News

14

Feb2025

Bürokratie schaffen, ohne den Verbraucherschutz tatsächlich zu verbessern? GRUR positioniert sich gegen bürokratische Vorgaben (auch) beim Green Claiming.

von BHO Team / / BHO aktuell, Gewerblicher Rechtsschutz
Nur die EU-Kommission kann neue Rechtsakte der EU vorschlagen – und sie kann sie jederzeit wieder zurückziehen, jedenfalls solange sie nicht verabschiedet wurden. Genau das geschieht nun mit zwei wichtigen digitalen Gesetzesvorhaben: dem Vorschlag für eine spezielle Regelung zum Haftungsrecht für Künstliche Intelligenz sowie der sogenannten ePrivacy-Verordnung, die den Schutz ... Weiterlesen
14 February 2025BHO Team

12

Feb2025

„I reject them all“ – US-Gericht verneint “Fair Use” und bejaht eine Urheberrechtsverletzung bei dem KI-Training mit urheberrechtlich geschützten Daten

von BHO Team / / BHO aktuell, IT- Recht, Telekommunikationsrecht und Frequenzregulierung
Der District Court of Delaware hat am 11. Februar 2025 (Reuters vs Ross) entschieden, dass die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten zum Training einer (in diesem Fall: nicht-generativen) KI jedenfalls dann nicht auf die im US-Recht entwickelte „Fair Use“-Doktrin gestützt werden kann, wenn das KI-Training kommerziellen Zwecken dient und sich ... Weiterlesen
12 February 2025BHO Team

15

Jan2025

Die Schutzvorschriften für Whistleblower – das Hinweisgeberschutzgesetz

von BHO Team / / BHO aktuell, Datenschutz, Presse
Das Hinweisgeberschutzgesetz markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer transparenteren Unternehmenskultur. Das HinSchG soll Personen, die Verstöße gegen Gesetze, Missstände oder unangemessenes Verhalten in Unternehmen und Behörden melden, Rechtssicherheit und Schutz bieten. Das Gesetz enthält Maßnahmen, die Hinweisgeber:innen vor Benachteiligungen wie beispielsweise Kündigungen oder Diskriminierung am Arbeitsplatz schützen sollen. Es ... Weiterlesen
15 January 2025BHO Team

27

Nov2024

EU-Kommission kündigt Überarbeitung der Vergaberichtlinien an – Öffentliche Konsultationsphase gestartet

von BHO Team / / BHO aktuell, Vergaberecht
Die Europäische Kommission plant eine umfassende Überprüfung der bestehenden Vergaberichtlinien. Ziel der Initiative ist es, zu bewerten, ob die geltenden Vorschriften ihre beabsichtigte Wirkung entfalten. Überprüft werden die Richtlinien: Richtlinie 2014/23/EU über die Konzessionsvergabe, Richtlinie 2014/24/EU über die öffentliche Auftragsvergabe sowie Richtlinie 2014/25/EU über die Vergabe durch Auftraggeber in den Bereichen ... Weiterlesen
27 November 2024BHO Team

10

Oct2024

Daten für die Wissenschaft: Das neue Forschungsdatengesetz

von BHO Team / / BHO aktuell, Datenschutz, Forschung und Entwicklung, Presse
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) veröffentlichte am 28.2.2024 ein Eckpunktepapier für ein Forschungsdatengesetz (FDG). Das geplante Gesetz, das aus einem Auftrag des Koalitionsvertrags hervorgeht, zielt darauf ab, den Zugang zu Forschungsdaten zu verbessern und damit das ungenutzte Potenzial von Daten für wissenschaftliche Zwecke zu erschließen. Gleichzeitig soll die ... Weiterlesen
10 October 2024BHO Team

04

Oct2024

Leading Adviser Award 2024 für Dr. Jan Helge Mey, LL.M. (McGill)

von BHO Team / / BHO aktuell, Luft- und Raumfahrt, Presse, Vergaberecht
Das Acquisition International Magazine hat die Gewinner der weltweiten Leading Adviser Awards bekanntgegeben. Unser Partner Dr. Jan Helge Mey wurde für seine Expertise im Weltraumvergaberecht zum  Leading European Space Procurement Law Adviser of the Year 2024 – Europe gekürt. Bereits seit 10 Jahren werden jährlich in verschiedenen Kategorien die renommiertesten und innovativsten ... Weiterlesen
4 October 2024BHO Team

26

Sep2024

EVB-IT Digital startet mit neuer EVB-IT Rahmenvereinbarung

von BHO Team / / BHO aktuell, Presse, Vergaberecht, Vertragsrecht
Die Zukunft der Vertragsgestaltung in der IT-Beschaffung? Seit dem 24.09.2024 ist die neue EVB-IT Rahmenvereinbarung auf CIO.Bund.de verfügbar. Wie erwartet, geht dies Hand in Hand mit dem Start des Vertragserstellungstools EVB-IT Digital. Im Gegensatz zu den bisher veröffentlichten EVB-IT Verträgen und den noch geltenden BVB ist die neue Rahmenvereinbarung ausschließlich digital ... Weiterlesen
26 September 2024BHO Team