Nach langem hin und her hat sich die Regierungskoalition auf einen Kompromiss zu einem Lieferkettengesetz geeinigt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf am 3.03.2021 beschlossen. (https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2021/03/2021-03-01_RefE-Sorgfaltspflichtengesetz.pdf). Über den Hintergrund dieses Gesetztes haben wir bereits im Oktober berichtet (https://www.bho-legal.com/bundesregierung-plant-lieferkettengesetz/). Das geplante Gesetz soll die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltvorgaben innerhalb der Lieferketten deutscher ...

Unser Partner und Weltraumexperte Dr. Ingo Baumann war im Gespräch mit Liane von Billerbeck vom Deutschlandradio über Weltraumtourismus, Haftungsfragen und wem eigentlich der Mond gehört. Wer den Beitrag verpasst hat, kann ihn sich hier nochmals anhören. Ihr Ansprechpartner für weitere Fragen: Dr. Ingo Baumann

Am 21.4.2021 veröffentliche die EU-Kommission den offiziellen Entwurf für das europäische KI-Gesetz. Letzte Woche hatte Politico einen früheren Entwurf veröffentlicht, der noch nicht den nun bekannt gegebenen Stand wiederspiegelte. Weltweit wäre es der erste Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI). Mit diesem Beitrag geben wir einen kurzen Überblick über die geplante ...