die Teilhabe des Bundesministeriums der Verteidigung an dem Konjunkturpaket II erstreckt sich auf die Bereiche Infrastruktur, militärische Beschaffung und Informationstechnik. Dabei ist vorgesehen, für den Bereich Infrastruktur mit einem Volumen in Höhe von 250 Mio. EUR den größten Anteil der dem Bundesministerium der Verteidigung zur Verfügung stehenden Mittel zu verwenden, ... Weiterlesen
7 Mai 2009Dr. Roderic Ortner
04
Mai2009
Der Aufbau des digitalen Behördenfunks verzögert sich, so der Präsident der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), Herr Rolf Krost (VDI Nachrichten v. 17.04.2009, S. 14). Die digitale Aufrüstung ist erforderlich, da der Behördenfunk weitestgehend immer noch analog läuft, was in der Übergangsphase zu einer ... Weiterlesen
4 Mai 2009Dr. Roderic Ortner
30
Apr.2009
Seit dem 28. April 2009 ist das geänderte Mindestarbeitsbedingungengesetz in Kraft. Das Gesetz ermöglicht die Festsetzung gesetzlicher Mindestlöhne in Wirtschaftszweigen mit weniger als 50 % tarifgebunden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Damit können gesetzliche Mindestlöhne auch für Branchen vorgeschrieben werden, für die das Arbeitnehmerentsendegesetz nicht gilt.
Voraussetzung ist, dass eine soziale Verwerfung festgestellt ... Weiterlesen
30 April 2009Dr. Roderic Ortner
30
Apr.2009
Am 24.04.2009 ist das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts in Kraft getreten. Flankierend hierzu werden die VOL/A und VOB/A angepasst. Das "neue Vergaberecht" enthält einige maßgebliche Änderungen, insbesondere in Bezug auf die Rügepflicht, die Stärkung mittelständischer Interessen, die Informationspflicht und die Rechtsfolgen von Vergaberechtsverstößen. Das neue Vergaberecht trifft zudem auf ... Weiterlesen
30 April 2009Dr. Roderic Ortner
28
Apr.2009
Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20.04.2009 ist mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 24.04.2009 in Kraft getreten. Wesentliche Änderungen: Verstärkung der Mittelstandklausel des § 97 Abs. 3 GWB, Änderung und Neufassung des § 13 VgV in § 101 a und § 101 b GWB, Änderung der Rügepflicht in § ... Weiterlesen
28 April 2009Dr. Roderic Ortner
22
Apr.2009
Während Bluetooth für kurze Distanzen konzipiert ist, erlaubt WLAN über weite Distanzen Übertragungsraten oberhalb 50 Mbit/s. Das Kommunikationsprotokoll "Wireless Hart" könnte hierbei zur weltweiten Norm werden (VDI Nachrichten v. 17.04.2009, S. 9). Wegen der stark reduzierten Aufwände für Verkabelung und Installation sowie eienr erheblich verbesserten Kommunikation werden unter anderem folgende Wachstumsfelder ... Weiterlesen
22 April 2009Dr. Roderic Ortner
17
Apr.2009
Die Föderalismuskommission II hat sich geeinigt, die Informationstechnik durch Einfügung eines neuen Art. 91c GG ins Grundgesetz aufzunehmen. Der IT käme damit der gleiche Rang, wie den klassischen Verkehrsinfrastrukturen zu. Nach der neuen Regelung "können” Bund und Länder bei der Planung, der Errichtung und dem Betrieb von informationstechnischen Systemen zusammenwirken und ... Weiterlesen
17 April 2009Dr. Roderic Ortner
17
Apr.2009
Seit dem 1. April fördert das Wissenschaftsministerium von Baden-Württemberg zwei neue Projekte im Forschungsverbund Unternehmenssoftware. Wie Wissenschaftsminister Frankenberg am 14. April in Stuttgart bekannt gab, setzt das Land in einer zweiten Tranche des Programms in den nächsten drei Jahren insgesamt rund 2,3 Mio. Euro ein.
Am Projekt GlobaliSE beteiligt ist das ... Weiterlesen
17 April 2009Dr. Roderic Ortner
17
Apr.2009
Die Kommission hat am 14. April die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer Auftragsvergabe durch die Stadt Hamm eingeleitet. Im Rahmen kommunaler Zusammenarbeit hatte die Stadt Hamm im Jahr 2003 einen Auftrag über Abwassersammlung und -entsorgung direkt an den Zweckverband „Lippeverband“ vergeben. Die Kommission sieht den ... Weiterlesen
17 April 2009Dr. Roderic Ortner
17
Apr.2009
Am 14. April hat die Europäische Kommission den zweiten Schritt im Vertragsverletzungs- verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund deren Kooperation mit der juris-Datenbank eingeleitet. Die Kommission ist der Auffassung, die im Zuge der Teilprivatisierung von juris als ehemaliges Unternehmen des Bundes vereinbarte Vergütungsanpassung für juris-Dienste an Bundesbehörden sei ein ausschreibungsbedürftiger ... Weiterlesen
17 April 2009Dr. Roderic Ortner
13
Apr.2009
Der öffentliche Auftraggeber schrieb im Offenen Verfahren Reinigungsdienstleistungen aus und benannte als Zuschlagskriterien „Preis“, „Plausibilität des Angebots“ und „Machbarkeit der Leistung“. Das OLG Düsseldorf betont, dass der öffentliche Auftraggeber bei der Festlegung der Zuschlagskriterien zwar einen Beurteilungsspielraum habe. Dabei jedoch nur solche Kriterien in Betracht kommen, die der Ermittlung des ... Weiterlesen
13 April 2009Dr. Roderic Ortner
07
Apr.2009
Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) hat die Durchführung eines Projektes für die nächste Generation von militärischen Erdbeobachtungssatelliten beschlossen. An dem Projekt MUSIS (Multinational Space-based Imaging System) nehmen Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien und Spanien teil. Weitere Mitgliedstaaten der EDA können teilnehmen, soweit diese angemessene Beiträge leisten. Der sog. Capability Development Plan ... Weiterlesen
7 April 2009Gerhard Deiters
07
Apr.2009
Die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) bereitet ein dreijähriges Pilotprojekt vor, um praktische Erfahrungen mit der koordinierten Beschaffung von Übertragungskapazitäten auf kommerziellen Kommunikationssatelliten für militärische Bedarfsträger zu sammeln. Das Pilotprojekt läuft von 2010 bis 2012, der jährliche Umfang der Beschaffungen soll ca. 30 Mio. € betragen. Satellitenübertragungskapazitäten sind eine essentielle Voraussetzung für ... Weiterlesen
7 April 2009Gerhard Deiters