Die neue EU-Verordnung über Transparenz und Targeting politischer Werbung regelt politische Werbung sehr genau und sieht diverse Pflichten für politische Player und Unternehmen vor. Im ersten Teil unseres Beitrags haben wir dargestellt, wie der Anwendungsbereich ist. Im folgenden zweiten Teil zeigen wir die Pflichten für die erfassten Parteien in der ... Weiterlesen
News
12
Mar2026
11
Mar2026
Seit dem 10. Oktober 2025 ist die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) in Kraft. Sie richtet sich an alle Unternehmen und Personen, die an der Erstellung, Veröffentlichung oder Verbreitung politischer Werbung beteiligt sind – darunter Werbeagenturen, Online-Plattformen, politische Beratungsfirmen und Influencer. Die Verordnung ... Weiterlesen
27
Jan2026
EuGH, Urteil vom 15.01.2026 – C-692/23 – AVR-Afvalverwerking
In den Niederlanden schlossen sich mehrere Gemeinden zusammen, indem sie ein gemeinsam kontrolliertes Unternehmen mit der Entsorgung des Hausmülls beauftragten.
Das kontrollierte Unternehmen war Muttergesellschaft innerhalb eines Konzerns und übergab die Hausmüllentsorgung an ein Tochterunternehmen, deren Tätigkeit sich auch auf die Entsorgung gewerblicher Abfälle ... Weiterlesen
20
Jan2026
Nordrhein-Westfalen hat zu Beginn des Jahres einen grundlegenden Systemwechsel im Bereich der Unterschwellenvergabe für Kommunen eingeleitet. (Link) Im Laufe dieses Jahres treten zudem umfassende Änderungen bei den Nachprüfungsinstanzen in Kraft.
Bislang bestanden in Nordrhein-Westfalen zwei Vergabekammern: die Vergabekammer Rheinland und die Vergabekammer Westfalen. Frei nach Highlander „Es kann nur einen geben!“ ... Weiterlesen
14
Jan2026
Werden Sie Teil einer besonderen Anwaltskanzlei im Herzen von Köln. Mit Leidenschaft und Know-how begleiten wir unsere langjährige Mandantschaft bei anspruchsvollen Mandaten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Wir wachsen kontinuierlich und legen großen Wert auf ein vertrauensvolles Miteinander in einem angenehmen Arbeitsklima.
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir ab sofort ... Weiterlesen
14
Jan2026
Werden Sie Teil einer besonderen Anwaltskanzlei im Herzen von Köln. Mit Leidenschaft und Know-how begleiten wir unsere langjährige Mandantschaft bei anspruchsvollen Mandaten auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Wir wachsen kontinuierlich und legen großen Wert auf ein vertrauensvolles Miteinander in einem angenehmen Arbeitsklima.
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir Rechtsreferendarinnen und ... Weiterlesen
09
Jan2026
Das VG Hamburg hat zur Nutzung von ChatGPT bei schriftlichen Leistungsnachweisen entschieden (Beschl. v. 15.12.2025 – 2 E 8786/25):
Wer generative KI wie ChatGPT in Aufsätzen oder Abiturklausuren einsetzt, muss nach § 5 S. 3, 4 i.V.m. § 4 Abs. 3 S. 1 APO-GrundStGy mit der Bewertung „ungenügend“ und der Anerkennung eines ... Weiterlesen