Mit Erlass vom 2. Februar 2026 hat das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufige Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt. Die Neuregelungen gelten seit dem 1. Februar 2026 vorläufig und betreffen die Beschaffungspraxis der Landesbehörden und -einrichtungen. Laut dem Ministerium zielen sie auf eine Entbürokratisierung und ... Weiterlesen

EuGH, Urteil vom 15.01.2026 – C-692/23 – AVR-Afvalverwerking In den Niederlanden schlossen sich mehrere Gemeinden zusammen, indem sie ein gemeinsam kontrolliertes Unternehmen mit der Entsorgung des Hausmülls beauftragten. Das kontrollierte Unternehmen war Muttergesellschaft innerhalb eines Konzerns und übergab die Hausmüllentsorgung an ein Tochterunternehmen, deren Tätigkeit sich auch auf die Entsorgung gewerblicher Abfälle ... Weiterlesen