Der Entwurf der Datenstrategie der Bundesregierung (BReg) wurde am, 27.1.2020 um 10 Uhr vorgestellt. PM und Volltext sind hier abrufbar. Es handelt sich um eine (weitere) „Innovationsstrategie für gesellschaftlichen Fortschritt und nachhaltiges Wachstum“, die „Vorstellungen [der BReg] von Datenschutz und Souveränität im Zeitalter von globalem Datenverkehr und Vernetzung durchsetzen“ können ...

Wir freuen uns sehr, Johannes Vogel als neuen Rechtsanwalt und Partner bei BHO Legal begrüßen zu dürfen. Herr Vogel ist Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und baut mit uns den Bereich IP- und Vertriebsrecht aus. Damit ist er eine wertvolle Ergänzung, da wir so noch tiefer zu Schutz und Vertrieb von ...

Die Eignung eines Bieters darf nur an den in dem Bekanntmachungsformular genannten Kriterien bemessen werden. Andernfalls kann einem zu Unrecht ausgeschlossenem Bieter sogar Schadensersatz für den entgangenen Gewinn zustehen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 06.10.2020 (XIII ZR 21/19). Der Entscheidung des BGH lag eine Ausschreibung unterhalb der Schwelle zugrunde, in ...