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11

Aug2026

Cyber Resilience Act (CRA): Neue IT-Sicherheitspflichten für Unternehmen ab dem 11. September 2026

von BHO Team / / BHO aktuell, Datenschutz, IT- Recht, Telekommunikationsrecht und Frequenzregulierung
Wer Produkte mit digitalen Elementen auf dem EU-Markt anbietet, muss sich auf neue Cybersicherheitsanforderungen einstellen: Der CRA (Verordnung (EU) 2024/2847) verpflichtet Hersteller, Importeure und Händler zu weitreichenden Sicherheitsmaßnahmen. Bereits ab dem 11. September 2026 – und damit deutlich vor der vollständigen Anwendbarkeit ab Dezember 2027 – müssen Unternehmen Sicherheitsvorfälle und ... Weiterlesen
11 August 2026BHO Team

24

Jul2026

OVG NRW zur Eingriffsintensität von Befliegungen: Maßstäbe mit Bedeutung für den UAS-Betrieb

von BHO Team / / BHO aktuell, Luft- und Raumfahrt
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 22.06.2026 (16 B 169/25) über die grundrechtliche Eingriffsintensität von Luftbildaufnahmen entschieden, die im Rahmen einer Grundstücksbefliegung zur Ermittlung der Niederschlagswassergebühr angefertigt wurden. Die Entscheidung betrifft zwar unmittelbar die kommunale Gebührenpraxis, enthält jedoch Maßstäbe, die für den Betrieb unbemannter Luftfahrtsysteme (UAS) zur Bild- und ... Weiterlesen
24 July 2026BHO Team

18

Jun2026

OLG Düsseldorf zweifelt an Rechtsschutzregelung für Bundeswehrbeschaffungen

von BHO Team / / BHO aktuell, Vergaberecht
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hegt erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an einer zentralen Beschleunigungsregelung für Bundeswehrbeschaffungen. Der Vergabesenat hat ein Nachprüfungsverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 16 Abs. 1 des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Im Kern geht es um die Frage, ob der Gesetzgeber den Primärrechtsschutz unterlegener ... Weiterlesen
18 June 2026BHO Team

16

Jun2026

EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag für CADA

von BHO Team / / BHO aktuell, Vergaberecht
Am 03.06.2026 hat die Kommission einen Verordnungsvorschlag für den „Cloud and AI Development Act“ (CADA) veröffentlicht. Der CADA ist Teil des AI Continent Action Plans der Europäischen Kommission, mit dem die EU ihre globale Wettbewerbsfähigkeit und technologische Führungsrolle im Bereich der Künstlichen Intelligenz stärken möchte. Um dieses Ziel zu erreichen, ... Weiterlesen
16 June 2026BHO Team

13

Apr2026

Nordrhein-Westfalen: Höhere Wertgrenzen für Direktaufträge

von BHO Team / / BHO aktuell, Vergaberecht
Mit Erlass vom 2. Februar 2026 hat das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen vorläufige Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte eingeführt. Die Neuregelungen gelten seit dem 1. Februar 2026 vorläufig und betreffen die Beschaffungspraxis der Landesbehörden und -einrichtungen. Laut dem Ministerium zielen sie auf eine Entbürokratisierung und ... Weiterlesen
13 April 2026BHO Team

10

Apr2026

Mobilitätsdaten im neuen IVSG: Pflichten, Potenziale und offene Rechtsfragen

von BHO Team / / BHO aktuell, Datenschutz
Wer heute mit Bus, Bahn, E-Scooter oder Carsharing reist, kennt das Problem: Zu viele Apps, zu wenig Überblick. Ob eine Verbindung pünktlich ist, wo gerade ein freies Leihrad steht oder welche Sharing-Option gerade am günstigsten wäre. All diese Informationen sind über Dutzende Plattformen verstreut. Das neue Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz (IVSG) soll das ... Weiterlesen
10 April 2026BHO Team

25

Mar2026

Politische Werbung in sozialen Netzwerken – Demokratieschutz, der die Demokratie gefährdet?

von BHO Team / / BHO aktuell, Datenschutz
Mit der EU-Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO) wollte die Europäische Union einen wichtigen Beitrag zum Schutz demokratischer Prozesse leisten. Seit Oktober 2025 ist die Verordnung vollständig in Kraft. Wir haben in zwei Blogbeiträgen bereits die TTPW-VO grundlegend beschrieben und dargestellt, welche Pflichten für bestimmte politische Akteure entstehen. Das Ziel der ... Weiterlesen
25 March 2026BHO Team